Keine Werbung der Bundeswehr an den Schulen im Bezirk! (DS/1863/VI)
Junge Menschen sollen in der Schule frei und selbstbestimmt lernen. Daher fordert die Grüne Fraktion in einem Antrag (DS/1863/VI), dass Werbung der Bundeswehr auf Werbeflächen oder digitalen Displays an allen Schulen im Bezirk untersagt wird. Zudem soll ein verbindliches Verfahren entwickelt werden, wie Informationsangebote der Bundeswehr an Schulen zuverlässig pädagogisch begleitet werden können.
Fraktionsvorsitzende Olja Koterewa sagt dazu: „Schulen sind Orte der Bildung. Sie sollen Kinder und Jugendliche zur selbstbestimmten Urteilsfindung befähigen. Werbung für den Militärdienst berührt sensibel die Grundsätze politischer und weltanschaulicher Neutralität sowie den Bildungsauftrag Schüler*innen vor einseitiger Einflussnahme zu schützen und soll deshalb an den Schulen im Bezirk verboten sein. Das entspricht auch der UN-Kinderrechtskonvention.“
Mehr Bäume für Friedrichshain-Kreuzberg (DS/1862/VI)
Friedrichshain-Kreuzberg ist einer der am stärksten von Hitze, Luftbelastung und fehlenden Grünflächen betroffenen Bezirke – das zeigt der Umweltgerechtigkeitsatlas deutlich. Das vor kurzem verabschiedete Klimaanpassungsgesetzt (KAnGBln) ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem klimaangepassten Berlin.
In einem Antrag (DS/1862/VI) fordert die Grüne Fraktion das Bezirksamt auf, bereits jetzt mögliche Standorte für Baumpflanzungen zu prüfen. Zudem soll sich der Bezirk beim Senat für ausreichendes Personal und passende Strukturen einsetzen, damit das Gesetz schnellstmöglich umgesetzt werden kann. Die im Gesetz vorgesehenen Pflanzrechte für Bürger*innen sollen auf der Website des Bezirksamts transparent kommuniziert werden.
Antragstellerin Anne Burckhardt-Schön betont: „Als Innenstadtbezirk ist Friedrichshain-Kreuzberg besonders vom Klimawandel belastet. Damit das sogenannte Bäume-Plus-Gesetzt nicht zum „Rohrkrepierer“ wird, braucht es jetzt klare Strukturen und finanzielle Zusagen des Senats an die Bezirke.“
Faire Grundsteuer für Bezirksflächen (DS/1861/VI)
Die jüngste Grundsteuerreform führt auch im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu spürbaren finanziellen Belastungen für Pächter*innen bezirkseigener Flächen. Erste Hinweise deuten darauf hin, dass die zu Grunde gelegten Bewertungen der Verkehrswerte der Flächen nicht immer den realen Grundstückswerten entsprechen – mit teils erheblichen finanziellen Folgen für Gewerbetreibende, Vereine und soziale Träger.
Die Grüne Fraktion fordert daher in einem Antrag (DS/1861/VI), dass das Bezirksamt für alle betroffenen verpachteten Grundstücke aktuelle Verkehrswertgutachten einholt, diese mit den angesetzten Grundsteuerwerten abgleicht und in Fällen deutlicher Abweichungen Einspruch bei der Finanzverwaltung einlegt. Ziel ist es, überhöhte Steuerforderungen zu verhindern und für eine faire, nachvollziehbare Bewertung zu sorgen.
Maria Haberer, Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen, erklärt:
„Massive Grundsteuererhöhungen sind für viele Vereine, soziale Träger und Kleingewerbe existenzbedrohend. Gerade der Bezirk als öffentlicher Verpächter hat ein besonderes Interesse und die Pflicht, die soziale Infrastruktur zu schützen. Damit unser Bezirk so bunt und lebenswert bleibt, wie er ist.“
Unsere mündlichen Anfragen:
- Barrierefreiheit im Rathaus Kreuzberg (DS/1867/VI)
- Reform des Gaststättenrechts in Berlin – vermeintlicher Bürokratieabbau auf Kosten der Gäste? (DS/1868/VI)
- Kiezhausmeister, Parkläufer*innen und soziale Maßnahmen aus dem „Sicherheitsgipfel“ – was bleibt davon im nächsten Doppelhaushalt? (DS/1869/VI) https://bvv-friedrichshain-kreuzberg.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=12247
- Geburtsurkunden in Friedrichshain-Kreuzberg (DS/1870/VI)
- Wenn die CDU-Verkehrsverwaltung die Wirtschaft fördern will – Rechnungshof rügt Rechtswidrigkeit und Chaos bei den Sondernutzungsgebühren (DS/1871/VI)
- Zukunft des BVG-Service „muva“? (DS/1872/VI)
- SEZ – Status der Abrissmaßnahmen (DS/1873/VI)
Hinweis: Die Sitzung wird online übertragen, und lässt sich ab 18 Uhr im Livestream mitverfolgen.