Resolution eingebracht von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen & SPD zur BVV am 28. September 2022
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
In Zeiten rasant wachsender Lebenshaltungs- und Energiekosten und nach wie vor unter dem Eindruck der Corona-Pandemie sind immer mehr Menschen auf die Angebote von Schuldner*innen-, Arbeitslosen- und Suchtberatung, Selbsthilfeeinrichtungen, Tafeln oder Anlaufstellen für Familien angewiesen. Aber gerade diese Dienste stehen angesichts der allgemeinen Teuerung und steigender Energiekosten mit dem Rücken zur Wand. Betroffen sind ebenfalls Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, Jugendhilfe, Pflegeheime, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen und Krankenhäuser, aber auch kulturelle Einrichtungen und Sportvereine.
Sozialverbände und ihre Mitglieder schlagen inzwischen Alarm und warnen „vor dem Wegbrechen einer elementaren Säule der Daseinsvorsorge mit verheerenden Konsequenzen für alle, die auf Hilfe, Beratung und Unterstützung angewiesen sind“ (Zitat aus dem Brief des Paritätischen Gesamtverbands an u.a. den Bundesgesundheitsminister vom 8.9.2022).
Diese soziokulturelle Infrastruktur leistet einen essentiellen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit zur Stabilität unserer Demokratie. Deshalb muss dringend verhindert werden, dass wegen Liquiditätsengpässen Pflegeheime und Kitas nicht mehr ausreichend heizen können oder Tagestreffs für Wohnungslose und Beratungsstellen ihre Angebote einschränken müssen. Gerade auch kleine Einrichtungen und Träger von sozialen und kulturellen Diensten haben bereits durch steigende Mieten und die Corona-Pandemie gelitten und verfügen über keinerlei verbliebene Rücklagen. Zugleich ist jedoch der Beratungsbedarf in sozialen Einrichtungen gestiegen und künftig werden voraussichtlich noch mehr Menschen Sozialleistungen beziehen müssen. Alle Einrichtungen brauchen deshalb dringend direkte Hilfen bei den Energiekosten und eine stabile Perspektive über den Winter hinaus. Ohne zügige staatliche Unterstützung und Mietregulation drohen Insolvenzen und eine massive Reduzierung der soziokulturellen Infrastruktur. Schließlich ist es auch den Beschäftigten der Träger und Einrichtungen nicht zuzumuten, Angst, um ihre Arbeitsplätze zu haben und selbst von Prekarisierung bedroht zu sein.
Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg richtet daher den dringenden Appell an den Berliner Senat, die richtigerweise beschlossenen Entlastungs- und Sicherungsmaßnahmen schnellstmöglich zu konkretisieren und den Bezirken eine klare Perspektive für finanzielle Abläufe zu geben.
Der Bund muss jetzt dringend Sondermittel zur Verfügung stellen und für gezielte Entlastungen dort sorgen, wo sie benötigt werden. Er ist jetzt in der klaren Verantwortung, die soziokulturelle Infrastruktur zu schützen und einen Schutzschirm aufzuspannen. Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich auf allen Ebenen weiterhin mit aller Kraft für den Erhalt der soziokulturellen Infrastruktur in Friedrichshain-Kreuzberg einzusetzen.
Bund und Länder sind hier dringend aufgefordert, auf die Stimmen aus den Kommunen zu hören. Sie machen die direkten Erfahrungen mit den Menschen und ihren Sorgen, nach denen sich eine wirklich soziale Entlastungspolitik dringend richten muss. Solidarität mit Menschen in prekären Lebensverhältnissen ist für die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg essenzielle Aufgabe allen politischen Handelns.