DS/2160/V – Ausübung des Vorkaufsrechts weiter ermöglichen – auch für den Mehringdamm 49 und weitere Hausgemeinschaften

Resolution Initiator: B'90/Die Grünen Die Bezirksverordnetenversammlung bekennt sich weiterhin zur Ausübung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten und unterstützt die Anstrengungen des Bezirksamtes, in möglichst vielen Fällen das Instrument einzusetzen oder Abwendungsvereinbarungen zu erzielen. Denn gerade nach dem Fall des Mietendeckels ist dies zentral, um Hausgemeinschaften möglichst dauerhaft abzusichern und vor Verdrängung zu schützen. Klar ist aber

Von |2021-06-21T17:08:14+02:0021.06.2021|
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DS/2147/V – Erklärung der BVV zu Silvio Meier und Silvio-Meier-Preis

Resolution Initiator: Vorstand, Beitritt: B'90 Die Grünen/DIE LINKE/SPD Anläßlich der Verleihung des Silvio-Meier-Preises 2021 bekennt sich die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain Kreuzberg noch einmal ausdrücklich zum Preis und seinem Namensgeber. Auch im Jahr 2021 beziehen wir mit der Verleihung des Silvio-Meier-Preises Stellung gegen Rechtsextremismus und ehren zwei Initiativen, die für eine demokratische und solidarische Gesellschaft eintreten.

Von |2021-06-21T16:49:55+02:0021.06.2021|
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Grüne Themen in der BVV am 16. Juni 2021

In der kommenden BVV-Sitzung bringt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen folgende Anträge ins Bezirksparlament ein. Einladungen zu Corona-Reihentestungen sollen mehrsprachig seinDas Bezirksamt wird beauftragt, Einladungen zur Reihentestung im Rahmen der Corona-Pandemie, z.B. an Eltern von Kita- und Schulkindern, mehrsprachig zur Verfügung zu stellen.Drucksache: DS/2124/V Anpassung des Bebauungsplanes 2-56B im LaskerkiezDas Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen

Von |2021-06-11T14:48:15+02:0011.06.2021|
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SA/599/V – Anfrage: Oderstraße 11

Schriftliche Anfrage von Julian Schwarze, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Berichten zufolge steht in der Oderstraße 11 mindestens eine Wohnung seit mehreren Jahren wiederholt leer bzw. wird als Ferienwohnung genutzt (3. OG). Ist dem Bezirksamt die Zweckentfremdung von Wohnraum in der

Von |2021-05-27T16:55:36+02:0027.05.2021|
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DS/2087/V – Antrag: Bilanz des Beitritts des Bezirks zur „Solidarity City“

Antrag Initiator*in: Dr. Wolfgang Lenk, B'90/Die Grünen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, den aktuellen Stand der sozialen Teilhabechancen von Geflüchteten, welche explizit durch den Beitritt Berlins zur "Solidarity City" im Bezirk erlaubt wurden, darzustellen. Dabei sollen insbesondere Fragen der Aufenthaltsgenehmigung, des Zugangs zu medizinischer Versorgung, zum Wohnen, zu Erwerbsarbeit, Bildung, Erwachsenenbildung, Museumsbesuche

Von |2021-05-27T16:45:30+02:0027.05.2021|
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DS/2089/V – Artenschutz in Friedrichshain-Kreuzberg unter Einbindung der Zivilgesellschaft

Antrag Initiator*in: Alexandra Neubert, B'90/Die Grünen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, regelmäßig alle Lebensräume der im Bezirk angesiedelten Tierarten systematisch zu erfassen, um diese zukünftig insbesondere bei baulichen oder verkehrlichen Maßnahmen, besser schützen zu können. Dazu sind folgende Maßnahmen vorzunehmen: Durch eine Bestandsaufnahme werden geschützte oder schutzwürdige Lebensstätten, Fortpflanzungs-, Ruhe/Schutz- und Nahrungshabitate

Von |2021-05-26T11:39:06+02:0026.05.2021|
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DS/2067/V – Kellerräume in der Wilhelmstraße 2-6

Mündliche Anfrage Initiator*in: Werner Heck, B'90/Die Grünen Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales, Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Hat sich an der Einschätzung des Amtsarztes nach einer Begehung der Kellerräume in der Wilhelmstr. 2-6 im August 2019 etwas geändert, wonach katastrophale, gesundheitsgefährdende Zustände in den

Von |2021-05-20T14:31:27+02:0020.05.2021|
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DS/2066/V – Ärger mit „Logistikzentrum“ Muskauer Straße Ecke Eisenbahnstraße

Mündliche Anfrage Initiator*in: Taina Gärtner, B'90/Die Grünen Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt: 1. Welche Art von Gewerbe wurde dem Bezirksamt für die Räume der ehemaligen Bankfiliale im Eckhaus Muskauer Straße/Eisenbahnstraße gemeldet? Unter der Muskauer Str. 48 wurde zum 16.10.2020 durch die Gorillas Technologies GmbH folgende

Von |2021-05-20T14:21:21+02:0020.05.2021|
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DS/2064/V – Spart die Senatsverwaltung für Finanzen in der Krise wieder bei den Bezirken?

Mündliche Anfrage Initiator*in: Tobias Wolf, B'90/Die Grünen Ich frage das Bezirksamt: 1. Im Bezirksplafonds-Rundschreiben für den Doppelhaushalt 2022/23 vom 14.04.2021 lässt die Senatsverwaltung für Finanzen verlauten, dass sie die Schuldenbremse unabhängig von der Pandemielage ab 2022 wieder einhalten wolle und ein zusätzlicher pauschaler Sparbetrag von 78 Mio. bei den Bezirken veranschlagt werde. Welche Auswirkungen hätten

Von |2021-05-20T14:15:35+02:0020.05.2021|
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DS/2065/V – Rodung der Hochbeete am Mehringdamm

Mündliche Anfrage Initiator*in: Alexandra Neubert, B'90/Die Grünen Ich frage das Bezirksamt: 1. Warum wurden die Arbeiten der Gas- und Wasserbetriebe für die Erneuerung alter Leitungen und Hausanschlüsse am Mehringdamm nicht zeitlich an das Aufstellen von temporären Ersatzbeeten als Übergangshabitate (grüne Brücken) gebunden? 2. Erfüllen die übrig gebliebene Bepflanzung eines Teilbeetes und das Schnittholz in zwei

Von |2021-05-20T14:04:51+02:0020.05.2021|
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