Antrag gestellt von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. September 2024
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt das Landesbehindertengesetz im Hinblick auf die Barrierefreiheit der öffentlichen Gebäude wie Rathäuser usw. umzusetzen. Dazu gehört u.a. auch die Barrierefreiheit der Zugangsbereiche für den Publikumsverkehr wie z.B. Bürgerämter. Dazu wird das Bezirksamt aufgefordert einen Zeit- und Maßnahmenplan zu erstellen.
Begründung:
Laut Landesbehindertengesetz sollen die öffentlichen Bestandsbauten und Gebäude mittelfristig bzw. langfristig barrierefrei umgestaltet werden soweit, dass die finanziellen Möglichkeiten erlauben. In einem ersten Schritt sollen dazu Berichte erstellt werden die verbindliche und überprüfbare Zeit- und Maßnahmenpläne erstellen, die dem Abbau der Barrieren in den Bestandsbauten und öffentlichen Gebäuden beinhalten.