Grüne Themen in der BVV am 26. November 2025

Durch die geplante Errichtung einer Großunterkunft für Geflüchtete an der Hasenheide, wird es zu einem enormen Zuwachs an Bedarfen sozialer und nachbarschaftlicher Arbeit in den umliegenden Kiezen geben. Dafür müssen neue Räume erschlossen werden. Teile des Karstadt-Gebäudes am Hermannplatz stehen leer oder werden bald frei, was Möglichkeiten zur alternativen Nutzung für Treffpunkte und Integrationsräume eröffnet.

Die Grüne Fraktion fordert in einem Antrag (DS/1804/VI) das Bezirksamt dazu auf, Verhandlungen mit den Eigentümer*innen aufzunehmen, eine Machbarkeitsstudie zu erstellen und die notwendigen Mittel im Haushalt bereitzustellen. Bei der Planung sollen lokale Initiativen, Träger und soziale Einrichtungen wie z.B. der Dütti-Treff aktiv einbezogen werden. Ziel ist es, eine Jugendfreizeiteinrichtung und Räume für Nachbarschaftsarbeit zu schaffen, die präventive Jugend– und Nachbarschaftsarbeit stärkt und Leerstandskosten vermeidet.

Antragstellerin Hülya Kilic betont: „Leerstehende Flächen mitten im Kiez sind verschwendeter Raum. Vor allem, wenn Jugendliche und Nachbarschaft dringend Orte zum Treffen, Lernen und Mitmachen brauchen. Das Karstadt-Gebäude kann ein zentraler Treffpunkt für junge Menschen und Nachbarschaft werden und Integration direkt vor Ort ermöglichen.“

Auf der Straße Alt-Stralau gilt derzeit Tempo 50 trotz stark frequentierter Schulwege und einer gefährlichen Verkehrssituation. Anwohner*innen klagen über Lärm, Schadstoffbelastung und unsichere Rad- und Gehwege. Besonders Kinder sind gefährdet, da die Straße kurvig ist, schlecht einsehbare Stellen aufweist und keinen keinen separaten, sicheren Fahrradstreifen hat.

In einem Antrag (DS/1807/VI) fordert die Grüne Fraktion das Bezirksamt dazu auf, Tempo 30 auf der gesamten Straße Alt-Stralau einzuführen und die Maßnahme mit Kontrollen etwa durch mobile Blitzer zu begleiten. Das Bezirksamt soll sich bei der zuständigen Senatsverwaltung nachdrücklich für die Umsetzung einsetzen.

Fraktionsvorsitzende Olja Koterewa erklärt: „Jeder Schulweg muss sicher sein. Tempo 30 rettet Leben und sorgt dafür, dass Kinder auf ihrem Weg zur Schule vor gefährlichen Situationen geschützt werden.“

Der Kiezhausmeister am Mehringplatz steht vor einer ungewissen Zukunft. Die angekündigten Haushaltskürzungen des Senats ab 2026 gefährden die Finanzierung massiv. Ohne eine langfristige Absicherung droht der Verlust einer wichtigen sozialen und praktischen Anlaufstelle für Anwohner*innen, Gewerbetreiber*innen und Jugendliche im Quartier.

Deshalb fordert die Grüne Fraktion in einem Antrag (DS/1808/VI), dass das Bezirksamt gemeinsam mit HOWOGE, Gewobag und weiteren Akteur*innen die langfristige Finanzierung sicherstellt, den Vertrag des Kiezhausmeisters verlängert und bei der Senatsverwaltung für die Fortführung des Parkmanagements und Kiezhausmeisterprogramms wirbt. Ziel ist es, die Stabilität und Präsenz des Kiezhausmeisters dauerhaft zu sichern.

Silvia Rothmund sagt dazu: „Der Kiezhausmeister am Mehringplatz soll bleiben. Er ist wichtig für die Menschen vor Ort, denn er übernimmt nicht nur praktische Tätigkeiten, sondern ist auch eine soziale Institution. Die Anwohner*innen setzen sich schon lange für seinen Fortbestand ein und wir Grüne stehen an ihrer Seite.„