Antrag eingereicht von von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Linke zur BVV am 15. September 2025
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich klar gegen die geplanten Hochhausprojekte an der Rudolfstraße 18/19 sowie das Neubauvorhaben „The HUB“ an der Warschauer Straße zu positionieren und sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass diese Vorhaben nicht umgesetzt werden. Dabei ist insbesondere sicherzustellen, dass die Planungshoheit des Bezirks respektiert wird und Bauvorhaben dieser Größenordnung nur in transparenten, beteiligungsorientierten Verfahren mit frühzeitiger Einbindung der Anwohnerschaft und der BVV diskutiert werden.
Das Bezirksamt soll zudem prüfen und berichten, inwiefern die Projekte den städtebaulichen Leitlinien des Bezirks widersprechen, welche Auswirkungen sie auf die bestehende Gewerbestruktur sowie auf soziale Infrastruktur, Denkmalschutz, Umwelt, Lärmemissionen und Verschattung im Quartier haben, und ob mit den Projekten ein relevanter Anteil an bezahlbarem Wohnraum überhaupt geschaffen würde.
Begründung
Die geplanten Hochhäuser mit Höhen von über 120 bzw. 140 Metern würden den Charakter des Rudolfkiezes und des Rudolfbandes massiv verändern. Sie übersteigen deutlich die Maßstäbe, die für das Gebiet bislang gelten, und gefährden damit das städtebauliche Konzept, den Denkmalschutz sowie die gewachsene Kiezstruktur.
Statt dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, droht hier vor allem hochpreisiger Wohn- und Büroflächenbau, der die Verdrängungstendenzen im Umfeld weiter anheizt. Zudem besteht die Gefahr, dass lokale Gewerbe- und Handwerksbetriebe durch steigende Bodenpreise verdrängt werden.
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat bereits öffentlich seine Ablehnung dieser Hochhausprojekte formuliert. Es gilt nun, diese Position auch auf Ebene der BVV zu bestärken und gegenüber dem Senat deutlich zu machen: Friedrichshain-Kreuzberg braucht keine überdimensionierten Hochhäuser, sondern bezahlbaren Wohnraum, soziale Infrastruktur, lebendige Erdgeschosszonen und eine Stadtentwicklung, die an den Bedürfnissen der Menschen im Kiez ausgerichtet ist.