Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 10. Dezember 2025
Ich frage das Bezirksamt:
- Kam es am Wahltag in den Wahllokalen zu Problemen bei der Durchführung der Wahlen oder mit den vorhandenen Wahlunterlagen?
- Wie viele Beschwerden über nicht oder zu spät zugestellte Briefwahlunterlagen insbesondere im Ausland sind dem Bezirksamt bekannt?
- Gab es neben dem Versand von doppelten Briefwahlunterlagen an einige Wähler*innen weitere Pannen beim Versand der Briefwahlunterlagen?
Es antwortet Regine Sommer-Wetter, Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin, Abt. für Arbeit, Bürgerdienste und Soziales
zu 1. Wie lange dauert aktuell die Ausstellung einer Geburtsurkunde in Friedrichshain-Kreuzberg?
Die Ausstellung einer Geburtsurkunde dauert im Standesamt aktuell ca. 8 bis 12 Wochen. Grund dafür sind ein erhöhter Personalausfall sowie die Zunahme komplexer Einzelfälle, die mehr Prüfaufwand erfordern.
Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten mit Hochdruck daran, die Rückstände abzubauen und die Bearbeitungszeiten zu verkürzen.
zu 2. Welche Bearbeitungszeit wird dafür auf der Webseite des Bezirks angegeben?
Auf der Webseite des Bezirks steht mit Stand 10.12.2025:
„Wenn alle notwendigen Unterlagen vorliegen, dauert die Ausstellung der Geburtsurkunde aktuell bis zu 8 Wochen!“
zu 3. Welche Möglichkeiten und Unterstützungsangebote bietet das Bezirksamt Eltern, die auf staatliche Leistungen (z.B. Kindergeld und Erziehungsgeld) finanziell angewiesen sind, um die Wartezeit auf die Geburtsurkunde hinsichtlich der Beantragung der Leistungen zu überbrücken?
Zur Überbrückung der Wartezeit stellt das Standesamt Rückstellungsmitteilungen und vorläufige Geburtsbescheinigungen aus, die viele Leistungsträger zur vorläufigen Antragsstellung akzeptieren.