Mündliche Anfrage gestellt von Maria Haberer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. Juni 2025

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie viele Ferienwohnungen sind dem Bezirksamt derzeit in der Richard‑Sorge‑Straße bekannt? (Ich bitte um eine tabellarische Aufschlüsselung mit folgenden Angaben: (Hausnummer/ Etage/Stockwerk; Zeitpunkt der Antragstellung; Zeitpunkt der Genehmigung (sofern erfolgt); Zeitpunkt der Versagung (sofern erfolgt); Einordnung als gewerblich oder nicht-gewerblich))
  2. Wie viele Verfahren wegen Zweckentfremdung – insbesondere im Zusammenhang mit der Nutzung als Ferienwohnung – sind aktuell in der Richard‑Sorge‑Straße anhängig?
  3. In wie vielen Fällen konnte eine Rückführung in den regulären Mietwohnungsmarkt bereits erreicht werden?

Es antwortet Regine Sommer-Wetter, Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin, Abt. für Arbeit, Bürgerdienste und Soziales

 

zu 1. Wie viele Ferienwohnungen sind dem Bezirksamt derzeit in der Richard-Sorge-Straße bekannt? (Ich bitte um eine tabellarische Aufschlüsselung mit folgenden Angaben: (Hausnummer/ Etage/Stockwerk; Zeitpunkt der Antragstellung; Zeitpunkt der Genehmigung (sofern erfolgt); Zeitpunkt der Versagung (sofern erfolgt); Einordnung als gewerblich oder nicht-gewerblich))

Dem Bezirksamt sind aktuell 19 angezeigte oder genehmigte Ferienwohnungen in der Richard-Sorge-Straße bekannt. Diese Zahl sagt jedoch nicht aus, ob die Nutzung tatsächlich aufgenommen wurde oder aktuell besteht.

Davon:

  • 12 Wohnungen fallen unter die sogenannte 49-Prozent-Regelung. Ob sie gewerblich betrieben werden, wird nicht statistisch erfasst.
  • 2 Wohnungen werden gewerblich als Ferienwohnungen genutzt, die Anträge wurden abgelehnt, beide Fälle sind derzeit gerichtlich anhängig.
  • Die übrigen Wohnungen werden nicht-gewerblich vermietet.

Die angeforderte tabellarische Übersicht stelle ich Ihnen gern zur Verfügung. Die gewünschte Angabe „Etage/Stockwerk“ kann aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht übermittelt werden.

zu 2. Wie viele Verfahren wegen Zweckentfremdung – insbesondere im Zusammenhang mit der Nutzung als Ferienwohnung – sind aktuell in der Richard-Sorge-Straße anhängig?

Aktuell liegen dem Bezirksamt verschiedene Verfahren wegen möglicher Zweckentfremdung in Zusammenhang mit Ferienwohnungsnutzung vor:

  • 17 Amtsermittlungsverfahren, davon 15 bereits abgeschlossen, zu 2 Verfahren laufen aktuelle Ermittlungen
  • 10 Antragsverfahren, davon 3 abgeschlossen
  • 12 Anzeigen zur 49-Prozent-Regel: alle abgeschlossen
  • und 4 Ordnungswidrigkeitenverfahren, von denen 3 abgeschlossen sind.

zu 3. In wie vielen Fällen konnte eine Rückführung in den regulären Mietwohnungsmarkt bereits erreicht werden?

In drei Fällen konnten Ferienwohnungen durch die Arbeit der AG Zweckentfremdung wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt werden. Darüber hinaus gab es weitere Rückführungen, insbesondere aus Leerstandsfällen. Die genaue Zahl lässt sich einzeln jedoch nicht statistisch ermitteln. Da es sich bei den meisten Ferienwohnungsvermietungen um Hauptwohnungen handelt, ist eine Wiederzuführung zu Wohnzwecken nicht möglich, da diese Wohnungen bereits bewohnt oder regulär vermietet sind. Sie stehen dem Wohnungsmarkt daher nicht zur Verfügung.

 

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