Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sagt der Praxis überteuerter, befristeter möblierter Vermietung in Milieuschutzgebieten den Kampf an. Künftig werden Eigentümer*innen zur Stellungnahme aufgefordert und bei Verstößen mit einer Nutzungsuntersagung belegt. Ziel ist es, den regulären Mietmarkt zu schützen und bezahlbaren Wohnraum zu sichern.Sarah Jermutus, Fraktionsvorsitzende, macht deutlich: „Das steigende Angebot möblierter und befristeter Wohnungen ist ein Verdrängungsmotor, denn die Berliner*innen können sich diese Mieten längst nicht mehr leisten. Diese Geschäftspraktiken gehören gestoppt! Wer Wohnraum künstlich verknappt, um Profit zu machen, muss mit Konsequenzen rechnen.“Durch die Nutzungsuntersagungen will das Bezirksamt erreichen, dass befristete Mietverhältnisse in reguläre, unbefristete Verträge überführt werden – und damit auch die Mietpreisbremse greift. Die Stadtgesellschaft ist dabei ein wichtiger Partner, denn Hinweise aus der Bevölkerung sollen helfen, Verstöße aufzudecken. Sobald das Bezirksamt die nötigen Personalkapazitäten aufgebaut hat, werden zudem verstärkt eigene Recherchen durchgeführt.Bezirksstadtrat Florian Schmidt erklärt die neue Verwaltungspraxis: „Möbliertes Wohnen auf Zeit ist zu einem Einfallstor für überhöhte Mieten geworden. Unser Vorgehen setzt hier ein klares Zeichen: Wohnungen sind zum Wohnen da – und nicht für renditegetriebene Geschäftsmodelle. Wir hoffen, dass andere Bezirke unserem Beispiel folgen werden.“Die neue Verwaltungspraxis des Bezirks ist ein wichtiger Schritt, um der grassierenden Spekulation mit Wohnraum entgegenzuwirken. Friedrichshain-Kreuzberg betritt damit erneut bundesweit juristisches Neuland im Kampf für die Rechte von Mieter*innen.
