Die CDU Friedrichshain-Kreuzberg verteilt derzeit Flyer, in denen sie behauptet, wir würden eine lange Reihe von Straßennamen „tilgen“ wollen. Stimmt das denn?

Die kurze Antwort ist: Nein, wir wollen einen öffentlichen Diskussions- und Beteiligungsprozess.

Für die lange Antwort müssen wir ein bisschen weiter ausholen.

In den Flyern nimmt die CDU Bezug auf einen Antrag unseres Bezirksverordneten Werner Heck mit dem Titel „Entmilitarisierung des öffentlichen Raums“ vom 27. Februar 2019 (DS/1154/V Link einfügen?). Er war zu diesem Zeitpunkt Vorsitzender und Mitglied des Ausschusses für Kultur und Bildung. Der Antrag wurde bereits vor sieben Jahren intensiv in der BVV und auch öffentlich diskutiert. Von der B.Z., der Berliner Woche über die Berliner Zeitung, taz und Tagesspiegel bis hin zu überregionalen Zeitungen wie der Welt oder der FAZ rauschte die Hiobsbotschaft durch den deutschen Blätterwald: die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg wollen die preußischen Generäle von ihren Straßenschildern schubsen.

Es scheint, als wolle die CDU die damalige Aufregung nun für den Wahlkampf 2026 wiederbeleben und für ihre Zwecke nutzen. Dabei zielte der Antrag nie konkret auf die Umbenennung eines großen Teils der Straßen und Plätze in Kreuzberg SO 61 ab.

Denn wir haben mit unserem Antrag nie mehr gefordert als den Anstoß zu einem öffentlichen Diskussions- und Beteiligungsprozess. Dieser sollte sich grundsätzlicher mit der Frage befassen, ob Straßen und Plätze unseres Bezirks, die nach Generälen, anderen Militärs oder Schlachten benannt sind, weiterhin gewollt sind oder umbenannt werden sollten.

Auslöser für den Antrag  waren Bürger*innenanträge an die bezirkliche Gedenktafelkommission. Im Mittelpunkt stand eine grundsätzliche Überlegung: Wie wollen wir mit Straßennamen umgehen, die an Militärs und Schlachten der Befreiungskriege (1813–1815) erinnern – also an eine Zeit, die das Ende von Napoleons Vorherrschaft in Europa einläutete.

Mehr als 200 Jahre nach diesen Kriegen, 150 Jahre nach der Benennung nach Akteuren und Schlachten, stellt sich vor dem Hintergrund der europäischen Einigung und insbesondere der im Rahmen dieses friedensstiftenden Prozesses entstandenen tiefen Partnerschaft zwischen den ehemaligen „Erbfeinden“ Frankreich und Deutschland die Frage, ob die Benennung von Plätzen und Straßen insbesondere des sogenannten Generalszuges und dessen Umfeld in Kreuzberg nach Militärs, Generälen und Schlachten der sogenannten Befreiungskriege gegen Napoleon heute noch als angebracht betrachtet werden kann. Andererseits haben sich in den mehr als 150 Jahren, in denen diese Straßen und Plätze diese Namen tragen, Geschichte und Geschichten um und über diese Namen geschrieben, die vielleicht untrennbar mit diesen verbunden sind und durch potenzielle Umbenennungen ihren Bezug verlieren würden.

In den Diskussionen zeigte sich, dass die Mehrheit der Beteiligten eine historische Kontextualisierung wünschte, etwa durch Informationsstelen oder Tafeln, die den sogenannten „Generalszug“ kritisch einordnen. Eine Umsetzung dieser Wünsche scheiterte bisher vor allem an fehlenden finanziellen Mitteln.

Eine Ausnahme bildet jedoch die diesjährige Umbenennung des Blücherplatzes in Eva-Mamlok-Platz (Beschluss DS/1448/VI). Diese Entscheidung geht vor allem auf eine zivilgesellschaftliche Initiative zurück, die sich für die Würdigung der jüdischen Widerstandskämpferin Eva Mamlok einsetzte. Mamlok wurde 1944 von den Nationalsozialisten ermordet. Ihre erste bekannte Widerstandsaktion fand, der mündlichen Überlieferung zufolge, am bisherigen Blücherplatz statt, wo sie auf das Dach des Warenhauses Tietz kletterte und „Nieder mit Hitler“ schrieb.

Der Antrag wurde nach Beratungen in der Gedenktafelkommission und im Ausschuss für Kultur und Bildung von der BVV am 25. Juni 2025 mit großer Mehrheit beschlossen (gegen die Stimmen von CDU, AfD und FDP).

Eine Umbenennung der von der CDU in ihrem Flyer genannten Straßen hat sie nicht verhindert – nicht zuletzt weil der Antrag gar keine forderte.