RAW: Kurth muss zurück an den Verhandlungstisch!

Mit den Stimmen von Grünen, Linken und SPD hat die BVV eine Resolution zur Sicherung des soziokulturellen L auf dem RAW-Gelände beschlossen. Für uns als Grüne Fraktion war klar: Diese Resolution ist notwendig, denn das RAW ist kein gewöhnliches Baugrundstück, sondern einer der wichtigsten Kultur- und Freiräume unseres Bezirks. Clubs, Ateliers, Jugendangebote, Sport- und Kulturflächen gehören zu diesem Ort. Wer einzelne Nutzer*innen mit Nutzungsuntersagungen, Räumungsaufforderungen oder auslaufenden Verträgen unter Druck setzt, gefährdet das gesamte soziokulturelle L.

Die Kurth-Gruppe hat ihre Planungsziele grundlegend verändert und will nun auch Wohnen und Beherbergung auf dem Gelände ermöglichen. Genau diese Nutzungen wurden lange ausgeschlossen, weil sie absehbar zu Konflikten mit Clubs und lauter Kultur führen können. Erweitertes Baurecht kann es aber nur geben, wenn das soziokulturelle L langfristig und rechtssicher erhalten bleibt.

BVV-Vorsteher Werner Heck fand im Plenum klare Worte: „In dem Moment, wo Herr Kurth auch nur ein Atelier, einen Club oder die Skatehalle vom Gelände verdrängt, ist für mich die Zusammenarbeit mit diesem Investor endgültig erledigt.“

BVV-Mandat muss mit Care-Arbeit vereinbar sein

Die BVV hat in einer selten vorkommenden kompletten Einstimmigkeit beschlossen, sich künftig stärker für die Vereinbarkeit von Familie, Pflegeverantwortung und BVV-Mandat einzusetzen. Ziel ist es, Bezirksverordnete mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen besser darin zu unterstützen, ihr ehrenamtliches Mandat ausüben zu können.

Kommunalpolitik darf nicht nur für Menschen zugänglich sein, die abends unbegrenzt Zeit haben. Wer Kinder betreut, Angehörige pflegt oder andere Sorgeverantwortung trägt, muss trotzdem politisch mitentscheiden können. Familienfreundlichere Sitzungen, klare Absprachen in Ausschüssen, hybride Formate, ein Familienraum im Rathaus und die Übernahme von Kinderbetreuungskosten sind wichtige Schritte, damit ihre Perspektiven in der BVV sichtbar werden. Mit dem Beschluss appelliert die BVV auch an sich selbst, den BVV-Vorstand und die Ausschussvorsitzenden, Sitzungen künftig stärker an den Bedürfnissen von Verordneten mit Sorgeverantwortung auszurichten.

Dazu sagt Julie Richier: „Demokratie braucht Menschen mit unterschiedlichen Lebensrealitäten. Wer Sorgearbeit leistet, darf dadurch nicht aus politischer Teilhabe herausgedrängt werden. Eine familienfreundlichere BVV ist deshalb kein nettes Extra, sondern eine Frage demokratischer Repräsentation.“

Cruising Area im Volkspark besser schützen

Im Cruising-Gebiet im Volkspark Friedrichshain kam es in den letzten Monaten wiederholt zu homophoben Übergriffen. 2025 wurden neun Taten registriert, im laufenden Jahr bereits zwei. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Besonders vor dem CSD im Juli ist mit einer stärkeren Nutzung der Cruising Area zu rechnen. Deshalb braucht es noch vor den langen Sommerwochen schnelle Maßnahmen, die Betroffenen im Ernstfall Orientierung, Schutz und Fluchtmöglichkeiten geben.

Die BVV hat das Bezirksamt beauftragt, kurzfristig konkrete Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen oder zu prüfen. Dazu gehört, die Zäune zum Schutz der Aufforstungen auf etwa 80 Zentimeter zu kürzen, damit sie bei organisierten Angriffen nicht zur Falle werden. Außerdem soll ein Lichtpunkt als Sammel- und Orientierungspunkt geprüft werden. Zusätzliche Müllbehälter mit robusten Hinweisen sollen darüber informieren, dass bei Gefahr kostenlos und anonym die 110 gerufen werden kann.

Dazu sagt Fraktionsvorsitzender Pascal Striebel: „Queere Menschen müssen sich auch im Volkspark sicher bewegen können. Wer sie bedroht und verfolgt, greift ihr Leben, ihre Freiheit und ihre Würde an. Deshalb braucht es jetzt schnelle Maßnahmen, die im Ernstfall Orientierung bieten, Fluchtmöglichkeiten verbessern und Hilfeangebote sichtbar machen.“