Missbrauch unterbinden

Doch nun die gute Nachricht: Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat mit Unterstützung des Juristen Dr. Beckmann einen Weg gefunden, möbliertes Wohnen auf Zeit zumindest in Milieuschutzgebieten zu unterbinden. Da mittlerweile im Bezirk über 90 % der Menschen in Milieuschutzgebieten wohnen, wäre dies eine spürbare Verbesserung der Mietsituation. Obwohl das Bezirksamt schon im Jahr 2021 aktiv wurde, nimmt die Idee, im Milieuschutz möbliertes Wohnen auf Zeit zu unterbinden, erst jetzt Fahrt auf. Im Januar dieses Jahres hätte das Verwaltungsgericht eigentlich ein Grundsatzurteil fällen sollen, wozu es aber nicht kam, weil der Kläger, ein Immobilienunternehmen, kurz vor Urteilsverkündung überraschend seine Klage zurückgezogen hatte. Aber der Reihe nach: Da sich schon im Jahr 2021 abzuzeichnen begann, dass „möbliertes Wohnen auf Zeit“ zum Problem wird, wagten wir den Schritt, diese Vermietungsform als eine Nutzung zu betrachten, welche dem Ziel des Milieuschutzes zuwiderläuft und daher untersagt werden kann. Das Kernargument: Das Geschäftsmodell „möbliertes Wohnen auf Zeit“ verknappt für die angestammte Wohnbevölkerung den notwendigen Wohnraum, damit die Bevölkerungsstruktur (das Milieu) aus städtebaulichen Gründen erhalten werden kann.

Kein Grundsatzurteil

Nachdem das Bezirksamt im Jahr 2021 gegenüber der Firma White Tulip im Fall von vier Wohnungen im Gebiet Weberwiese in Friedrichshain eine Nutzungsuntersagung erließ, legte das Unternehmen Widerspruch ein. Doch das Bezirksamt blieb bei seiner Auffassung, woraufhin 2022 White Tulip Klage einreichte. Erst am 16. Januar 2025 sollte die abschließende Verhandlung stattfinden. Zwischenzeitlich hatte allerdings Dr. Beckmann im Auftrag des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf ein Gutachten angefertigt, in dem er die Argumentation des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg systematisch darstellte. Das Gutachten wurde 2024 publik, und so wurden auch andere Bezirke aktiv – das Thema wurde zum Stadtgespräch. Alle blickten nun gespannt auf das anstehende Grundsatzurteil in unserem Bezirk.

Nutzungsuntersagungen

Mit der Zurücknahme der Klage lag der Verdacht nahe, dass White Tulip ein für sie und die anderen Geschäftemacher negatives Urteil verhindert hatte. Man kann die Zurücknahme der Klage als „Flucht vor einem Grundsatzurteil“ bezeichnen. In der Konsequenz wird das Bezirksamt jetzt aber auch ohne Rechtsprechung in der Breite seine neue Rechtsauffassung umsetzen – natürlich immer mit Augenmaß. Andere Bezirke sehen es ähnlich. Und so arbeiten nun mindestens sechs Bezirke parallel daran, möbliertes Wohnen auf Zeit zu unterbinden. Um das Wissen aller Bezirke zusammenzubringen, hatte ich im April alle Bezirksämter und den Senat zu einem Fachgespräch ins Rathaus Kreuzberg eingeladen. Daraus ging die Verabredung hervor, gemeinsam vorzugehen und sich bei rechtlichen Fragen gegenseitig zu unterstützen. Spannend wird nun, wann es das erste Urteil zur neuen Verwaltungspraxis der Berliner Bezirke geben wird. Wesentlich wird es darauf ankommen, ob die Nutzungsuntersagungen unmittelbar vollstreckbar sind. Bisher gab es dazu verschiedene Rechtsauffassungen. Zwar würde eine unmittelbare Vollstreckung nicht dazu führen, dass Mieter*innen ausziehen müssten. Aber nach Ablauf des temporären Mietvertrags dürfte für die jeweilige Wohnung kein neuer befristeter Mietvertrag abgeschlossen werden. Damit möglichst viele Nutzungsuntersagungen ausgesprochen werden können und damit ein deutliches Signal an die Geschäftemacher geht, ist das Bezirksamt auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen. Denn auf den Plattformen werden die Adressen der möblierten Wohnungen nicht genannt. Hier können Fälle gemeldet werden – auch anonym.

Beitrag vom Baustadtrat Florian Schmidt aus dem Xhain-Stachel Nr. 76, 2025/2

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Die Häuser Warschauer Straße 25 und Kopernikusstraße 6 stehen beispielhaft für die Absurdität der Mietenkrise: Leerstehender Wohnraum mitten im Kiez, während Menschen dringend bezahlbare und sichere Wohnungen brauchen. Umso wichtiger ist es, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg nun das Vorkaufsrecht prüft – und das Land Berlin diesen Ankauf politisch wie finanziell unterstützt.

„Wir dürfen nicht länger dabei zusehen, wie spekulativer Leerstand sozialen Wohnraum verdrängt. Diese Häuser müssen gesichert und dem spekulativen Markt entzogen werden – zum Wohle des Kiezes und seiner Nachbarschaft“, erklärt Maria Haberer, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen.

In den beiden Häusern im sozialen Erhaltungsgebiet Weberwiese stehen ca. 13 von 28 Wohnungen leer – eine dramatische Zahl angesichts der Wohnungskrise in Berlin. Gleichzeitig birgt genau dieser Leerstand auch eine Chance: Die Wohnungen könnten für Azubiwohnen oder soziale Wohnprojekte, z.B. Housing First genutzt werden. Träger aus dem Bereich der sozialen Wohnhilfe haben bereits Interesse signalisiert.

„Der Leerstand bietet eine besondere Chance neuen Wohnraum für besonders benachteiligte Gruppen zu schaffen. Wenn der Senat Obdachlosigkeit bekämpfen möchte, sollte er den Vorkauf ermöglichen. Jetzt braucht es politischen Willen und schnelle Entscheidungen. Wir fordern: Schluss mit den politischen Blockaden beim Vorkaufsrecht! Das Land muss jetzt Verantwortung übernehmen – nicht nur mit wohlklingenden Versprechen, sondern mit konkreter Unterstützung vor Ort. Denn: Wir brauchen das Vorkaufsrecht als scharfes Schwert gegen Verdrängung – nicht als stumpfe Kulisse. Die Warschauer Straße 25/Kopernikusstraße 6 darf kein weiterer Fall verpasster Chancen werden“, mahnt Maria Haberer. 

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