Antrag eingereicht von Pascal Striebel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Peggy Hochstätter, die Linke, zur BVV am 8. September 2025
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat von Berlin, der Bundesregierung und der Autobahn GmbH des Bundes noch einmal nachdrücklich dafür einzusetzen, dass der kürzlich eröffnete 16. Abschnitt der Bundesautobahn A100 umgehend gesperrt wird bis ein Verkehrskonzept vorliegt und auch der westliche Überbau der Elsenbrücke fertiggestellt ist.
Ferner wird das Bezirksamt beauftragt, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, verkehrslenkende Maßnahmen (wie die Einrichtung und Absicherung von Busspuren) im weiten Umfeld des 16. Abschnitts, insbesondere in Friedrichshain-Kreuzberg, aber auch in den betroffenen Bezirken Treptow-Köpenick, Neukölln und Lichtenberg dringlich umzusetzen, um den Busbetrieb und die Anbindung aller Wohngebiete mit dem ÖPNV aufrechtzuerhalten und sicherzustellen.
Zugleich müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit des Fuß- und Radverkehrs im betroffenen Gebiet wiederherzustellen.
Begründung:
Die vorschnelle Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100 ohne Vorliegen eines tragfähigen Verkehrskonzepts hat genau das Chaos erzeugt, vor dem Expert*innen, Anwohnende und Verbände seit Jahren warnen: Dauerstau auf der Elsenstraße und Am Treptower Park, ausufernde Ausweichverkehre durch die umliegenden Kieze, ein massiver Sicherheitsverlust für Rad- und Fußverkehr und zeitweise sogar die Einstellung ganzer Buslinien. Angesichts dieser unerträglichen Situation ist das angekündigte Abwarten darauf, dass sich die Verkehrssituation auf magische Weise von selbst wieder normalisiert, keine Option.
Stattdessen muss die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Landesebene zur A100 umgesetzt werden und der 16. Bauabschnitt zunächst wieder geschlossen werden, bis ein umfassendes Verkehrskonzept für die Umgebung, einschließlich der Sonnenallee, implementiert wurde, das die negativen Auswirkungen für die Anwohner*innen vor einer erneuten Inbetriebnahme minimiert. Es stellt einen großen Fehler dar, dass Senat und Autobahn GmbH sehenden Auges auf eine Simulation der erwartenden Verkehrsflüsse und darauf aufbauende Koordinierungs- und Verkehrssicherungsmaßnahmen verzichtet haben.
Erste Zahlen zeigen: Das Handeln der Verantwortlichen führt zu einer Verkehrsberuhigung der anderen Art. Auf den meisten umliegenden Straßen herrschen Dauerstau, Chaos an den Kreuzungen und massive Einschränkungen im ÖPNV, nur damit auf einzelnen Straßen jetzt wieder gerast werden kann. Bereits am zweiten Tag nach Inbetriebnahme musste der neue Abschnitt wegen Überlastung gesperrt werden. Besonders hart trifft das Chaos die Menschen, die auf den Umweltverbund angewiesen sind. Buslinien wie der M43 oder die 194 fallen zeitweise ganz aus, andere Linien stecken dauerhaft im Stau fest.
Insbesondere ab dem Schulstart am 8. September verlieren damit nicht nur Berufstätige und Senior*innen ihre Mobilität, sondern auch Schüler*innen, denen aufgrund der gefährlichen Situation für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen keine selbstständigen Alternativen für einen sicheren Schulweg bleiben. Falls vorhanden, müssen sie nun mit dem Elterntaxi gebracht werden. Zusätzlich verschlimmert der Wegfall der Buslinien die Situation weiter, weil noch mehr Menschen auf das Auto zurückgreifen müssen und in kilometerlangen Blechkolonnen die Stadt verstopfen.
Hinzu kommt, dass die eigentliche Engstelle – die weiterhin im Bau befindliche Elsenbrücke – noch auf Jahre ein Nadelöhr bleiben wird. Wer eine Autobahn ohne funktionsfähige Anschlussstellen eröffnet, verschiebt das Problem nicht, er verschärft es. Die umliegenden Wohngebiete in Friedrichshain-Kreuzberg, Treptow-Köpenick, Neukölln und Lichtenberg werden durch Schleich- und Durchgangsverkehr zusätzlich belastet. Damit steigt nicht nur die Unfallgefahr, sondern auch die Belastung durch Lärm und Abgase.
Insbesondere in Friedrichshain-Kreuzberg, etwa auf der Halbinsel Stralau, sind die Auswirkungen besonders massiv: Die einzige Zufahrtsstraße ist regelmäßig überlastet, Rettungswege sind gefährdet, und die Wohnqualität leidet massiv unter dem zunehmenden Verkehrsdruck.
Angesichts dieser Lage ist bloßes „Beobachten“ keine Option mehr. Der Senat muss unverzüglich handeln: Der 16. Bauabschnitt ist solange wieder zu schließen, bis die Elsenbrücke fertiggestellt ist. Parallel dazu braucht es schnelle und wirksame Maßnahmen zum Schutz der Kieze – von Modalfiltern über Diagonalsperren bis hin zu konsequenten Busvorranglösungen. Nur so können wir die Sicherheit von Rad- und Fußverkehr wiederherstellen, den ÖPNV stabilisieren und verhindern, dass ganze Kieze im Dauerstau ersticken.