Mündliche Anfrage gestellt von Vito Dabisch, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. November 2025
Ich frage das Bezirksamt:
- Welche der erfolgreichen sozialen Projekte des Bezirks können nach aktuellem Stand weiterhin durch das Land finanziert, und nicht weiter durch das Land finanziert werden sollen?
- Wie viele Einsatzkräftestunden der Polizei wurden nach Kenntnis des Bezirksamts seit dem Beginn der Bauarbeiten explizit im Zusammenhang mit der Sicherung des Zaunbaus eingesetzt?
Es antwortet Clara Herrmann, Bezirksbürgermeisterin, Abt. Finanzen, Personal, Wirtschaft, Kultur, Diversity und Klima
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
Welche der erfolgreichen sozialen Projekte des Bezirks können nach aktuellem Stand weiterhin durch das Land finanziert, und nicht weiter durch das Land finanziert werden sollen?
Auch wenn der Regierende Bürgermeister mehrfach öffentlich verkündet hat, dass die dringend erforderlichen sozialen Maßnahmen – etwa im Bereich Suchthilfe und der aufsuchenden Sozialarbeit – weiterfinanziert werden sollen, liegen dem Bezirksamt hierzu bislang keine Informationen oder eine Mitteilung des Senats vor. Das bedeutet auch weiterhin Unsicherheit für die Träger und Initiativen, die unverzichtbare Arbeit leisten und keine Perspektive über den Jahreswechsel hinaus haben.
In den Gesprächen zuletzt mit dem Regierenden Bürgermeister haben wir insbesondere darauf hingewiesen, dass zusätzliche Angebote für Jugendliche in den Bereichen Suchthilfe und Obdachlosigkeit dringend erforderlich sind. Auch hierzu haben wir bisher keine Informationen über die Finanzierung von spezifischen Maßnahmen.
Das Bezirksamt hat daher eine Aufschlüsselung bei der Senatsverwaltung angefordert, welche Maßnahmen aus welchen Haushaltsplänen bzw. Kapiteln und Titeln finanziert werden.
Wie viele Einsatzkräftestunden der Polizei wurden nach Kenntnis des Bezirksamts seit dem Beginn der Bauarbeiten explizit im Zusammenhang mit der Sicherung des Zaunbaus eingesetzt?
Das Bezirksamt hat die Anzahl der Einsatzkräftestunden der Polizei im Zusammenhang mit der Sicherung des Zaunbaus bei der zuständigen Senatsverwaltung für Inneres und Sport angefragt und hierzu noch keine Antwort erhalten.
Wie Medienberichten zu entnehmen war, wurde von der Senatsverwaltung zudem eine gesonderte Überwachung der Bauarbeiten durch eine private Sicherheitsfirma beauftragt.
Das Bezirksamt hat mehrere Beschwerden von Anwohnenden und Bürger:innen über das Verhalten der Mitarbeitenden der privaten Sicherheitsfirma erhalten. Den Mitarbeitenden werden aggressives Auftreten und sexuelle Belästigungen gegenüber Frauen im Park vorgeworfen. Zudem soll ein Anwohner von einem Hund gebissen worden sein.
Das Bezirksamt hat sowohl die für den Zaunbau zuständige landeseigene GrünBerlin als auch die zuständige Senatsverwaltung auf diese Vorwürfe hingewiesen und aufgefordert Maßnahmen – auch gegenüber der beauftragten Sicherheitsfirma – zu ergreifen, um ein solches Fehlverhalten zu sanktionieren und zukünftig auszuschließen.