Am Montag, dem 23. Juni, soll er kommen: Kai Wegners (CDU) Zaun am Görlitzer Park. Damit beweist der Regierende Bürgermeister erneut seine Geringschätzung gegenüber demokratischer Mitbestimmung und dem Willen der Nachbarschaft rund um den Görli.Die Fraktionsvorsitzenden Sarah Jermutus und Pascal Striebel appellieren: „Es braucht keinen Zaun um den Görli! Der Zaunbau ist nicht mehr als ein symbolischer Akt autoritärer Politik. Wegner und sein Senat aus CDU und SPD übergehen so den Bezirk und die Nachbarschaft, ohne einen objektiven Nachweis der Wirksamkeit zu liefern. Mit Scheinlösungen wird hier nur Scheinsicherheit geschaffen. Die eigentlichen Probleme bleiben ungelöst und Anwohner*innen noch mehr belastet. Während der Zaun Millionen kostet, muss Berlin bei den sozialen Angeboten kürzen – das ist absurd! Wir fordern den sofortigen Baustopp und endlich echte Zusammenarbeit auf Augenhöhe.“Anwohner*innen, Bezirksverordnete sowie Initiativen wie „Görli zaunfrei“ sprechen sich seit langem lautstark gegen das Projekt aus. Nichtsdestotrotz drückt der Senat den Zaunbau durch – ohne tragfähiges Konzept. Die Entscheidung ignoriert die Beschlusslage der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), die sich klar gegen eine nächtliche Schließung und Umzäunung positioniert hatte.Die Grüne Fraktion fordert sinnvolle und durchführbare Maßnahmen wie verstärkte soziale Arbeit, dauerhaft geöffnete Konsumräume und eine urbane Umgestaltung des Parks. Durch Maßnahmen wie die Umgestaltung dunkler Ecken oder den Ausbau des Parkmanagements ist dem Görli weit mehr geholfen als mit einem Zaun, der lediglich Symbolpolitik für konservative law-and-order-Schlagzeilen ist.
Hintergrund
Bereits Anfang 2024 hatte die BVV sich positioniert: Ein Zaun bringt keine Lösung, sondern verlagert lediglich Probleme. Statt der Entmachtung des Bezirks braucht es echte Kooperation und ein Ende der einseitigen Machtpolitik des Senats.Eine ausführliche Übersicht unserer Position ist hier zu finden.