Antrag eingebracht von Maria Haberer und Silvia Rothmund, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. Januar 2023
Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zeitnah einen Runden Tisch mit allen beteiligten Akteur*innen (Eigentümer bzw. Vorhabenträger, Anwohner*innen, Initiativen, Zivilgesellschaft, BVV) abzuhalten und die Ergebnisse verbindlich in die weiteren Planungen bezüglich der Bauvorhaben der „Urbanen Mitte“ einfließen zu lassen.
Begründung:
Das geplante Bauprojekt „Urbane Mitte“ sieht nach aktuellem Stand die Errichtung von sieben bis zu 90 Meter hohen Hochhäusern vor, in denen kein Wohnraum entstehen soll. Die Pläne stoßen aus verschiedensten Gründen auf Kritik seitens von Anwohner*innen und Initiativen aus der Zivilgesellschaft. Das Bauvorhaben rund um den Gleisdreieckpark basiert auf einem Rahmenvertrag aus dem Jahr 2005. Der städtebauliche Wettbewerb fand im Jahr 2015 statt. Seitdem haben sich die Bedingungen und Anforderungen an städtebauliche Projekte in der Innenstadt deutlich verändert. Die Planung bedarf daher genauer Überprüfung anhand sozial-ökologischer Kriterien und im Rahmen einer ganzheitlichen Betrachtung des Standortes. Damit der Gleisdreieckpark ein lebenswerter Ort für alle sein kann, an dem auch bauliche Entwicklungen unter Berücksichtigung klimatischer Aspekte möglich sind, ist es unabdingbar, einen Austausch zwischen beteiligten und betroffenen Akteur*innen ermöglichen und Ergebnisse entsprechend zu berücksichtigen.