Ich frage das Bezirksamt:
- Wie wirkt sich, nach Kenntnisstand des Bezirksamtes, das sog. Herrenberg Urteil auf die Anstellungssituation von Musikschullehrer*innen aus?
- Welche Konsequenzen hat das für die gerade 75 Jahre alt gewordene Musikschule des Bezirks, sowohl zum neuen Schuljahr als auch langfristig?
- Was unternimmt das Bezirksamt, um die Arbeitssituation von Lehrer*innen an der Musikschule und damit den Betrieb der musikpädagogischen Grundversorgung im Bezirk zu sichern?
Es antwortet Clara Herrmann, Bezirksbürgermeisterin, Abt. Finanzen, Personal, Wirtschaft, Kultur, Diversity und Klima
zu Frage 1 und 2: Wie wirkt sich, nach Kenntnisstand des Bezirksamtes, das sog. Herrenberg Urteil auf die Anstellungssituation von Musikschullehrer*innen aus? Welche Konsequenzen hat das für die gerade 75 Jahre alt gewordene Musikschule des Bezirks, sowohl zum neuen Schuljahr als auch langfristig?
Die Situation ist sehr unsicher, nicht nur in Friedrichshain-Kreuzberg gibt es eine große Unsicherheit bei den Musikschullehrer*innen und in der Musikschule und bei den Schülerinnen und Schülern, auch in allen anderen Berliner Musikschulen und auch darüber hinaus und es trifft nicht nur die Musikschule, sondern auch die Volkshochschule und die Jugendkunstschule – das will ich einfach noch mal hervorheben.
Wir hatten 75-Jahr-Feier und auch da haben wir sehr deutlich gemacht und ich glaube, das ist erst mal das Allerwichtigste für die Betroffenen, das sind nämlich bei uns über 3.000 Schülerinnen und Schüler, die Musikschulunterricht in unserer bezirklichen Musikschule nehmen, dass Friedrichshain-Kreuzberg und wir im Bezirk zu unserer Musikschule stehen, zu dem Angebot der kommunalen Musikschule stehen und dass wir das langfristig sichern und erhalten möchten und werden, denn Musikschule ist zentraler Baustein unseres bezirklichen Kultur- und Bildungsangebotes und das werden wir sowohl akut als auch langfristig sichern.
Die Auswirkungen des Urteils lassen sich allerdings zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend bewerten. Wir haben da, glaube ich, fast eine Stunde miteinander im Kulturausschuss, im vorletzten Kulturausschuss ausführlich darüber gesprochen. Deshalb würde ich es an der Stelle eher kurzfassen: Das Land steht in Gesprächen mit der Deutschen Rentenversicherung, wie mit dem Urteil umzugehen ist und dabei muss es natürlich darum gehen, dass es eine gute Lösung für die Lehrkräfte der Musikschule und für unsere Musikschüler*innen an der Musikschule geben wird in unserem Bezirk und mit ihm die vielen Schüler*innen in Friedrichshain-Kreuzberg. Wir sind darauf angewiesen und ich sage auch, dass das Land hier auch Verantwortung übernimmt und stärker auch Sicherheit gibt und dann auch finanzielle Verantwortung übernimmt.
Und ich denke, im Bereich der Musikschule, darüber haben wir auch gesprochen, ist es der Weg der stärkeren Festanstellung von Musikschullehrerinnen und -lehrern. Dafür benötigen wir als Bezirk aber auch erst einmal die Stellen, dann benötigen wir die nötige Finanzierung vom Land Berlin dafür. Also es geht um Geld, es geht um Stellen und es geht am Ende auch darum, dass man einen solchen Prozess nicht komplett von heute auf morgen machen kann, sondern dass man dafür auch eine Übergangszeit und eine Übergangslösung braucht und damit einhergehend auch andere Fragestellungen, denn auch andere Bereiche sind dann davon betroffen, wenn wir im großen Umfang einstellen, ich sage nur zum Beispiel der Personalbereich im Bezirksamt.
Also wir wissen um die Unsicherheiten und müssen sozusagen jetzt schnell agieren und handeln und ich glaube, dass das, was der Bezirk getan hat, was wir auch am Samstag noch mal kommuniziert haben, was wir ausführlich berichtet haben, was auch die Mitarbeiter*innen, insbesondere die Leitungskräfte bei uns machen, das, was wir an möglicher Sicherheit geben können, die geben wir und bei uns werden auch noch Verträge gemacht.
Und ich sage noch mal, ich glaube, gerade in Zeiten, in denen das Miteinander immer stärker zu ein Gegeneinander wird, wo man nicht mehr miteinander zusammenkommt und spricht, ist gerade Musik etwas, was uns verbindet, und zwar über alle möglichen Barrieren hinweg und da kommt man an unserer Musikschule nicht vorbei und das zeigt übrigens auch die 75jährige großartige Geschichte und Geschichten unserer Musikschule.
zu Frage 3: Was unternimmt das Bezirksamt, um die Arbeitssituation von Lehrer*innen an der Musikschule und damit den Betrieb der musikpädagogischen Grundversorgung im Bezirk zu sichern?
Ja, also ich glaube, ich habe das eigentlich schon deutlich ausgeführt und kann nur noch mal sagen, bis auf weiteres verfährt das Amt für Weiterbildung und Kultur mit den Honorarverträgen so wie bisher, um eben die notwendige Sicherheit auch herzustellen, um den Honorarkräften und den Schülerinnen und Schülern an unserer Musikschule die notwendige Kontinuität zu sichern.
Dadurch wird ein Risiko in Kauf genommen, um Schaden von der Musikschule abzuwenden und an der Stelle möchte ich mich bei den Mitarbeiter*innen im Amt für Weiterbildung und Kultur für ihr tatkräftiges Handeln bedanken. Danke.
Nachfrage von Herr Fleischmann: Ich habe noch eine Nachfrage, Sie haben von dem provisorischen Zustand jetzt gesprochen, aber mich würde noch interessieren, in welchem Zeitrahmen müsste denn eine Umwandlung der Anstellungssituation von Musikschullehrer*innen stattfinden, damit wir eine nahtlose Versorgung in dem Bereich gewährleisten können? Vielen Dank.
Ja, herzlichen Dank. Ich glaube, ich bin da schon ein bisschen drauf eingegangen. Also ich halte die Festanstellung für den richtigen Weg. Wir brauchen den Ausbau der Festanstellung. Das wird aber nicht von einem Tag auf den anderen gehen, dafür braucht es eine Übergangsphase. Ohne mehr Geld und ohne mehr Ressourcen wird es aber nicht gehen, dass wir das Musikschulangebot, und wir haben ja heute schon eine Unterversorgung von Musikschulangebot in unserem Bezirk, erhalten können. Also muss der Senat hier auch prioritäre Entscheidungen treffen, was in Zeiten knapper Kassen einfach schwierig ist.
Aber dessen muss man sich bewusst sein und grundsätzlich möchte ich schon noch mal sagen, eine einfache Umwandlung, so einfach ist es dann auch nicht. Wir haben eine Ausschreibung, ein Ausschreibungsgebot von öffentlichen Stellen und an der Stelle haben wir dann einfach auch ganz normale Bewerbungsverfahren.
Wir haben ja auch fest angestellte Musikschullehrkräfte und da haben wir unsere Erfahrungen mit und das wird deshalb nicht von einem Tag auf den anderen gehen. Wenn wir den notwendigen Rahmen und die notwendige Unterstützung vom Senat bekommen, dann legen wir los. Es klappt aber nicht, einfach auf einen Knopf zu drücken und dann ist das von einem Jahr aufs nächste umgesetzt. Dafür brauchen wir eine Übergangsphase.