Das Bezirksamt hat mit dem Haushaltsentwurf versucht, die Kürzungen des Senats gerecht über alle Bereiche zu verteilen. Doch am Ende bleibt die Erkenntnis: Der schwarz-rote Senat stellt den Bezirken zu wenig Geld zur Verfügung. Die Bezirke sind strukturell unterfinanziert. Und das kann der Bezirk nicht auflösen.

Mit dem vom Senat vorgelegten Haushalt kann folglich kein tragfähiger und seriöser Bezirkshaushalt aufgestellt werden. Der dem Bezirk für die nächsten zwei Jahre vorgegebene Finanzrahmen führt den Bezirk an den Rand der Handlungsfähigkeit und kapituliert vor den Herausforderungen der Zukunft. Einem solchen Kahlschlag werden wir nicht zustimmen.

Die vorhandenen Mittel sind heute schon nicht ausreichend, um allen bezirklichen Verantwortungen gerecht zu werden, der Haushalt für 2026/27 wird diese Situation noch verschärfen. Die Folge: kaputte und gesperrte Spielplätze, verdreckte Grünanlagen, kranke und gefällte Bäume, gestrichener Musikschulunterricht und abgesagte VHS-Kurse, mehr Verelendung durch fehlende aufsuchende Sozialarbeit, mehr Müll und Verwahrlosung, weniger Angebote und Freiräume für Kinder, Jugendliche und Familien, fehlende Infrastruktur für Fuß- und Radverkehr und vieles mehr, das einen lebenswerten Bezirk ausmacht.

Die Bezirksbürgermeister*innen aller Bezirke haben ihre Kritik gegenüber dem Senat in aller Deutlichkeit  kommuniziert. Jedoch zeigt dieser weiterhin keinerlei Bereitschaft, die Bezirke zur Erfüllung ihrer Aufgaben angemessen auszustatten. Die Bezirke können nur noch darüber entscheiden, welche wichtigen Alltagsaufgaben für die Menschen im Bezirk nicht mehr stattfinden.

So gelingt keine zukunftsfähige Stadt. Ein Senat, der kulturelle Bildung verknappt, Grünflächen verwahrlosen lässt, Verkehrssicherheit schleifen lässt, Angebote für Jugendliche und Kinder zusammenstreicht, Familien alleine lässt und Klimaschutz verweigert, zerstört damit genau die Infrastruktur, die wir brauchen, um den Zusammenhalt in unseren Kiezen zu sichern, die Bewohner*innen unseres Bezirks zu stärken und Xhain klimafest aufzustellen.

Dazu sagen die Fraktionsvorsitzenden Sarah Jermutus und Pascal Striebel: „Dieser Haushalt ist unverantwortlich. Der schwarz-rote Senat fährt Berlin sehenden Auges an die Wand. Wir können keinem Bezirkshaushalt zustimmen, mit dem CDU und SPD die Bezirke in den Abgrund führen und der unseren Kiezen irreparablen Schaden zufügen wird. Für uns ist klar: So einen Haushalt machen wir nicht mit! Wir werden auf keinen Fall diesen schwarz-roten Kürzungshaushalt legitimieren.“