Antrag eingebracht von Claudia Schulte und Magnus Heise, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 14. Dezember 2022
Das Bezirksamt wird beauftragt, auf den bezirklichen Flächen am Ostbahnhof, welche perspektivisch zum Neubau eines Rathausstandortes genutzt werden, temporär bis zur Realisierung des Bauvorhabens einen geschützten Lebensraum für obdachlose Menschen einzurichten. Hierzu sollen die Flächen dem Amt für Soziales im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung befristet bis zu dem Zeitpunkt zur Verfügung gestellt werden, ab dem nach dem gegenwärtigen Stand der Investitionsplanung damit zu rechnen ist, dass erste Vorleistungen für eine Bebauung der Flächen beginnen können. Hiervon soll eine Verlängerungsmöglichkeit aber unberührt bleiben für den Fall, dass sich die Planungen erneut nach hinten verschieben.
Konzeptionelle Grundlage für das Projekt soll das zuletzt erstellte Konzept „Safe Places“ des Amtes für Soziales sein (welches der Bezirksverordnetenversammlung zeitnah schriftlich zur Kenntnisnahme vorzulegen ist). Es sind jedoch auch sämtliche Überlegungen, Planungen und seinerzeitigen Vereinbarungen mit dem Senat mit einzubeziehen, welche aus den Anstrengungen des Bezirksamtes zum Beschluss der BVV aus der letzten Wahlperiode (Drucksache 1352/V) gefolgt sind.
Der BVV ist erstmals spätestens im September 2023 zu berichten.
Begründung:
Sowohl das Bezirksamt als auch viele Träger artikulieren den Wunsch bzw. suchen nach geeigneten Flächen im Bezirk, auf denen obdachlose Menschen einen geschützten Lebensraum erhalten, welche aus verschiedenen Gründen derzeit nicht in entsprechenden sozialen Einrichtungen untergebracht werden können oder sich dort nicht hinbegeben möchten.
Das Bezirksamt hat jedoch in den Jahren 2018/2019 erhebliche Anstrengungen unternommen, um für den Neubau eines Rathausgebäudes für den Bezirk nördlich des Ostbahnhofes seinen Bestand an eigenen Flächen zu erweitern bzw. durch Grundstückstausch zu einer Gesamtfläche zusammenzuschließen. Dieser Prozess ist zwar abgeschlossen, jedoch wurde der Rathausneubau angesichts der knapper gewordenen Finanzlage des Landes Berlin zeitlich deutlich nach hinten geschoben sodass mit einem Baubeginn aktuell nicht vor dem Jahr 2030 zu rechnen ist.
Es wäre der Öffentlichkeit nicht vermittelbar und für die BVV nicht hinnehmbar, diese Flächen bis zum ungewissen Baubeginn ungenutzt zu lassen. Angesichts der prekären Situation der von Obdachlosigkeit betroffenen Menschen ist es dringend geboten, eine Zwischennutzung zu einem sozialen Zweck zu prüfen. Das Konzept für die „Safe Places“ soll nach der mündlichen Auskunft des Bezirksamtes in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 23. November 2022 räumlich dort ansetzen, wo sich bereits obdachlose Menschen aufhalten. Die Umgebung des Ostbahnhofes erweist sich wegen der immer wieder großen Anzahl sich dort aufhaltender Obdachloser und die dort bereits vorhandenen Hilfestrukturen möglicherweise als besonders geeignet, um ein zahlenmäßig größer angelegtes Projekt im Sinne der Drucksache 1352/V zu realisieren. Sowohl der Zeithorizont einer Nutzungsdauer von ungefähr 7 Jahren als auch die wahrscheinlich bereits bestehende Erschließung der Flächen mit Elektrizität und Wasseranschluss eröffnet dabei die Möglichkeit, für die Menschen eine eigene Infrastruktur für Nahrungszubereitung und Körperhygiene zu schaffen, um so auch den Auslastungsdruck der Einrichtungen der Bahnhofsmission zu reduzieren.
Eine engmaschige medizinische, psychotherapeutische, soziale und rechtliche Betreuung der Menschen durch einen geeigneten Träger wird durch die BVV als essenziell für das Gelingen des Projektes angesehen.