Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 15. Oktober 2025
Ich frage das Bezirksamt:
- Wie ist der Stand der Umbauarbeiten für die geplante Großunterkunft an der Hasenheide?
- Welche Pläne werden für die Räume diskutiert, die auf Grund der nicht-Inbetriebnahme der Aufnahmeeinrichtung für unbegleitete minderjährige Geflüchtete frei werden?
- Welche Mittel oder Förderprogramme werden landesseitig zur Versorgung der Geflüchteten mit psychosozialen, nachbarschaftlichen und integrativen Angeboten an der Hasenheide zur Verfügung gestellt?
Es antwortet Clara Herrmann, Bezirksbürgermeisterin, Abt. Finanzen, Personal, Wirtschaft, Kultur, Diversity und Klima
zu Frage 1:
Also grundsätzlich steht das Bezirksamt im Austausch mit der SenAskiva und dem LAF. Ich kann Ihnen jetzt aber nicht aktuell genau sagen, wie weit die Umbauarbeiten gedient sind, wann das in welcher Form wie umgesetzt wird. Es liegt uns vor, dass weiterhin geplant ist, ein Abschluss der Maßnahmen Ende nächsten Jahres.
zu Frage 2:
So, ich sage Ihnen aber auch zu Ihrer zweiten Frage, wir sind auch nach der Info-Veranstaltung, die wir ja im Kiez hatten, wo auch das LAF und die Senatsverwaltung anwesend war, noch mal in den Austausch gegangen, gerade über die Frage, die Sie jetzt auch aufgeworfen haben, weil ja ein Teil der Einrichtung ungefähr ein Drittel jetzt noch mal die Frage stellt, wie geht man damit konzeptionell um, haben da noch mal sehr deutlich eingebracht, das, was auch auf der Info-Veranstaltung von den Anwohnenden gekommen ist, andere Modellprojekte, eben nicht nur Erstaufnahmeeinrichtung mit Mehrbettzimmern, sondern auch die Überlegung, eine Durchmischung durchzuführen oder es möglich Azubi-Wohnen vor Ort zu machen, sind andere Wohnformen möglich, ist eine Durchmischung möglich, ist es möglich, beispielsweise die Großküche zu nutzen, um dort zu kochen, anstatt mit Catering eine dauerhafte Versorgung möglich zu machen. Und an der Stelle sind wir leider nicht so weit mit der Senatsverwaltung, wie wir gerne sein würden.
Und ich muss an der Stelle auch noch mal sagen, dass wir da auch noch mal auf die Senatsverwaltung zugehen, weil eine einfache Antwort mit das geht jetzt nicht mehr zu berücksichtigen, finde ich ein bisschen wenig und ich glaube, dass wir da auch gemeinsam gefordert sind, auch in den Inhalten noch mal nachzusteuern, damit das vor Ort für alle Akteure, für die neuen Kreuzberger*innen wie auch für die Bewohner*innen, dass es da zu einem guten Miteinander kommen kann und den Zusammenhalt vor Ort stärkt.
zu Frage 3:
In der Unterkunft wird es natürlich eine entsprechende Versorgung nach den Standards des LAFs geben und da das eine große Aufnahmeeinrichtung ist, umfasst das zum Beispiel auch die Position einer Ehrenamtskoordination. Wir haben aber auch sehr deutlich gemacht, dass wir …, für die Versorgung haben wir bezirksamtsübergreifend und mit den Trägern vor Ort Bedarfe gesammelt, sind da auf etwas über 2 Mio. EUR gekommen, die es bräuchte und da gibt es leider bisher keinerlei Bewegung oder Zusagen dieser finanziellen Mittel.
Und wir haben auch noch mal versucht, ob es möglich ist, ein BeN-Fördergebiet, Berlin entwickelt neue Nachbarschaften, die eben entstehen um geplante Großunterkünfte herum, ob das möglich ist für dieses Areal, eben auch vor dem Hintergrund, in welchem Umfeld mit der Hasenheide zwischen Hermannplatz und Südstern und die Düttmann-Siedlung, unmittelbar in der Düttmann-Siedlung herum, ob das möglich ist. Da war leider die bisherige Antwort abschlägig, weil die Senatsstadtentwicklungsverwaltung gesagt hat, die BeN-Programme sehen nicht vor, dass das für Erstaufnahmeeinrichtungen möglich ist, sondern nur für Gemeinschaftsunterbringungen.
Aber wir sehen natürlich, dass auch bei Erstaufnahmeeinrichtungen eine entsprechende Versorgung sichergestellt sein muss und das entsprechende Ankommen, auch damit verbunden ist, welche Möglichkeiten habe ich denn der Partizipation und Teilhabe und von daher würden wir uns wünschen, dass das vielleicht noch mal auch auf Landesebene sich angeschaut wird, ob das nicht auch BeN-Gebiete geben kann, gerade wie im Beispiel der Hasenheide, wo es sich eben um eine Sicherung der Erstaufnahmeeinrichtungen in so einer Gegend handelt.
Danke.