Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung bei allen Bauanträgen sicherstellen!

DS/0194/V Antrag   Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, jede*n Bauantragssteller*in mit Versand der Eingangsbestätigung des Bauantrages in geeigneter Weise auf die Pflicht, gem. § 25 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) die Nachbarschaft umfassend zu informieren (sogenannte „frühe Öffentlichkeitsbeteiligung“), hinzuweisen. Das Bezirksamt hat auf diese gesetzliche Anforderung auf seiner Homepage und bei Beratungsgesprächen

Von |2017-03-29T19:03:44+02:0029.03.2017|
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Vorkaufsrecht für das NKZ am Kotti zum Schutz der Mieter*innen vor Verdrängung nutzbar machen

Mit einem Antrag (Drucksache DS/0193/V) fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen das Bezirksamt auf, die Mieter*innen des sogenannten Neuen Kreuzberger Zentrums (NKZ) am Kottbusser Tor vor Verdrängung und das NKZ dauerhaft vor Spekulation zu schützen. Dazu soll das kommunale Vorkaufsrecht ausgeübt werden, das bereits mehrmals erfolgreich im Bezirk zum Einsatz kam. Dazu erklären Julian

Von |2017-03-29T16:30:30+02:0029.03.2017|
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Ausbau der Fahrradinfrastruktur am Kottbusser Damm und in der Zossener Straße geplant

  Friedrichshain-Kreuzberg ist der Berliner Bezirk, in dem am meisten Fahrrad gefahren wird. Mit zwei Anträgen zum Ausbau des Radverkehrs in der Zossener Straße und dem Kottbusser Damm führen wir unseren Einsatz für eine kontinuierliche Verbesserung der Fahrradinfrastruktur fort. Dazu erklären Annika GEROLD, Fraktionssprecherin und David HARTMANN, BVV-Verordneter in Xhain (beide B‘90/Die Grünen): (Berlin, am

Von |2017-03-01T18:59:38+01:0001.03.2017|
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Grünberger Str. 86

SA/004/V Schriftliche Anfrage Beantwortet: 13.12.2016 Antwort von: Erledigt: 13.12.2016 Abt. Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste Erfasst: 22.11.2016 Betr.: Grünberger Str. 86   Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt: 1. Ist dem Bezirksamt eine Zweckentfremdung von Wohnraum in der Grünberger Straße 86 bekannt? Wenn ja, welche Schritte zur Beendigung der Zweckentfremdung hat das Bezirksamt bisher mit welchem Ergebnis ergriffen? Ja,

Von |2017-02-16T21:07:26+01:0016.02.2017|
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Verkauf von Liegewiesen im Prinzenbad für den Wohnungsbau

DS/2323/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt die Meldung in der Abendschau vom 14.07.16 das die Berliner Bäderbetriebe die Absicht haben nicht genutzte Liegewiesen im Prinzenbad zu verkaufen? 2. Welche baurechtlichen Möglichkeiten bestehen im Prinzenbad Wohnungen zu bauen? 3. Welche Maßnahmen wird das Bezirksamt ergreifen um das Prinzenbad uneingeschränkt für

Von |2016-08-02T20:01:47+02:0002.08.2016|
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