Resolution eingebracht von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 27. Mai 2026 mit Beteiligung der SPD-Fraktion
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Vor einiger Zeit hat der Paritätische Wohlfahrtsverband ein Arbeitspapier der Bundesregierung veröffentlicht, wonach sich die mehrfachen Androhungen von Kürzungen durch die Bundesregierung bei der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe zu bewahrheiten scheinen.
Der Protest dagegen war in Einrichtungen der Jugendhilfe und in den Behinderteneinrichtungen sehr groß.
Denn die Jugendhilfe und die Behindertenhilfe sind zentrale Säulen einer inklusiven und solidarischen Gesellschaft. Sie gewähren Teilhabe, Schutz und Förderung von Menschen mit Beeinträchtigung, Kindern, Jugendlichen und Familien.
Die aktuellen Pläne der Bundesregierung sehen jedoch drastische Kürzungen in diesen Bereichen vor, die existenzbedrohende Folgen für Betroffene, Fachkräfte und Träger haben werden.
Um nur einige Beispiele zu nennen:
– Abschaffung oder Einschränkung individueller Rechtsansprüche bei Schulbegleitung und Assistenzleistungen;
– weniger freie Wahl der Wohnformen;
– Kürzungen bei der Schulbegleitung, kein individueller Anspruch auf Unterstützungsleistungen;
– Abbau individueller Ansprüche;
– mehr Eigenanteile.
Das widerspricht der UN-Menschenrechtskonvention für Menschen mit Beeinträchtigung.
Bei der Jugendhilfe sehen die Kürzungen Ähnliches vor:
– Vorrang von Infrastrukturangeboten statt individueller Hilfen;
– Einschränkung der Hilfen für junge Volljährige.
Die Kürzung bei den individuellen Hilfen würde zu massiven Problemen in den Kitas und Schulen führen. Eine Ausweitung der strukturellen Angebote in Kitas und Schulen sowie eine flächendeckende Ausweitung der Schulsozialarbeit wären zur Kompensation notwendig, sind aber nicht in ausreichendem Umfang vorgesehen.
Die Kürzungen bei der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe würden dazu führen, dass z.B. bei Kindern mit Beeinträchtigung in den Schulen keine individuelle Betreuung stattfindet sondern klassenbezogen.
Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg fordert den Senat auf, sich dafür stark zu machen, dass die geplanten Kürzungen nicht von der Bundesregierung umgesetzt werden.