Nach den jüngsten Berichten über nicht abgeführte Wasserabschläge in Höhe von über 800.000 Euro durch die Eigentümerin Hedera-Gruppe droht am Hafenplatz in Kreuzberg ein sozialer und infrastruktureller Notfall. Über 1.200 Mieterinnen sind von einer möglichen Unterbrechung der Wasserversorgung betroffen. Das Bezirksamt konnte den Notfall abwenden und hat die Rechnungen kurzfristig übernommen. Neben dieser Verdrängungsstrategie berichten Mieterinnen seit Jahren von massiven Missständen am Hafenplatz wie defekten Aufzügen oder Schädlingsbefall.
In einem Antrag (DS/1751/VI) fordert die Grüne Fraktion, dass das Bezirksamt sofort ein Treuhänderverfahren nach dem Wohnungsaufsichtsgesetz einleitet. Gemeinsam mit der Senatsverwaltung soll ein städtisches Wohnungsunternehmen oder ein geeigneter Treuhänder die Verwaltung und Instandsetzung übernehmen. Ziel ist es, die Mieter*innenrechte zu sichern, Spekulation zu stoppen und die Gebäude vor weiterer Verwahrlosung zu bewahren.
Dazu sagt Maria Haberer, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen: „Am Hafenplatz droht die Verdrängung für über 1.200 Menschen – ein sozialpolitischer Notfall. Das Versagen der Eigentümerin ist kein Einzelfall, sondern Symptom einer systemischen Schieflage. Wenn Spekulation und Rendite wichtiger sind als Verantwortung für die Mieterinnen, muss das Land mit harter Hand eingreifen. Der Einsatz eines Treuhänders wäre ein guter Weg, um die Mieterinnen zu schützen und langfristig zu sichern.“