Die CDU-geführte Senatsverwaltung will der Kiezblock-Bewegung die finanzielle Grundlage entziehen – damit blockiert der Senat bei der Mobilitätswende und tritt das Engagement tausender Bürger*innen mit den Füßen, die sich für lebenswerte Kieze einsetzen. Der geplante Finanzierungsstopp gefährdet Maßnahmen zur Verkehrssicherheit und Luftreinhaltung und ignoriert das breite ehrenamtliche Engagement in der Stadtgesellschaft.

Gemeinsam mit der SPD fordern die Grünen den Senat in einer Resolution (DS/1635/VI) auf, die Kiezblock-Finanzierung fortzusetzen. Andere europäische Großstädte wie Barcelona oder Paris zeigen, dass Kiezblocks und Verkehrsberuhigung nachweislich die Lebensqualität in den Wohnquartieren verbessern. Das bestätigt auch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zur Verkehrsberuhigung in der Tucholskystraße, wonach Maßnahmen wie Poller zulässig und sinnvoll sind. Doch statt das Urteil als Rückenwind für die begonnenen Maßnahmen zu werten, tritt der Senat die Bremse durch – und schadet damit nicht nur den Bezirken, sondern auch dem Vertrauen in gute Politik.

Dazu sagt Pascal Striebel, Fraktionsvorsitzender der Grünen: „Offenbar von der Ideologie ihrer CDU-Fraktion geleitet, wiederholt Verkehrssenatorin Bonde die Fehler ihrer Vorgängerin Schreiner. Auf den Radwegestopp folgt nun das Aus für die Kiezblock-Initiativen. Statt zugesagte Projekte zu unterstützen, entzieht die Senatsverwaltung ihnen die Mittel und greift in Bezirkszuständigkeiten ein – zum Schaden eines konstruktiven Miteinanders.“