Die Eigentümerin der Urbanen Mitte Besitz S.A.R.L. geht mit Unterlassungsklagen gegen die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. und den Verfasser des Gleisdreieck-Blogs vor. Damit sollen kritische Stimmen zum Bauprojekt am Gleisdreieck zum Schweigen gebracht werden. Klagen gegen Bürger*inneninitiativen und ehrenamtlich engagierte Kritiker*innen bedrohen die demokratische Debatte und somit auch die gesetzlich vorgesehene Bürger*innenbeteiligung bei Bauprojekten.Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und Linke fordert die Grüne Fraktion deswegen in einer Resolution (DS/1573/VI), dass die Klagen zurückgezogen werden. Zudem sollte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, ihr kooperatives Verhältnis zum Investor überdenken und sich klar gegen diese Einschüchterungstaktik positionieren.Sarah Jermutus, Vorsitzende der Grünen Fraktion, betont: „Wer glaubt, mit teuren Klagen ehrenamtliches Engagement einschüchtern zu können, hat den demokratischen Diskurs nicht verstanden. Wir werden nicht zulassen, dass finanzkräftige Investor*innen versuchen, unliebsame Kritik aus dem Weg zu klagen.“
