Einwegverpackungen sind eine der größten Müllquellen in Berlin. Sie verschmutzen Parks, verstopfen Papierkörbe und belasten die Umwelt. Trotz gesetzlicher Vorgaben zur Förderung von Mehrweg bleibt die Verpackungsflut ein Problem. Städte wie Tübingen haben mit einer Verpackungssteuer gezeigt, dass es auch anders geht. Neben dem zu erwartenden positiven Effekt für die Umwelt ergeben sich aus einer Steuer für Einwegverpackungen auch zusätzliche Einnahmen für den Bezirk.
Deshalb fordert die Grüne Fraktion in einem Antrag (DS/1494/VI), dass sich das Bezirksamt beim Senat für die Einführung einer solchen Steuer einsetzt. Zusätzlich soll ein Förderprogramm kleine Gastronomiebetriebe unterstützen, damit sie einfacher auf Mehrwegsysteme umstellen können. Zu diesem Zweck kann an die Pilotprojekte „Frag nach Mehrweg“ aus den Jahren 2022 und 2023 angeknüpft werden, die bereits ermutigende Ergebnisse und konkrete Handlungsempfehlungen erbrachten. Die Grüne Fraktion unterstützt den Vorstoß des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg für eine berlinweite Verpackungssteuer im Rat der Bürgermeister*innen.
Antragstellerin Anne Burckhardt-Schön, Mitglied im Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz, betont: „Eine Verpackungssteuer bietet viele Vorteile. Es zahlen diejenigen, die beispielsweise Einwegbecher und Pizzakartons achtlos in Straßen und Parks entsorgen. Mehrweg wird attraktiver, Müll wird reduziert und wir sparen Kosten. So schaffen wir mehr Lebensqualität und Klimaschutz in unserer Stadt.“