Mündliche Anfrage gestellt von Pascal Striebel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 10. Dezember 2025
Ich frage das Bezirksamt:
- Wie hat sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat dafür eingesetzt, dass die für unseren Bezirk dringend notwendigen Kiezhausmeister- und Parkläufer*innen-Strukturen auch im nächsten Doppelhaushalt erhalten bleiben?
- In welchem Umfang konnten nach den weiteren Änderungen der schwarz-roten Koalition nunmehr Mittel für Kiezhausmeister und Parkläufer*innen im Landeshaushalt gesichert werden?
- Sind die aus dem „Sicherheitsgipfel“ entwickelten sozialen Maßnahmen im nächsten Haushalt bedarfsgerecht finanziert oder besteht weiterhin eine Finanzierungslücke – mit welchen konkreten Folgen?
Es antwortet Clara Herrmann, Bezirksbürgermeisterin, Abt. Finanzen, Personal, Wirtschaft, Kultur, Diversity und Klima
zu Frage 1: Also das Bezirksamt und auch viele andere Akteure sind nach Bekanntwerden des Entwurfs für den Doppelhaushalt natürlich aktiv geworden und wir haben sehr deutlich gemacht, auch mit den Trägern zusammen, dass dieser Entwurf des Senats die aktive Aufgabe des öffentlichen Raums bedeutet hätte. Das war die komplette Streichung der Parkäufer*innen, aus denen ja Kiezhausmeister*innen mitbezahlt werden und die saubere Stadt wurde halbiert und die BSR-Kieztage wurden rausgestrichen und Mittel für den Sicherheitsgipfel gab es gar keine mehr.
Als daran möchte ich noch mal erinnern. Wir sind auf sehr vielen Wegen aktiv geworden. Es hat mehrere Schreiben von unterschiedlichen Bezirksamtsmitgliedern gegeben an Senatsverwaltungen. Wir haben das als 12 Bezirksbürgermeister*innen auch deutlich gemacht. Die Stadträt*innen haben das deutlich gemacht und auch wir haben das mit den Akteuren zusammen in der Öffentlichkeit sehr deutlich gemacht und das gezeigt.
zu Frage 2: Ja, das war der ursprüngliche Senatsentwurf, 6 Mio. komplett weg bei den Parkläufer*innen. Aus 3,3 Mio. bei der sauberen Stadt nur noch 1,65 Mio. und eben auch die BSR-Kieztage raus.
Nach dem Kenntnisstand, den wir aktuell haben, es ist ja so, dass der Hauptausschuss, wenn ich richtig informiert bin, heute die letzte Sitzung hatte und nächste Woche dann am Donnerstag die abschließende Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus sein wird und da soll der Haushalt verabschiedet werden und dann wissen wir am Ende auch wirklich erst mit einem verabschiedeten Haushalt, was Bestandteil ist und was nicht.
Aber nach unserem Kenntnisstand sind die angesprochenen Kürzungen durch die Mehrheit der Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus in den Haushaltsberatungen rückgängig gemacht worden und sind also wieder 6 Mio. eingestellt für die Parkläufer*innen, ist die volle Summe für die saubere Stadt drin und soll auch die BSR-Kieztage nun Mittel in Höhe von insgesamt jährlich einer halben Million für ganz Berlin erhalten.
zu Frage 3: Wozu ich Ihnen leider nicht wirklich weitere, nähere Auskünfte geben kann, das ist Ihre dritte Frage. Und das ist etwas, was ich sehr, sehr nicht nur misslich, sondern an der Stelle auch einmal sehr deutlich machen muss, wir hatten heute wieder Lenkungsgremium Sicherheitsgipfel und wir kennen die Listen der Koalition und wir kennen ja auch die Anträge der Koalition.
Es kann uns aber gerade niemand sagen, aus welchen Positionen die konkreten Projekte, die wir in Friedrichshain-Kreuzberg aus dem Sicherheitsgipfelgeldern finanzieren und das sind, angemeldet haben wir Mittel im Umfang von 2,6 Mio., weil wir insbesondere das Thema suchtkranke Junge, Erwachsene und Jugendliche als große Thematik haben und hier auch ein Konzept haben mit Trägern zusammen, dafür zusätzliche Mittel bräuchten und wir haben deutlich gemacht, um welche Positionen es bei den laufenden Projekten geht.
Da geht es um die Verstärkung der Parkläufer*innen, da geht es um die Verstärkung der Kiezausmeisterei, da geht es aber auch um die gemeinwesenbezogene Sozialarbeit, die Fixpunkt durchführt. Da geht es um das Peerprojekt, vielleicht haben einige von Ihnen in der Abendschau den Bericht gesehen, der diese Woche zu diesem Projekt war. Suchtkranke Menschen oder auch ehemalig suchtkranke Menschen, die teilweise auch eben z. B. auf Substitutionen sind und diese Menschen sammeln mit Fixpunkt gemeinsam als Peers in besonders belasteten Gebieten in Kreuzberg Drogenutensilien im öffentlichen Raum auf, erhalten dafür Mindestlohn. Sie sammeln ca. 7.000 Stück pro Monat ein und die haben natürlich noch mal eine andere Ansprache auch zu den suchtkranken Menschen, die beispielsweise auf Spielplätzen, im Umfeld von Spielplätzen Drogen konsumieren und denen noch mal sehr deutlich sagen Leute, hier ist ein Ort für Kinder.
So und das ist etwas, wo ich sage, wir brauchen diese Projekte ganz offenkundig und eindeutig. Es kann uns, und da spreche ich jetzt nicht nur für mich, sondern auch für die Kolleg*innen aus Mitte, es kann uns aber aktuell niemand konkret sagen, wo diese Mittel im Haushalt veranschlagt sind. Und das ist etwas, was ich nicht nur dramatisch finde, sondern natürlich klopfen die Träger schon bei uns an und erwarten, wie geht es denn jetzt weiter und sie hören ja das Versprechen und ich habe das auch wahrgenommen, dass die Maßnahmen komplett weiterlaufen. Ich brauche aber jemanden, der mir sagt, daher ist das Geld und wenn der Haushalt beschlossen ist, kriegst du die auftragsweise Bewirtschaftung von mir.
Und heute habe ich nur vernehmen können, wo überall das Geld nicht eingestellt ist, in welchen Senatsverwaltungen überall das Geld nicht enthalten ist.
Also wir klopfen da an die Türen. Ich bin da auch … noch vertraue ich auch darauf, dass Zusagen, die öffentlich gemacht werden, dass zumindest die laufenden Projekte alle weiterfinanziert werden, auch eingehalten werden. Ich kann Ihnen aber nicht sagen, ob ich den Trägern noch Verträge und vorläufige Maßnahmen aufstellen kann. Das kann ich erst, wenn ich ganz konkret weiß, hier sind die Gelder vorgesehen.
Da bleiben wir dran. Ich freue mich, wenn Sie Kanäle haben, das auch noch mal sehr deutlich zu machen, denn ich denke, wir alle wissen, dass es eine sehr vielschichtige Thematik ist und dass die Thematik, dass der Verelendung im öffentlichen Raum, der Verwahrlosung des öffentlichen Raumes, was insbesondere Folgen von Drogenkonsum im öffentlichen Raum, Müllbelastung des öffentlichen Raums oder eben auch das Thema Obdachlosigkeit anbelangt, dass das die Themen sind, die die Friedrichshain-Kreuzberger*innen enorm belasten und dass das Projekte sind, die wir dringend weitermachen müssen und ausbauen müssen, damit wir den Zusammenhalt vor Ort stärken. Danke.