Es muss ein Treuhänder für den Hafenplatz her (DS/1751/VI)

Nach den jüngsten Berichten über nicht abgeführte Wasserabschläge in Höhe von über 800.000 Euro durch die Eigentümerin Hedera-Gruppe droht am Hafenplatz in Kreuzberg ein sozialer und infrastruktureller Notfall. Über 1.200 Mieterinnen sind von einer möglichen Unterbrechung der Wasserversorgung betroffen. Das Bezirksamt konnte den Notfall abwenden und hat die Rechnungen kurzfristig übernommen. Neben dieser Verdrängungsstrategie berichten Mieterinnen seit Jahren von massiven Missständen am Hafenplatz wie defekten Aufzügen oder Schädlingsbefall.

In einem Antrag (DS/1751/VI) fordert die Grüne Fraktion, dass das Bezirksamt sofort ein Treuhänderverfahren nach dem Wohnungsaufsichtsgesetz einleitet. Gemeinsam mit der Senatsverwaltung soll ein städtisches Wohnungsunternehmen oder ein geeigneter Treuhänder die Verwaltung und Instandsetzung übernehmen. Ziel ist es, die Mieter*innenrechte zu sichern, Spekulation zu stoppen und die Gebäude vor weiterer Verwahrlosung zu bewahren.

Dazu sagt Maria Haberer, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen: „Am Hafenplatz droht die Verdrängung für über 1.200 Menschen – ein sozialpolitischer Notfall. Das Versagen der Eigentümerin ist kein Einzelfall, sondern Symptom einer systemischen Schieflage. Wenn Spekulation und Rendite wichtiger sind als Verantwortung für die Mieterinnen, muss das Land mit harter Hand eingreifen. Der Einsatz eines Treuhänders wäre ein guter Weg, um die Mieterinnen zu schützen und langfristig zu sichern.“

Wagenburg Laster und Hänger vor Verdrängung schützen! (DS/1757/VI)

Das alternative Wohn- und Kulturprojekt Wagenburg „Laster & Hänger“ in Friedrichshain ist in seiner Existenz bedroht. Grund dafür ist die Anhebung der Grundsteuer durch das Finanzamt von 3.417 Euro (2024) auf 75.611 Euro (2025) – eine ungeheuerliche Steigerung um über 2.100 Prozent. Ursache dafür ist die Grundsteuerreform, die fatale Folgen für unkommerzielle, soziale und kulturelle Projekte hat.

In einer Resolution (DS/1757/VI) fordert die Grüne Fraktion das Bezirksamt dazu auf, zu prüfen, wie solche Projekte auf Bezirksebene entlastet werden können – etwa durch Ausgleichszahlungen oder Mietminderungen. Darüber hinaus soll sich der Bezirk auf Landesebene für eine Korrektur der Grundsteuer einsetzen, damit soziale, alternative und nichtkommerzielle Orte geschützt werden.

Antragstellerin Sarah Jermutus warnt: „Eine Verzwanzigfachung der Grundsteuer für ein gemeinwohlorientiertes Projekt ist absurd und existenzgefährdend. Wenn wir zulassen, dass solche alternativen Orte wie Laster & Hänger verschwinden, verlieren wir ein Stück von dem, was Berlin – und insbesondere Xhain – ausmacht. Die Politik muss handeln, und zwar jetzt!“

Franz-Künstler-Quartier muss von Anfang an klimaneutral sein (DS/1749/VI)

Für das geplante Franz-Künstler-Quartier mit rund 500 Wohnungen fordert die Grüne Fraktion in einem Antrag, dass von Beginn an eine CO₂-freie und sozialverträgliche Energieversorgung umgesetzt wird. Hierbei soll das Bezirksamt unterstützend zur Seite stehen und gemeinsam mit der landeseigenen Gewobag prüfen, wie erneuerbare Energien zum Heizen und Kühlen genutzt werden können. Zudem soll das Bezirksamt noch vor Abschluss des Bebauungsplanverfahrens ein Treffen zwischen Gewobag und Klimabeirat organisieren, um die Umsetzung sicherzustellen.

Vito Dabisch, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen, betont: „Wer heute baut, bestimmt mit, wie viel CO₂ wir in den nächsten Jahrzehnten ausstoßen. Die Gewobag muss beim Franz-Künstler-Quartier zeigen, dass Klimaschutz und soziale Verantwortung zusammengehören.“

Hintergrund:

Der Gebäudesektor verursacht rund 50 Prozent der Berliner CO₂-Emissionen. Eine fossile Energieversorgung würde das Klimaziel des Bezirks und des Landes konterkarieren. Durch den frühzeitigen Einsatz von Wärmepumpen, Geothermie oder Solarenergie könnten Emissionen sofort vermieden werden, anstatt erst auf die Dekarbonisierung der Fernwärme bis 2045 zu warten.

Unsere mündlichen Anfragen

  • Großunterkunft Hasenheide (DS/1779/VI)
  • Stadtteilzentrum F1 (DS/1780/VI)
  • Beschulung der Kinder und Jugendlichen aus der geplanten Großunterkunft an der Hasenheide (DS/1781/VI)
  • Bürger*innenbeteiligung für die Sportentwicklungsplanung im Bezirk (DS/1785/VI)
  • Sport- und Spielmöglichkeiten auf Alt-Stralau (DS/1791/VI)
Hinweis: Die Sitzung wird online übertragen, und lässt sich ab 18 Uhr im Livestream mitverfolgen.