Antrag gestellt von Sarah Jermutus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. September 2024
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, prioritär zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, zusätzliche Raumkapazitäten für das Ordnungsamt (Kontrollkräfte der Parkraumbewirtschaftung) bereitzustellen.
Folgende Optionen sollen dabei geprüft werden:
- Verfügbarkeit bezirklicher Liegenschaften
- Verfügbarkeit angemieteter Gebäude im Bestand
- geeignete private Liegenschaften, die vorbehaltlich einer Zustimmung durch das Abgeordnetenhaus in Frage kämen.
Das Bezirksamt wird weiterhin beauftragt, darzulegen, welche Unterbringungsmöglichkeiten für zusätzliche Kontrollkräfte der Parkraumbewirtschaftung bisher geprüft wurden. Im Falle einer externen Anmietung soll die Finanzierung aus dem Wirtschaftsplan der Parkraumbewirtschaftung erfolgen. Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis November 2024 zu berichten.
Begründung:
Seit 2022 wurden sechs weitere Zonen eingeführt. Für die Einführung der verbleibenden Zonen stehen jedoch nicht ausreichend bezirkliche Liegenschaften für das Kontrollpersonal zur Verfügung. Noch stehen die dringend benötigten zusätzlichen Räumlichkeiten für Mitarbeiter*innen der Parkraumbewirtschaftung in der ehemaligen Gerhard Hauptmann Schule nicht zur Verfügung. Solange keine dauerhafte Lösung bereitsteht, ist es deswegen notwendig, zeitnah eine brauchbare Zwischenlösung zu finden. Die flächendeckende Einführung der Parkraumbewirtschaftung ist sowohl landes- als auch bezirksseitig gewünscht. Dafür sind die notwendigen, räumlichen Voraussetzungen zu schaffen.