Resolution eingebracht von Werner Heck, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. November 2025

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Zum gestrigen “Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“ solidarisiert sich die BVV Friedrichshain-Kreuzberg deutlich mit allen Betroffenen und verurteilt jegliche Gewalt gegen Frauen.

Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache – sie ist ein strukturelles Problem. Sie endet nicht an der Haustür, nicht in der Familie, nicht im Freund*innenkreis. Sie findet überall statt – mitten in unserer Gesellschaft.

Die Zahlen sprechen für sich:

Laut der EU-Grundrechteagentur hat jede dritte Frau in Deutschland seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt. In 80% der Fälle ist der Täter ein Mann aus dem sozialen Umfeld – der Partner, der Ex-Partner, der Vater, der Bruder, der Onkel. Jede vierte Frau wird in ihrem Leben mindestens ein Mal Opfer von häuslicher Gewalt. In Berlin wurden im Jahr 2024 42.751 Frauen Opfer von Gewalt, das sind 7,5% mehr als im Jahr 2023. 29 Frauen wurden im Jahr 2024 in Berlin getötet. Diese Zahlen stehen nicht im luftleeren Raum – sie stehen für Mütter, Schwestern, Töchter, Freund*innen, Kolleg*innen: Frauen, die wir kennen.

Und trotz dieser erschreckenden Zahlen will der Senat genau an dieser Stelle sparen. Schon heute fehlen 500 Schutzplätze für gewaltbetroffene Frauen in Berlin, um dem Schutzauftrag der Istanbul-Konvention zu entsprechen. Jeden Tag müssen beim Hilfe-Telefon in Berlin zehn bis fünfzehn Frauen abgewiesen werden, weil es keine freien Plätze in den Frauenhäusern gibt. Frauenhäuser und Beratungsstellen kämpfen ums Überleben, Schutzräume fehlen und Hilfe ist vielerorts unerreichbar.

Trotz steigender Fallzahlen werden Mittel für Frauenprojekte gekürzt – das ist nichts anderes als politisches Versagen. Das wollen wir als BVV Friedrichshain Kreuzberg nicht hinnehmen.

Deshalb fordern wir:

  1. Mehr Schutzräume und ausreichend Plätze in Frauenhäusern, vor allem für mehrfach diskriminierte Frauen wie migrantische Frauen, obdachlose Frauen und Frauen mit einer Behinderung;
  2. Sichere und dauerhafte Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen und sonstigen Frauenprojekte;
  3. Kein Abbau, sondern Ausbau der Fraueninfrastruktur;
  4. Mehr Personal in Hilfs- und Schutzprojekten;
  5. Konsequente Strafverfolgung bei Gewalt gegen Frauenhäuser oder deren Bewohner*innen;
  6. Eine durchgehende Erreichbarkeit der Hilfstelefone und verlässliche Unterstützung der Opfer durch Frauenprojekte;
  7. Ein Sexualstrafrecht basierend auf dem Prinzip „Nur Ja heißt Ja“.

Seit Jahren kämpfen wir als Frauen für eine Gesellschaft, in der wir sicher leben können, ob zu Hause, in der Familie, am Arbeitsplatz oder auf der Straße.

Eine Gesellschaft, in der Täter zur Verantwortung gezogen werden – ohne Ausnahme.

Link zur Resolution