Pressemitteilung der Grünen Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg vom 17. März 2021 Saubere Schulen – Rekommunalisierung der Schulreinigung mit Stufenplan unterlegen Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg hat sich in der Vergangenheit vielfach für die Rekommunalisierung der Schulreinigung ausgesprochen. Bisher sind die konkreten Schritte dorthin jedoch noch nicht unternommen worden. Deshalb wollen wird mit diesem Antrag das Bezirksamt und insbesondere den
Initiator*in: Jutta Schmidt-Stanojevic, B'90/Die Grünen Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen an welchen Standorten weitere Gemeinschaftsschulen entstehen könnten. Bei der Einrichtung von Gemeinschaftsschulen sind Lehrer*innen und Eltern, sowie die Gesamtschulkonferenz miteinzubeziehen. Der BVV ist im Januar 2021 zu berichten. Begründung: Die Einrichtung von ersten bezirklichen Gemeinschaftsschulen hat in den letzten
Initiator*in: Claudia Schulte, B'90/Die Grünen Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, zur Realisierung eines „Hauses der Hilfe“, und um die dafür vom Land Berlin für den Doppelhaushalt 2020/2021 bereitgestellten Mittel für einen Standort in Friedrichshain-Kreuzberg in Anspruch nehmen zu können, in Absprache mit der Senatsverwaltung für Soziales ein Konzept für ein solches
Initiator*in: Claudia Schulte, B'90/Die Grünen Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, wie die Einrichtung eines niedrigschwelligen, konsumakzeptierenden Angebots ähnlich der im März 2019 eröffneten Kontaktstelle am Leopoldplatz erfolgen kann. Ebenso soll das Bezirksamt eine mobile Einrichtung als Zwischenlösung bis zur Realisierung einer solchen Kontaktstelle prüfen. Begründung: Im Bereich zwischen Südstern, Gneisenaustraße
Initiator*in: Alexandra Neubert Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, aufgrund der Anerkennung der Klimanotlage durch den Berliner Senat am 10.12.2019 notwendige Maßnahmen auf bezirkliche Ebene für Friedrichshain-Kreuzberg in die Wege zu leiten. Dazu wird das Bezirksamt beauftragt, bis zum Ende der V. Wahlperiode folgende Strukturen zur Unterstützung der Arbeit der Klimaschutzbeauftragten zu etablieren:
Initiator*in: Dr. Wolfgang Lenk Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt lädt zu einer Gesprächsrunde mit muslimischen Vereinen und Verbänden im Bezirk ein, um herauszufinden, bei welchen Bedarfen der Communities spezielle Defizite bestehen und Verbesserungen gewünscht werden. Die vorhandenen Potenziale, die viele Muslim*innen und deren Communities haben, werden gegenwärtig nicht ausgeschöpft und bedürfen mehr professioneller
Initiator*in: Filiz Keküllüoglu-Abdurazak Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, bei der Aufstellung des nächsten Bezirkshaushaltsplanes für 2022/2023 sicherzustellen, dass die Anlauf- und Fachstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen und Kitas in Friedrichshain-Kreuzberg finanziell gestärkt und abgesichert wird. Um eine angemessene Anhebung der Mittel für die Antidiskriminierungsbeauftragte unseres Bezirkes zu eruieren, wird das Bezirksamt
Initiator*in: Tobias Wolf Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt den aktuellen Gesetzentwurf zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze noch vor einer Befassung durch den Rat der Bürgermeister*innen der BVV zuzuleiten. Begründung: Über Medienberichte ist bekannt geworden, dass die Senatsinnenverwaltung einen Gesetzentwurf vorgelegen will, der die Arbeitsweise der Bezirksverordnetenversammlung, des Bezirksamtes und
Initiator*in: Dr. Wolfgang Lenk Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV begrüßt grundsätzlich das Anliegen und die Forderung der Initiative #woistunserdenkmal nach einem Mahnmal und Gedenkort für die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt. Ob diese Forderung durch das in der Nacht zum 26. September 2020 von unbekannten Aktivist*innen auf dem Oranienplatz errichtete Denkmal in dieser
Initiator*in: Jutta Schmidt-Stanojevic Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt ausreichend Umkleidebereiche und Duschmöglichkeiten für die Sportvereine – insbesondere für den Kinder – und Jugendbereich der Sportvereine zur Verfügung zu stellen. Insbesondere in der regnerischen und kalten Jahreszeit müssen die Möglichkeiten zum Umziehen und Duschen nach dem Training und dem Spiel gegeben sein.