Die jüngste Grundsteuerreform führt auch im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu spürbaren finanziellen Belastungen für Pächter*innen bezirkseigener Flächen. Erste Hinweise deuten darauf hin, dass die zu Grunde gelegten Bewertungen der Verkehrswerte der Flächen nicht immer den realen Grundstückswerten entsprechen – mit teils erheblichen finanziellen Folgen für Gewerbetreibende, Vereine und soziale Träger.
Die Grüne Fraktion fordert daher in einem Antrag (DS/1861/VI), dass das Bezirksamt für alle betroffenen verpachteten Grundstücke aktuelle Verkehrswertgutachten einholt, diese mit den angesetzten Grundsteuerwerten abgleicht und in Fällen deutlicher Abweichungen Einspruch bei der Finanzverwaltung einlegt. Ziel ist es, überhöhte Steuerforderungen zu verhindern und für eine faire, nachvollziehbare Bewertung zu sorgen.
Maria Haberer, Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen, erklärt:
„Massive Grundsteuererhöhungen sind für viele Vereine, soziale Träger und Kleingewerbe existenzbedrohend. Gerade der Bezirk als öffentlicher Verpächter hat ein besonderes Interesse und die Pflicht, soziale Infrastruktur zu schützen. Damit unser Bezirk so bunt und lebenswert bleibt, wie er ist.“