Eine Koalition aus Linken, CDU und SPD im Bezirk hat gestern den Bezirkshaushalt beschlossen.  Die Änderungen in der Sondersitzung der BVV haben an einer Sache nichts geändert: Mit dem vom Senat vorgegebenen Finanzrahmen ist kein tragfähiger Bezirkshaushalt möglich. Das schwarz-rote Kürzungsdiktat führt den Bezirk an den Rand der Handlungsunfähigkeit.

Besonders bitter: Die Linke im Bezirk hat sich zum Steigbügelhalter der schwarz-roten Sparkoalition auf Landesebene gemacht. Statt mit uns gegen diese untragbare Vorlage zu kämpfen, trägt sie deren Kürzungsvorgaben mit. Schlimmer noch: Mit den gestern gemeinsam mit CDU und SPD durchgestimmten Verschiebungen wurde aus einem ohnehin schon nicht tragfähigen Haushalt ein Kahlschlag für die soziale und kulturelle Infrastruktur im Bezirk. Die bisher angestrebte solidarische Verteilung der Haushaltsmittel auf alle Abteilungen haben sie zugunsten einer massiven Bevorzugung der eigenen Bereiche aufgegeben. Jedes Mehr für ein politisches Lieblingsprojekt bedeutet in dieser Haushaltslogik aber das Streichen anderer wichtiger Aufgaben. Damit verantwortet die selbsternannte „ungewöhnliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe“ von Linken, CDU und SPD auch die politischen Folgen dieses Kürzungshaushalts.

Besonders hart trifft es die Bereiche Kultur und kulturelle Bildung sowie den Stadtentwicklungsbereich. Die durch parlamentarische Verfahrenstricks und die Einschüchterung parteiinterner Kritiker*innen ermöglichten Kürzungen des schwarz-rot-roten Streichorchesters werden so gerade die Familien treffen, die keine private Musikschule bezahlen können. Denn mit 20% Kürzungen muss der Bezirk 20 Musiklehrer*innen auf die Straße setzen und mit ihnen auch ihre Schüler*innen. 

Massive Kürzungen bei den Öffnungszeiten der Bibliotheken treffen gerade die Schüler*innen, die dort ihre Hausaufgaben machen müssen. Wenn die Koalition im Bezirk also von einem Haushalt „nicht auf Kosten von Jugendlichen und Familien“ spricht, ist das  zynisch.

Linke, CDU und SPD haben auf die massiven Streichungen des Landes im Bereich Kultur noch eins drauf gesetzt. Damit legen sie die Axt an die Grund-DNA unseres Bezirkes: vielfältige Kiezkultur statt Spekulationsobjekt. Sie vertreiben die Künstler*innen und verkaufen uns an die Investor*innen.

Die beschlossenen Kürzungen im Stadtentwicklungsbereich treffen den Milieuschutz, den Kampf gegen möbliertes Wohnen auf Zeit,  schikanöse Vermieter (§ 6 Wirtschaftsstrafgesetzbuch) und Problemimmobilien, die Erstellung von Bebauungsplänen, aber auch die Abwicklung der Städtebaufördermittel, mit der die bezirkliche Infrastruktur aufrechterhalten wird.

Dazu kommen absurd hohe Einnahmeerwartungen, etwa bei der Parkraumbewirtschaftung, die nichts anderes sind als versteckte Kürzungen im laufenden Betrieb. Statt den sozialen Zusammenhalt zu stärken, indem die Streichungen des Senats bei der Suchthilfe und sauberen Parks oder wenigstens die Kündigung der Parkläufer*innen und Kiezhausmeister aufgefangen werden, gibt es jetzt extra Geld für Graffitientfernung.

Die Fraktionsvorsitzende Sarah Jermutus erklärt dazu: „Dieser Haushalt ist nicht tragfähig und schon gar nicht gerecht. CDU, SPD und Linke machen die kulturelle und soziale Infrastruktur unseres Bezirks kaputt. Wer ernsthaft glaubt, mit solchen Kürzungen den Bedürfnissen von Familien, Kindern und Jugendlichen gerecht zu werden, verschließt die Augen vor der Realität. Ein Mangelhaushalt wird nicht dadurch besser, dass ich den Mangel von der einen Stelle zur anderen schiebe, am Ende klafft weiterhin überall ein Loch.„