Am 30.06.2025 fand eine Diskussionsveranstaltung der Initiative „MitBestimmungFhain“ zur Verkehrsberuhigung im Ostkreuzkiez statt. Zu der Veranstaltung waren Vertreter*innen aus dem Bezirksparlament (BVV) von CDU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen eingeladen und sollten vorab einzureichende, auf drei Minuten begrenzte Inputs geben.

Das Bezirksamt, das die Verkehrsberuhigung im Ostkreuzkiez geplant hat und aktuell umsetzt, war zu der „Informations“-Veranstaltung leider nicht eingeladen. Wichtige fachliche Fragen konnten deshalb auch nicht durch das Bezirksamt und damit nicht durch die Fachleute beantwortet werden, die die Maßnahmen ausführen.

Bei der Veranstaltung konnten Fragen an die Vertreter*innen der verschiedenen Fraktionen gestellt werden. Ein paar durch die Veranstalter*innen ausgesuchte Fragen wurden bei der Veranstaltung aufgerufen und vor Ort beantwortet. Die Initiative „MitBestimmungFhain“ hat uns die restlichen an uns gerichteten Fragen im Nachgang zur Beantwortung zukommen lassen. Unsere Antworten auf diese Fragen möchten wir hier öffentlich zugänglich machen.

 

  1. „Im März 2025 wurden die Anwohner über die beschlossenen Maßnahmen per Flyer informiert. Warum wurden die Einwohner nicht über die anstehende Möglichkeit der Bürgerbeteiligung informiert? Per Flyer und im Voraus?“

Diese Frage kann nur durch das Bezirksamt beantwortet werden, das die Verkehrsberuhigung geplant und umgesetzt hat. Leider hat die Initiative „MitBestimmungFhain“ das Bezirksamt bewusst nicht zu seiner Veranstaltung am 30.06.2025 eingeladen, sodass das Bezirksamt die Frage nicht beantworten konnte. Die BVV hat die Veranstaltung zwar über Beteiligungsmittel finanziert, hatte aber auf die Auswahl der Referent*innen und die Gestaltung des Formats keinen Einfluss.

  1. „In welcher Form wurden die „Leitlinien für Beteiligung von Bürgern an der räumlichen Stadtentwicklung “ (Senatsverwaltung Bauen und Wohnen) überhaupt berücksichtigt bzw. sich darangehalten? Meiner Meinung nach gar nicht. Welche Konsequenzen hat das?“

Die „Leitlinien zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung“ sehen vor, dass bezirkliche Vorhaben der räumlichen Stadtentwicklung in die Vorhabenliste auf mein.berlin.de eingetragen werden. Darüber hinaus soll ein bezirkliches Beteiligungskonzept erarbeitet und ein Beteiligungsbeirat gegründet werden.

Das Projekt „Verkehrsberuhigung im Ostkreuz-Kiez“ basiert maßgeblich auf Einwohner*innen-Anträgen und Beschlüssen des Bezirksparlaments. Es wurde im Juni 2023 auf mein.berlin.de eingetragen (https://mein.berlin.de/projekte/verkehrsberuhigung-ostkreuz-kiez/). Vom 27.06.2023 bis 26.11.2023 konnten online Hinweise zum Planungsgebiet Ostkreuz-Kiez abgegeben werden. Vom 30.10.2023 bis 26.11.2023 konnten die konkreten Maßnahmen kommentiert werden. Die Beteiligung wurde ausgewertet und ist in die weitere Umsetzung des Projekts eingeflossen.

Die „Bürgerschaftliche AG“ hat in den Jahren 2022/23 in mehreren Treffen Empfehlungen für das Beteiligungskonzept und den Beteiligungsbeirat erarbeitet. Das Beteiligungskonzept und das Konzept für den Beteiligungsbeirat sind aktuell in Erarbeitung.

Weitere Informationen zum Projekt hat das Bezirksamt hier veröffentlicht. Es ist Teil des bezirksweiten Konzepts „Xhain beruhigt sich“ – worüber das Bezirksamt hier informiert.

Darüber hinausgehend kann die Frage nur durch das Bezirksamt beantwortet werden, das von der Initiative „MitBestimmungFhain“ bewusst nicht zu seiner Veranstaltung am 30.06.2025 eingeladen wurde.

  1. „Auf welcher Sachgrundlage / bzw. aufgrund welcher bestehenden Anforderung (z.B. erhöhtes Verkehrsaufkommen) werden diese Maßnahmen ergriffen?“

Diese Frage kann nur durch das Bezirksamt beantwortet werden, das die Verkehrsberuhigung geplant und umgesetzt hat. Leider hat die Initiative „MitBestimmungFhain“ das Bezirksamt bewusst nicht zu seiner Veranstaltung am 30.06.2025 eingeladen, sodass das Bezirksamt die Frage nicht beantworten konnte. Die BVV hat die Veranstaltung zwar über Beteiligungsmittel finanziert, hatte auf die Auswahl der Referent*innen und die Gestaltung des Formats keinen Einfluss.

  1. „Die Verkehrszählung, die durchgeführt wurde, ergab laut der letzten Veranstaltung, dass es sehr viel Durchgangsverkehr gäbe. Ich möchte dazu anmerken, dass im Zeitraum der Verkehrszählung Alt-Stralau (Straße) wegen einen Wasserrohrbruchs komplett gesperrt war, was die Zählung beeinflusst haben dürfte. Ist diese Zählung daher tatsächlich repräsentativ?“
    „(Anmerkung MBF nach Anfrage bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Pressereferent Vollsperrung der Stralauer Allee im Zeitraum 10.07.2023 – 26.09.2023, Sperrung der Fahrtrichtung Westen im Zeitraum 26.09.2023 – 13.12.2023, Ein Fahrstreifen je Fahrtrichtung im Zeitraum 13.12.2023 – 09.04.2024)“

Diese Frage kann nur durch das Bezirksamt beantwortet werden, das die Verkehrsberuhigung geplant und umgesetzt hat. Leider hat die Initiative „MitBestimmungFhain“ das Bezirksamt bewusst nicht zu seiner Veranstaltung am 30.06.2025 eingeladen, sodass das Bezirksamt die Frage nicht beantworten konnte. Die BVV hat die Veranstaltung zwar über Beteiligungsmittel finanziert, hatte auf die Auswahl der Referent*innen und die Gestaltung des Formats keinen Einfluss.

  1. „Wie stellen Sie sicher, dass Sie die Anwohner mit einbeziehen? Nicht nur die Lieblingsanwohner (Grüne). ALLE!!!“

Zur Einbeziehung der Einwohner*innen und anderer Beteiligter verweisen wir auf die Antwort auf Frage 1 und 2. Parteimitgliedschaften sind dem Bezirksamt in der Regel nicht bekannt. Als Fraktion Bündnis 90/die Grünen im Bezirksparlament haben wir keine Lieblingsanwohner*innen, sondern stehen mit allen Menschen in Kontakt, die sich auf Basis eines demokratischen Grundkonsens an uns wenden.
Darüber hinaus kann diese Frage nur durch das Bezirksamt beantwortet werden, das die Verkehrsberuhigung geplant und umgesetzt hat. Leider hat die Initiative „MitBestimmungFhain“ das Bezirksamt bewusst nicht zu seiner Veranstaltung am 30.06.2025 eingeladen, sodass das Bezirksamt die Frage nicht beantworten konnte. Die BVV hat die Veranstaltung zwar über Beteiligungsmittel finanziert, hatte auf die Auswahl der Referent*innen und die Gestaltung des Formats keinen Einfluss.

  1. „Wem nützt die geplante „Fußgängerzone“ am Boxhagener? Den Anwohnern /Touristen/ Gewerbe?“

Fußgänger*innenzonen schaffen mehr Verkehrssicherheit für Fußgänger*innen, insbesondere Kinder und ältere Menschen. Sie erhöhen zudem die Aufenthaltsqualität und schaffen Begegnungsräume für Anwohner*innen. Studien belegen, dass verkehrsberuhigte Bereiche keine negativen Auswirkungen auf den anliegenden Einzelhandel haben oder sogar zu Umsatzsteigerungen führen (Studie vom Difu, 2025; Studie vom RIFS, 2021).

  1. „Sind diese Maßnahmen von den Anwohnern gewollt? Wie wurde das erfasst? Ich wohne direkt neben der Schule (Scharnweber) und wurde nie gefragt!“

Die Verkehrsberuhigung im Ostkreuzkiez wurde durch einen Einwohner*innenantrag initiiert. Die Initiative Ostkreuzkiez für Alle hat im Jahr 2021 knapp 1.500 gültige Stimmen für ihren Antrag gesammelt. In der Online-Beteiligung zur Verkehrsberuhigung im Ostkreuzkiez wurden 4837 Bewertungen abgegeben. Über 90% der Bewertungen waren positiv. Zusätzlich zu den digitalen Beteiligungsmöglichkeiten gab es auch analoge Beteiligungsformate in der Simon-Dach-Straße, in der Simplon-Straße und in der Jessnerstraße. Zur Schulzone in der Scharnweberstraße gab es im Februar 2025 eine Informationsveranstaltung. Darüber hinaus kann diese Frage nur durch das Bezirksamt beantwortet werden, das die Verkehrsberuhigung geplant und umgesetzt hat. Leider hat die Initiative „MitBestimmungFhain“ das Bezirksamt bewusst nicht zu seiner Veranstaltung am 30.06.2025 eingeladen, sodass das Bezirksamt die Frage nicht beantworten konnte. Die BVV hat die Veranstaltung zwar über Beteiligungsmittel finanziert, hatte auf die Auswahl der Referent*innen und die Gestaltung des Formats keinen Einfluss.

  1. „Wie stark ist Changing Cities involviert?“

Es handelt sich bei der Verkehrsberuhigung im Ostkreuzkiez um ein Projekt des Bezirksamts, das durch einen Einwohner*innenantrag initiiert und von der BVV begleitet wurde.

  1. „Welche Kriterien würden Sie anlegen, ob die Maßnahmen erfolgreich waren oder nicht? Gibt es für diesen Fall Rückbaupläne?“

Diese Frage kann nur durch das Bezirksamt beantwortet werden, das die Verkehrsberuhigung geplant und umgesetzt hat. Leider hat die Initiative „MitBestimmungFhain“das Bezirksamt bewusst nicht zu seiner Veranstaltung am 30.06.2025 eingeladen, sodass das Bezirksamt die Frage nicht beantworten konnte. Die BVV hat die Veranstaltung zwar über Beteiligungsmittel finanziert, hatte auf die Auswahl der Referent*innen und die Gestaltung des Formats keinen Einfluss.

  1. „Inwieweit ist die vorliegende Verkehrsberuhigung fördernd für einen klimagerechten Stadtumbau?“

Der Klimawandel schreitet weltweit voran. Die mittlere Jahrestemperatur in Friedrichshain-Kreuzberg liegt schon heute 1,7°C über dem Wert der 1950er-Jahre. Wir alle erleben das jedes Jahr: Hitzewellen, Tropennächte und Dürreperioden nehmen zu, mit massiven Folgen für Mensch und Umwelt. Um den Klimawandel abzumildern und unseren Bezirk an die neuen klimatischen Bedingungen anzupassen, braucht es zahlreiche Maßnahmen. Die Mobilitätswende ist ein wichtiger Bestandteil dessen. So senkt der Umstieg vom Auto aufs Rad oder den ÖPNV die CO2-Emissionen beträchtlich. Darüber hinaus ermöglicht die Verkehrsberuhigung, dass Flächen entsiegelt werden und neue, grüne und kühle Aufenthalts- und Begegnungsorte für die Nachbarschaft entstehen.

  1. „Die GRÜNEN sind seit 20 Jahren im BA führende Partei. Warum haben Sie es zugelassen, dass viele Freiflächen zugebaut wurden und so zu der hohen Versiegelung beigetragen haben?“

Im Jahr 2001, dem Jahr der Fusion der beiden Ortsteile, war bereits 68% der Fläche unseres Bezirks versiegelt (Quelle: https://www.berlin.de/umweltatlas/boden/versiegelung/2001/kartenbeschreibung/). Im Jahr 2021 war laut Umweltatlas ebenfalls 68% der Fläche in unserem Bezirk versiegelt (Quelle: https://www.berlin.de/umweltatlas/boden/versiegelung/2021/kartenbeschreibung/).

Innerhalb des geltenden Baurechts fehlt es dem Bezirk leider oft an Einflussmöglichkeiten. Insbesondere im Ortsteil Friedrichshain können private Flächen häufig einfach so bebaut werden, wie die umliegenden Grundstücke auch (§ 34 BauGB). Bezirkseigene Flächen nutzt der Bezirk für den Ausbau und Erhalt der sozialen Infrastruktur. Dazu gehört beispielsweise auch großflächige Entsiegelung wie die Vergrößerung von Baumscheiben oder die Umgestaltung von bezirkseigenen Parkplätzen.

  1. „Warum nimmt sich der Bezirk kein Beispiel an Paris, Madrid? Kontrolle der Anwohnerberechtigung erfolgt über Videoscanning. Das ist modern, effektiv und kostengünstig. Der Datenschutz gilt auch in Spanien oder Frankreich. Diese Möglichkeit wurde nie diskutiert.“

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich seit Jahren für den Einsatz sogenannter Scan-Cars ein, die die Parkberechtigungen im öffentlichen Straßenland mit wenigen Personalressourcen effektiv überwachen. Leider wird der Einsatz von Scan-Cars bisher vom Bundesrecht verhindert. Verantwortlich ist die Koalition aus CDU und SPD, welche die notwendigen Rechtsgrundlagen schaffen könnte. Ein Modellprojekt zur digitalen Parkraumüberwachung, an dem auch Friedrichshain-Kreuzberg beteiligt war, wurde vom aktuellen Senat (ebenfalls CDU und SPD) im Land Berlin eingestellt.

  1. „Sollen alle Ihr Auto abschaffen. Wo sollen die Anwohner dann parken?“

Es stehen weiterhin Parkplätze im öffentlichen Straßenland zur Verfügung, die von allen Autobesitzer*innen genutzt werden können. Darüber hinaus gibt es viele Angebote der Parkplatzvermietung, etwa in öffentlichen oder privaten Parkhäusern. Es besteht jedoch kein Rechtsanspruch auf einen Parkplatz im öffentlichen Straßenland. Die (für den gesamten Bezirk geplante) Parkraumbewirtschaftung sorgt jedoch für eine Privilegierung der Anwohner*innen, da dadurch die Auslastung der durch den Bezirk zur Verfügung gestellten Parkplätze sinkt und Anwohner*innen beim Erwerb eines Parkausweises (Kosten derzeit: 85 Cent pro Monat) kostenlos parken können.

  1. „Wie steht das Verkehrskonzept des Bezirksamts im Einklang/im Widerspruch zum Parkraumbewirtschaftungskonzept? Gebühren für das Anwohnerparken lassen einen Vertrauensschutz für einen nahen Parkplatz erwarten.“

Wir verweisen auf die Antwort zu Frage 13.

Wir setzen uns jedoch für eine angemessene Erhöhung der Gebühren für das Anwohnerparken ein, damit diese die realen, bisher von allen Einwohner*innen im Bezirk bezahlten Kosten eines Parkplatzes im öffentlichen Straßenland angemessen abbilden. Eine Erhöhung der Gebühren kann auch dazu beitragen, dass die Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, leichter einen Parkplatz im öffentlichen Straßenland finden.

  1. „Wann kriegen die Fahrradstraßen glatten Belag? Warum wurden die Kopfsteinpflaster nicht durch Asphalt ersetzt oder wenigstens geschliffen? Das würde mehr Ruhe geben.“

Als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns seit vielen Jahren für die Asphaltierung der Achse Mainzer Straße / Gärtnerstraße / Modersohnstraße als Fahrradstraße ein.

Darüber hinaus kann die Frage nur durch das Bezirksamt beantwortet werden, das die Verkehrsberuhigung geplant und umgesetzt hat. Leider hat die Initiative „MitBestimmungFhain“ das Bezirksamt bewusst nicht zu seiner Veranstaltung am 30.06.2025 eingeladen, sodass das Bezirksamt die Frage nicht beantworten konnte. Die BVV hat die Veranstaltung zwar über Beteiligungsmittel finanziert, hatte jedoch auf die Auswahl der Referent*innen und die Gestaltung des Formats keinen Einfluss.

  1. „Wann wird diese Idiotie mit der Parkplatzabschaffung in der Revaler Str. zurückgebaut, desgleichen die Fahrradstr. Modersohnstr.?“

Die Frage kann nur durch das Bezirksamt beantwortet werden, das die Verkehrsberuhigung geplant und umgesetzt hat. Leider hat die Initiative „MitBestimmungFhain“ das Bezirksamt bewusst nicht zu seiner Veranstaltung am 30.06.2025 eingeladen, sodass das Bezirksamt die Frage nicht beantworten konnte. Die BVV hat die Veranstaltung zwar über Beteiligungsmittel finanziert, hatte jedoch auf die Auswahl der Referent*innen und die Gestaltung des Formats keinen Einfluss.

Ihre Einschätzung teilen wir als Fraktion jedoch nicht.

  1. „Wieviel Parkplätze wurden im Zuge der Verkehrsberuhigung gegenüber bezahlten Vignetten (privat oder gewerblich) vernichtet? Dies führt zur Mehrfachumrundung bei der Parkplatzsuche.“

Wir verweisen auf die Antwort zu Frage 13.

Die Frage kann darüber hinaus nur durch das Bezirksamt beantwortet werden, das die Verkehrsberuhigung geplant und umgesetzt hat. Leider hat die Initiative „MitBestimmungFhain“ das Bezirksamt bewusst nicht zu seiner Veranstaltung am 30.06.2025 eingeladen, sodass das Bezirksamt die Frage nicht beantworten konnte. Die BVV hat die Veranstaltung zwar über Beteiligungsmittel finanziert, hatte jedoch auf die Auswahl der Referent*innen und die Gestaltung des Formats keinen Einfluss.

  1. „Warum werden die Alten und Schwachen vergessen? Verbote von Mobilität und freier Entscheidung? Die Öffis als Ersatz für diese Generation unmöglich.“

Die Maßnahmen im Ostkreuzkiez stellen kein Verbot fürs Autofahren dar. Das Ziel ist es, Durchgangsverkehr aus dem Kiez herauszuhalten und die Straßen für die Verkehrsteilnehmer*innen sicherer zu machen, allen voran für Fußgänger*innen. Dabei sind grundsätzlich alle Bereiche weiterhin mit einem PKW zu erreichen, wenn auch mit ggf. geringfügig verlängerten Wegezeiten. Studien haben gezeigt, dass bei der Schaffung von ausreichender und sicherer Infrastruktur für nachhaltige Mobilitätsformen (Fuß- und Radverkehr sowie ÖPNV) viele Menschen das Auto stehen lassen und umsteigen. Dadurch können gerade die Menschen, die weiterhin auf ihr Auto angewiesen sind, diesen (durch frei werdende Parkplätze und freie Straßen) auch leichter nutzen.

Die Mobilität für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen muss weiterverbessert werden. Dazu gehört die Verbesserung der Infrastruktur für Fußgänger*innen, z.B. über Fußgängerzonen, Gehwegvorstreckungen, Mittelinseln, längere Grünphasen bei Ampeln, Gehwegabsenkungen etc. Darüber hinaus ermöglichen sichere und baulich getrennte Radwege auch älteren Menschen, sich mit dem Rad fortzubewegen. Als weiterer Pfeiler der Mobilität älterer Menschen sehen wir Rufbusse, ähnlich wie der Muva Service der BVG, die für mobilitätseingeschränkte Menschen flexibel zur Verfügung stehen und kostengünstige zu den Tarifen des ÖPNV genutzt werden können. Diese Angebote müssen ausgebaut werden, denn davon profitieren auch die Menschen, die selbst nicht (mehr) Auto fahren können oder wollen – oder sich ein Auto gar nicht leisten können.

  1. „Welche Auswirkungen haben diese Maßnahmen auf die angrenzenden Gebiete? Wurden derartige Überlegungen einbezogen?“

Die Frage kann nur durch das Bezirksamt beantwortet werden, das die Verkehrsberuhigung geplant und umgesetzt hat. Leider hat die Initiative „MitBestimmungFhain“ das Bezirksamt bewusst nicht zu seiner Veranstaltung am 30.06.2025 eingeladen, sodass das Bezirksamt die Frage nicht beantworten konnte. Die BVV hat die Veranstaltung zwar über Beteiligungsmittel finanziert, hatte jedoch auf die Auswahl der Referent*innen und die Gestaltung des Formats keinen Einfluss.

  1. „Betrifft Einrichtung einer Fußgängerzone in der Gabriel-Max-Str Höhe Boxhagener Platz: Warum beseitigt das Bezirksamt nicht die Schankvorgärten? Dann würde dieser Straßenabschnitt von selbst zur Fußgängerzone.“

Die Frage kann nur durch das Bezirksamt beantwortet werden, das die Verkehrsberuhigung geplant und umgesetzt hat. Leider hat die Initiative „MitBestimmungFhain“ das Bezirksamt bewusst nicht zu seiner Veranstaltung am 30.06.2025 eingeladen, sodass das Bezirksamt die Frage nicht beantworten konnte. Die BVV hat die Veranstaltung zwar über Beteiligungsmittel finanziert, hatte jedoch auf die Auswahl der Referent*innen und die Gestaltung des Formats keinen Einfluss.

  1. „Ich hatte bei der letzten Veranstaltung des BA in der Bibliothek die Frage bzgl. der Begrenzung der Lieferzonen auf 8-18Uhr gestellt. Am 10.06. kam die Antwort: eine zeitliche Begrenzung findet sich in Überprüfung. Gibt es nähere Infos inzwischen? Was können wir tun?“

Die Frage kann nur durch das Bezirksamt beantwortet werden, das die Verkehrsberuhigung geplant und umgesetzt hat. Leider hat die Initiative „MitBestimmungFhain“ das Bezirksamt bewusst nicht zu seiner Veranstaltung am 30.06.2025 eingeladen, sodass das Bezirksamt die Frage nicht beantworten konnte. Die BVV hat die Veranstaltung zwar über Beteiligungsmittel finanziert, hatte jedoch auf die Auswahl der Referent*innen und die Gestaltung des Formats keinen Einfluss.

  1. „Was gedenkt die BVV zu tun, um die aufgeheizte Stimmung hier im Ostkreuzkiez zu befrieden?“

Als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bezirksparlament können wir nur für uns sprechen, nicht für andere Fraktionen. Wir bleiben in der Debatte stets sachlich und faktenorientiert und stehen für einen respektvollen Dialog mit allen Menschen zur Verfügung, die sich innerhalb eines demokratischen Grundkonsens bewegen. Leider hat sich bei verschiedenen Veranstaltungen (z. B. der Informationsveranstaltung des Bezirksamts, dem Spaziergang des Mobilitätswenderats oder auch der Veranstaltung von MitBestimmungFhain) gezeigt, dass manche der Gegner*innen der Verkehrsberuhigung diesen Grundsätzen demokratischer Debatten nicht folgen. Das bedauern wir sehr.