Mit einem Antrag (Drucksache DS/0193/V) fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen das Bezirksamt auf, die Mieter*innen des sogenannten Neuen Kreuzberger Zentrums (NKZ) am Kottbusser Tor vor Verdrängung und das NKZ dauerhaft vor Spekulation zu schützen. Dazu soll das kommunale Vorkaufsrecht ausgeübt werden, das bereits mehrmals erfolgreich im Bezirk zum Einsatz kam. Dazu erklären Julian
DS/2013/IV Mündliche Anfrage Beantwortung: Herr Panhoff Ich frage das Bezirksamt: 1. Was hat den Bezirk bewogen in der Wrangelstraße 66 von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen? 2. Warum wurde das Vorkaufsrecht bisher nicht häufiger zur Anwendung gebracht? 3. Was wären die Voraussetzungen, um zukünftig das Vorkaufsrecht schneller und sicherer wahrzunehmen? Nachfrage: 1. Welche Vorteile
(Foto (c) birgitH/pixelio.de) In Milieuschutzgebieten haben Bezirke unter bestimmten Bedingungen ein Vorkaufsrecht, um Wohnhäuser vor Spekulation zu schützen. Zumindest theoretisch – in der Realität scheitern Vorkäufe an mangelnder Finanzierbarkeit. Ein Grüner Antrag, der gestern im Bezirksparlament verabschiedet wurde, will das ändern. Ein weiterer Antrag zielt auf einen konkreten Ankauf. „Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
DS/1009/IV Antrag DS/1009/IV Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Sollte die ABR German Real Estate AG tatsächlich, wie auf ihrer Webseite mit Meldung vom 07.01.2014 angekündigt, vom Kauf des sog. Dragonergeländes / Rathausblocks zurücktreten, wird das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg beauftragt: a) entweder zu eruieren, unter welchen Umständen und zu welchen Bedingungen das bundeseigene Gelände zur Erhaltung und Schaffung
