Resolution eingebracht von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 10. Dezember 2025
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Bezirksverordnetenversammlung erklärt ihre Solidarität mit den Schüler*innen des Bezirks, die sich im Rahmen von Demonstrationen und Streiks gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht einsetzen. Ihr Engagement stellt ein wichtiges demokratisches Zeichen dar und verdient Anerkennung und Unterstützung. Die Debatte um die Einführung der Wehrpflicht berührt zentrale Fragen nach Freiheit, Frieden und der Gestaltung gesellschaftlicher Verantwortung. Gerade die junge Generation, die von solchen Entscheidungen unmittelbar betroffen ist, muss die Möglichkeit haben, ihre Perspektiven hörbar und sichtbar auf die Straße zu tragen. Ein respektvoller Umgang mit ihrer Zukunft erfordert, dass wir der betroffenen Generation Raum geben, sich einzumischen und demokratische Prozesse aktiv mitzugestalten.
Deshalb fordern wir als BVV Friedrichshain-Kreuzberg die Schulleitungen im Bezirk auf, im Umgang mit dem Fernbleiben vom Unterricht während der Teilnahme an den Protestaktionen kulant und verständnisvoll zu agieren. Die Ausübung demokratischer Teilhabe und politischer Meinungsäußerung ist ein zentraler Bestandteil politischer Bildung und sollte nicht durch unverhältnismäßige schulische Sanktionen behindert werden. Die Anliegen der protestierenden Schüler*innen müssen ernst genommen und der Dialog über sicherheitspolitische Entwicklungen offen, transparent und generationengerecht geführt werden. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist ein Thema von weitreichender gesellschaftlicher Bedeutung. Schüler*innen, die sich für ihre Zukunft einsetzen und politische Verantwortung übernehmen, leisten damit einen zentralen Beitrag zur demokratischen Kultur. Ihnen die Teilnahme an friedlichen Protestformen zu ermöglichen, stärkt nicht nur ihre politische Mündigkeit, sondern auch unsere demokratische Gemeinschaft.