Mündliche Anfrage gestellt von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. Februar 2026
Ich frage das Bezirksamt:
- Wie viele Integrationskurse fallen in Friedrichshain-Kreuzberg künftig aufgrund der aktuellen Kürzungen der Bundesmittel weg?
- Welche Folgen erwartet das Bezirksamt in Hinblick auf gesellschaftliche Teilhabe, Integration und Chancen am Arbeitsmarkt für Menschen, die sich dauerhaft im Bezirk aufhalten, aber aufgrund fehlender Fördermöglichkeiten keinen Zugang mehr zu Sprachkursen erhalten und somit nur erschwert Deutsch lernen können?
- Welche Auswirkungen haben die Streichungen der Integrationskurse für deren Dozent*innen?
Es antwortet Clara Herrmann, Bezirksbürgermeisterin, Abt. Finanzen, Personal, Wirtschaft, Kultur, Diversity und Klima
1. Wie viele Integrationskurse fallen in Friedrichshain-Kreuzberg künftig aufgrund der aktuellen Kürzungen der Bundesmittel weg?
Zunächst ist zu beachten, dass Integrationskurse von unterschiedlichen Trägern angeboten werden, und dem Bezirksamt zu Angebotszahlen freier Träger keine Informationen vorliegen. Daher müssen sich alle folgenden Auskünfte auf die bezirkliche Volkshochschule beschränken, die ebenfalls eine Anbieterin von Integrationskursen ist.
Derzeit gibt es an der VHS Friedrichshain-Kreuzberg 30 parallel stattfindende Integrationskurse. Bislang wurden aufgrund der aktuellen Situation keine Integrationskurse abgesagt. Da die Auswirkung der BAMF-Neuregelung von vielen Faktoren abhängig ist, kann nur eine vage Prognose gegeben werden. Die Neuregelung der Zulassungen betrifft allerdings zwei Drittel der Teilnehmer*innen, die aktuell im Kurs angemeldet sind. Zum Tragen kommt die Neuregelung in den neu startenden, nicht in den bestehenden Kursen. Sollte sich dieses Bild in der Anmeldung der Kurse niederschlagen, wären perspektivisch 20 Kurse von der Streichung bedroht, was etwa 400 Personen entspricht, die dann keinen Sprachunterricht mehr erhalten.
Gleichzeitig wirken weitere Faktoren wie die Auswirkung der Neuregelung auf die Trägerlandschaft im Bezirk und auch auf benachbarte Bezirke auf die Kursentwicklung ein. Daher lassen sich die Auswirkungen für die bezirkliche VHS zum aktuellen Zeitpunkt nicht exakt prognostizieren.
Das mögliche Szenario eines massiven Einnahmeverlustes ebenso wie eines signifikanten Leistungsabfalls in der KLR aufgrund der wegfallenden Mengen würde die VHS in eine finanzielle Schieflage bringen, die innerhalb des Amtes nicht kompensiert werden kann.
2. Welche Folgen erwartet das Bezirksamt in Hinblick auf gesellschaftliche Teilhabe, Integration und Chancen am Arbeitsmarkt für Menschen, die sich dauerhaft im Bezirk aufhalten, aber aufgrund fehlender Fördermöglichkeiten keinen Zugang mehr zu Sprachkursen erhalten und somit nur erschwert Deutsch lernen können?
Die kurzfristige Aussetzung der Integrationskurse durch den Bund ist fatal für die betroffenen Menschen. Es wird hierdurch ein erheblicher Schaden im Hinblick auf die gesellschaftliche Teilhabe und Integration angerichtet. Menschen wird ein niedrigschwelliger Zugang zu Sprachkursen verwehrt. Die Chancen am Arbeitsmarkt werden damit bewusst deutlich eingeschränkt, denn die Sprache steht immer am Beginn eines Integrationsprozesses. Insbesondere vor dem Hintergrund des sich kontinuierlich verschärfenden Fach- und Arbeitskräftemangels und der gesellschaftlichen Brisanz von gescheiterten Integrationsbemühungen ist das politische Signal, das mit der Streichung einhergeht, verheerend. Der Bundesinnenminister legt mit dieser Kürzung ein ganz und gar verantwortungsloses Handeln an den Tag.
Die VHS Friedrichshain-Kreuzberg hat bereits alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um andere Zuwege bereitzustellen. Jedoch lassen sich die großen Zahlen, die über das BAMF zugeleitet werden, nicht auffangen. Daher fordern wir, dass das Land Berlin unverzüglich die Kapazitäten für Sprachkurse für Geflüchtete erhöht und damit die Kürzungen auf Bundesebene in Teilen kompensieren kann. Eine entsprechende Pressemitteilung ist noch am 13. Februar nach Bekanntwerden der Kürzungen veröffentlicht worden.
3. Welche Auswirkungen haben die Streichungen der Integrationskurse für deren Dozent*innen?
Kursleitungen sind freiberufliche Honorarkräfte. Bei Kursausfällen finden die Regelungen der AV Honorare Anwendung. Bis zum heutigen Tag wurden keine Integrationskurse an der VHS Friedrichshain-Kreuzberg gestrichen, was auch damit zusammenhängt, dass die Kürzungen nicht bestehende, sondern künftig neustartende Kurse betreffen.
Allerdings sorgt die Meldung für massive Verunsicherung bei den Dozent*innen, die in Zukunft um ihren Lebensunterhalt fürchten müssen. In der Konsequenz werden sich bewährte und kompetente Kursleitungen alternative Beschäftigungsverhältnisse suchen, was in der VHS zu einer nur schwer zu kompensierenden Lücke führen kann. Sollte das prognostizierte Szenario eines Wegfalls von 400 Personen und zwei Drittel der Kurse eintreten, würde auch die Anzahl des Dozent*innenpersonals von 60 auf nur noch 20 Personen reduziert werden müssen.