In der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 14. Dezember 2022 forderten wir per Antrag das Bauprojekt „Urbane Mitte“ auf heutige sozial-ökologische Kriterien hin zu prüfen. Der Grund: Rahmenvertrag und städtebauliche Wettbewerb für die u. a. geplanten 90 Meter hohen Hochhäuser nahe dem Gleisdreieckpark liegen bereits 17 bzw. sieben Jahr zurück. Seitdem haben sich die Anforderungen an
Antrag Initiator*innen: Maria Haberer, Silvia Rothmund, B`90/Die Grünen Das geplante Bauprojekt „Urbane Mitte“ sieht nach aktuellem Stand die Errichtung von sieben bis zu 90 Meter hohen Hochhäusern vor, in denen kein Wohnraum entstehen soll. Die Pläne stoßen bei Anwohnenden und Initiativen auf Kritik. In einem Antrag fordert die Grüne Fraktion zeitnah einen Runden Tisch mit allen beteiligten
In einem gemeinsamen Antrag fordern wir die Zusammenarbeit mit dem SIGNA-Konzern beim Neubau des Karstadt am Hermannplatz sofort einzustellen. „SIGNA hat Stand heute nicht die vertraglich zugesagten Investitionen eingehalten. Zudem finden seit einigen Wochen Ermittlungen der österreichische Korruptionsstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Tätigkeiten des Konzerns statt. Verkehrspolitisch gibt es ebenfalls Bedenken: Nach Aussagen der BVG und der
Antwort auf die Schriftliche Anfrage von Julian Schwarze, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Ist dem Bezirksamt die Zweckentfremdung von Wohnraum in der Wrangelstraße 25 bekannt? Wenn ja: welche genau? Dem Bezirksamt wurde der Leerstand von Wohnraum gemeldet. 2. Wurden seitens
eingereicht durch: Julian Schwarze, Bündnis 90/Die Grünen Antwort von Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Liegen dem Bezirksamt Kenntnisse über Leerstände bzw. weitere Zweckentfremdungen von Wohnraum in der Nostitzstraße 17 vor? Wenn ja: welche und wurden diese genehmigt? Dem Bezirksamt wurde im Oktober 2020 Leerstand für vier
eingereicht durch: Julian Schwarze, Bündnis 90/Die Grünen Antwort von Abt. Bauen, Planen und Facility Management Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: 1. Welche Baumaßnahmen (Bauanträge, Bauvoranfragen, Bauvorbescheide) wurden für die Friedrichstraße 234-236 mit welchem Inhalt wann beantragt (bitte die beantragen Maßnahmen detailliert aufschlüsseln) und wie wurden diese wann beschieden bzw. beantwortet (falls Anträge noch nicht
eingereicht durch: Julian Schwarze, Bündnis 90/Die Grünen Antwort von Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Für wie viele und welche Wohnungen ist dem Bezirksamt die Zweckentfremdungen von Wohnraum in der Hagelberger Straße 46 derzeit bekannt? Sechs Wohnungen sind durch eine Bürgeranzeige bekannt, die Verfahren wegen Leerstands wurden
Resolution Initiator: B'90/Die Grünen Die Bezirksverordnetenversammlung bekennt sich weiterhin zur Ausübung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten und unterstützt die Anstrengungen des Bezirksamtes, in möglichst vielen Fällen das Instrument einzusetzen oder Abwendungsvereinbarungen zu erzielen. Denn gerade nach dem Fall des Mietendeckels ist dies zentral, um Hausgemeinschaften möglichst dauerhaft abzusichern und vor Verdrängung zu schützen. Klar ist aber
Mündliche Anfrage von Julian Schwarze, B'90/Die Grünen Antwort von Abt. Bauen, Planen und Facility Management, Bezirksstadtrat Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche aktuellen Neubauvorhaben sind dem Bezirksamt für den Markgrafendamm in Friedrichshain bekannt? Markgrafendamm 4 – Bauantrag aus 2020: Neubau eines Wohnhauses mit 44, Wohneinheiten, einer Gewerbeeinheit im EG und im Keller Markgrafendamm
Schriftliche Anfrage von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt: 1. An welchen Standorten sollen noch in den nächsten Jahren neue Schulen gebaut werden? Zu beachten ist, dass ein großer Teil des Kapazitätszuwachses an Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg in Form der baulichen Erweiterung