Nicht noch mehr Hotels (DS/1673/VI)

Friedrichshain-Kreuzberg leidet bereits heute an einer Überkonzentration von Hotels, Ferienwohnungen und touristischen Nutzungen. Im Laskerkiez verschärft sich die Lage durch zunehmenden Verdrängungsdruck, Lärmkonflikte und die Bedrohung von Freiräumen und bezahlbarem Wohnraum. Trotzdem hat der Berliner Senat auf dem Grundstück Laskerstraße 1 eine Hotelnutzung genehmigt und ignoriert dabei die Position des Bezirksamts . Direkt angrenzend liegt mit dem Club „://about blank“ ein bedeutender Kulturort, der durch ein weiteres Hotel akute Konflikte befürchten muss.

Die Grüne Fraktion fordert in einem Antrag (DS/1673/VI) das Bezirksamt auf, alle Möglichkeiten zu prüfen, um den geplanten Hotelbau auf dem Areal noch zu verhindern. Stattdessen soll sich das Bezirksamt für eine gemeinwohlorientierte Nutzung des Grundstücks einsetzen. Darüber hinaus soll sich die BVV auf Landesebene für einen berlinweiten Hotelentwicklungsplan stark machen, um weitere Fehlentwicklungen in überlasteten Kiezen zu stoppen.

Dazu sagt Maria Haberer, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen: „Mehr Kiez statt Koffer! Friedrichshain-Kreuzberg braucht Grünflächen, Raum für Kunst & Kultur und Kleingewerbe – und ganz sicher keine weiteren Hotels. Ein stadtweites Konzept zur Steuerung von Hotelneubauten ist überfällig, damit unsere Kieze nicht weiter unter die Räder des Massentourismus geraten.“

Straßen und Parks brauchen eine klare Finanzierungsperspektive (DS/1653/VI)

Das öffentliche Grün ist nicht nur knapp, sondern vielerorts in schlechtem Zustand, weil das Straßen- und Grünflächenamt seit Jahren unterfinanziert ist und keine ausreichende Pflege sicherstellen kann. Während für den Straßenunterhalt berlinweit verbindliche Leitlinien bestehen, fehlt es bei Grün- und Parkanlagen an vergleichbaren Standards. Die Folgen sind ungepflegte Flächen, abgesperrte Spielplätze, vermehrte Baumfällungen inklusive steigender Folgekosten für Neuanlagen.

Die Grüne Fraktion fordert in einem Antrag (DS/1653/VI), dass sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzt, gemeinsam mit den anderen Bezirken eine verbindliche und vom Land auch ausfinanzierte Leitlinie für das Straßen- und Grünflächenamt zu entwickeln. Sie soll sicherstellen, dass Pflege, Instandhaltung und ökologische Weiterentwicklung von Parks, Bäumen und Spielplätzen im Bezirk endlich verlässlich planbar werden, insbesondere mit Blick auf die Herausforderungen des Klimawandels.

Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Pascal Striebel: „Wenn wir nicht jetzt massiv investieren, leiden unsere Parks, Bäume und Spielplätze weiter, und das mitten in der Klimakrise. Angesichts hoher Summen für die Reinigung von Parks und Spielplätzen bleibt die Pflege auf der Strecke. Ohne verbindliche Standards und eine auch langfristige gesicherte Finanzierung stirbt uns das Stadtgrün weg.“

SEZ sportlich zwischennutzen statt abreißen (DS/1652/VI)

Das ehemalige SEZ-Gebäude steht seit Jahren leer, obwohl darin Flächen für Sportnutzung vorhanden sind und im Bezirk ein massiver Mangel an Sportstätten für Schulen, Vereine und Freizeitsport herrscht. Der geplante Abriss des SEZ würde diese Situation weiter verschärfen.

Die Grüne Fraktion fordert daher in einem Antrag (DS/1652/VI), dass das Bezirksamt sich beim Senat für eine sportliche Zwischennutzung des Gebäudes einsetzt. Grundlage soll eine Bedarfsanalyse unter Beteiligung des Bezirkssportbunds, von Sportvereinen, Schulen und lokalen Initiativen sein. Der Senat soll auf dieser Basis ein Zwischennutzungskonzept entwickeln.

Jutta Schmidt-Stanojevic, Mitglied im Sportausschuss, sagt dazu: „Im Bezirk fehlen dringend Sportflächen und das SEZ steht leer. Das passt nicht zusammen. Wir brauchen das SEZ als Ort für Bewegung, Vereine und Gemeinschaft. Es darf nicht weiter ungenutzt bleiben.“

Mehr inklusive Jobs in der Verwaltung (DS/1651/VI)

Menschen mit Behinderung sind auf dem Arbeitsmarkt noch immer stark benachteiligt. Auch wenn es rechtliche Förderinstrumente wie das Budget für Arbeit oder Ausbildung gibt, scheitert echte Inklusion oft an fehlenden Strukturen und Unterstützung.

Die Grüne Fraktion fordert deshalb in einem Antrag (DS/1651/VI) ein Modellprojekt zur inklusiven Beschäftigung in der Bezirksverwaltung. Ziel ist, in Zusammenarbeit mit Einrichtungen der Behindertenhilfe und inklusiven Schulen konkrete Beschäftigungsmöglichkeiten mit passgenauen Stellen, Qualifizierungs- und Betreuungskonzepten zu schaffen.

Jutta Schmidt-Stanojevic, Vorsitzende im Ausschuss für Diversity und Antidiskriminierung, sagt dazu: „Wer, wenn nicht die öffentliche Verwaltung sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Jeder Mensch verdient echte Perspektiven auf dem ersten Arbeitsmarkt und nicht nur auf dem Papier.“

Unsere mündlichen Anfragen

  • Aktionswoche nur für Väter? Wie gleich ist Gleichstellung wirklich? (DS/1666/VI)
  • Aktueller Sachstand Aziz-Nesin-Grundschule und Reinhardswald-GS (DS/1667/VI)
  • Ablauf und Nachwirkungen von Großveranstaltungen im Bezirk (DS/1668/VI)
  • Machen Schulklingeln auch Ferien? (DS/1669/VI)
  • Oooh, wann kommst du? – Wird die Brommybrücke wieder aufgebaut? (DS/1671/VI)
  • Geschlechtergerechte Ausstattung von Sportanlagen (DS/1672/VI)
  • Aktueller Stand Hotelbauvorhaben in Xhain (DS/1675/VI) 
  • Ferienwohnungen in der Richard-Sorge-Straße  (DS/1677/VI)

Hinweis: Die Sitzung wird online übertragen, und lässt sich ab 18 Uhr im Livestream mitverfolgen.