Mündliche Anfrage gestellt von Anne Burckhardt-Schön, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 28. Januar 2026
Ich frage das Bezirksamt:
- Wie viele der geplanten 100 Projekte des Senats für Gesamt-Berlin des vor 2,5 Jahren geplanten „Sofortprogramms zur schnelleren Umsetzung bereits angeordneter Querungshilfen“ sind vom Senat in Friedrichshain-Kreuzberg bereits verwirklicht worden?
- Wie viele Querungshilfen sind, unabhängig von diesem „Sofortprogramm“ des Senats, in Friedrichshain-Kreuzberg im gleichen Zeitraum umgesetzt worden?
- Wie viele Querungshilfen sind für die Haushaltsjahre 2026/27, ggf. unabhängig vom o.g. „Sofortprogramm“, in Friedrichshain-Kreuzberg geplant?
Es antwortet Annika Gerold, Bezirksstadträtin, Abt. Verkehr, Grünflächen, Ordnung und Umwelt
1. Wie viele der geplanten 100 Projekte des Senats für Gesamt-Berlin des vor 2,5 Jahren geplanten „Sofortprogramms zur schnelleren Umsetzung bereits angeordneter Querungshilfen“ sind vom Senat in Friedrichshain-Kreuzberg bereits verwirklicht worden?
Bisher wurden im Bezirk sieben Querungshilfen über das Sofortprogramm umgesetzt. 14 weitere Querungshilfen sind bereits angeordnet, die meisten davon durch den Bezirk, konnten durch den Senat jedoch bisher nicht umgesetzt werden.
Bereits umgesetzt:
- Alte Jakobstraße/ Franz-Künstler-Str GWV
- GWV und MI Blücherstr. 42
- Mühsamstraße/ Eckertstraße GWV
- Dudenstraße/ Ecke Burgherrenstraße GWV
- Alexandrinenstraße 15 GWV
- Adalbertstraße 73 GWV
- Platz der Vereinten Nationen 1 markierte GWV
Diese sollen ab diesem Jahr folgen:
- GWV Skalitzer Str./ Görlitzer Str.
- GWV Lausitzer Straße/ Skalitzer Straße
- FGÜ Möckernstr./ Obentrautstr.
- FGÜ Reichenberger 54
- FGÜ Lausitzer Straße 38
- Am Wriezener Bahnhof 20
- FGÜ Manteuffelstraße/ Muskauer Straße
- FGÜ Lebuser Straße/ Ecke Palisadenstr
- Manteuffelstr./ Wrangelstr. FGÜ
- Alexandrinenstr. 12 GWV und FGÜ
- Admiralstraße/ Kohlfurter Straße
- Marchlewskistr./ Hildegard-Jadammowitz-Straße
- Alte Jakobstraße/ Ritterstraße 2 FGÜ und GWV
- Wühlisch Gryphiusstr Markierung GWV und Fahrradbügel
2. Wie viele Querungshilfen sind, unabhängig von diesem „Sofortprogramm“ des Senats, in Friedrichshain-Kreuzberg im gleichen Zeitraum umgesetzt worden?
Im Jahr 2024 wurden unabhängig von dem Sofortprogramm des Senats an 23 Kreuzungen im Bezirk Querungshilfen eingerichtet, im Jahr 2025 an 17 Kreuzungen im Bezirk. Zusätzlich wurden im Jahr 2025 an vier Kreuzungen die Bordsteine abgesenkt.
Der Bezirk hätte 2025 gerne 15 weitere Querungshilfen in eigener Zuständigkeit umgesetzt. Für diese gab es jedoch keine Finanzierungszusage der Verkehrssenatsverwaltung.
3. Wie viele Querungshilfen sind für die Haushaltsjahre 2026/27, ggf. unabhängig vom o.g. „Sofortprogramm“, in Friedrichshain-Kreuzberg geplant?
Für das Jahr 2026 wurden bei der Senatsverwaltung Finanzmittel für die bauliche Herstellung von 23 Querungsstellen, unabhängig vom Sofortprogramm des Senats, beantragt. Wie viele von diesen umgesetzt werden können, ist abhängig von der Anzahl der Finanzierungszusagen seitens der Senatsverwaltung. Die Finanzierung erfolgt über den Landeshaushalt, Titel 52121 „Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit“, welcher von 4 Millionen Euro im Jahr 2025 um 25% auf 3 Millionen Euro für das Jahr 2026 gekürzt wurde.
Über das Sofortprogramm des Senats sollen 2026 an fünf Kreuzungen Gehwegvorstreckungen hergestellt und an fünf weiteren Kreuzungen Fußgänger*innenüberwege hergestellt werden.
Im Zuge von weiteren Maßnahmen wie der Einrichtung neuer Parkraumbewirtschaftungszonen, Fahrradstraßen oder im Rahmen der Verkehrsberuhigung wird stets geprüft, ob Querungsstellen sicherer gestaltet werden können, indem zum Beispiel Querungsdistanzen verringert werden, illegales Beparken durch Kfz verhindert wird oder die Sichtbeziehungen verbessert werden. Auch hier ist die Anzahl der gesicherten Querungen abhängig von den verfügbaren finanziellen Mitteln.