Der Berliner Senat hat heute die gesamtstädtische Bedeutung für das Gebiet Urbane Mitte beschlossen und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg damit auch beim zweiten Teilbereich der Urbanen Mitte – der sogenannten Urbanen Mitte Nord – die Zuständigkeit entzogen. Damit setzt sich ein besorgniserregender Trend fort: Nach dem bereits umstrittenen Entzug des südlichen Teils des Areals im vergangenen Jahr wird dem Bezirk weitere Gestaltungsmacht genommen.

Für uns ist klar: Das Bauprojekt Urbane Mitte ist komplett aus der Zeit gefallen und geht an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei. Das Bezirksparlament hatte zurecht beschlossen, die Pläne für die Urbane Mitte anzupassen- es ist ein Skandal, dass dies erneut ignoriert wird. Während die Androhung des Entzugs noch mit dem Argument erfolgte, der Bezirk plane zu langsam, wird nun vor allem das Argument der außergewöhnlichen stadtpolitischen Bedeutung bemüht. Ein Gummiparagraph im Baurecht, der ohne Nachweis herangezogen werden kann.

Sarah Jermutus, Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg, erklärt dazu: „Mit der erneuten Entziehung der Zuständigkeit zeigt der Senat wiederholt, wie wenig ihm an demokratischer Beteiligung und zeitgemäßer Stadtentwicklung gelegen ist. In Zeiten von Büroleerstand braucht niemand weitere Bürotürme! Es ist offensichtlich, dass es hier nicht um Planungssicherheit, sondern um politische Machtspiele und die Durchsetzung von Investor*inneninteressen geht. Wir verurteilen dieses Vorgehen aufs Schärfste.“

Dieses Machtspiel auf Kosten der Bürger*innen und gegen die Interessen des Bezirks darf nicht zur neuen Normalität in der Berliner Stadtentwicklung werden. Wir fordern den Senat auf, seine Weisung umgehend zurückzunehmen, die Planungshoheit an den Bezirk zurückzugeben und echte Beteiligung statt Investor*innenpolitik zu ermöglichen.

Zum Hintergrund:

Bereits im Januar dieses Jahres hatte sich der Stadtentwicklungsausschuss der BVV zum angedrohten Zuständigkeitsentzug positioniert: In einer Beschlussempfehlung wurde der Entzug der Planungskompetenz abgelehnt und der Senat aufgefordert, seine Weisung zur beschleunigten Fertigstellung des Bebauungsplans bis Ende 2026 zurückzunehmen.

Mehr zur Historie der Urbanen Mitte hier.