Resolution eingebracht von den Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD zur BVV am 25. Februar 2026
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das RAW-Gelände im Herzen unseres Bezirks, an der Grenze zwischen Friedrichshain und Kreuzberg, ist ein Ort mit internationaler Strahlkraft. Die (sozio-)kulturellen Orte hier haben größtenteils eine jahrzehntelange Tradition und sind ein unverzichtbarer Bestandteil der sozialen und kulturellen Infrastruktur des Bezirks und Berlins.
Der Grundstückseigentümer des RAW-Geländes hat zum 22.1.2026 mit sofortiger Wirkung die Einstellung des Betriebs von vier Clubs auf dem RAW-Gelände angeordnet, die zum besonders schützenswert eingeordneten sogenannten „Soziokulturellen L” gehören.
Nachdem der Eigentümer schon seit Jahren nur noch Mietverträge mit kurzer Laufzeit geschlossen hatte, zum Jahresanfang selbst dies verweigerte und nur noch Duldungen bescheinigt hatte, erhöht er nun weiter den Druck auf die Clubs. Betroffen sind das Cassiopeia, der Weiße Hase, das Crack Bellmer und die Bar Zum schmutzigen Hobby.
Die betroffenen Betriebe werden innerhalb kürzester Zeit insolvent gehen, sofern sie nicht umgehend neue Mietverträge erhalten. Wir fordern langfristige Mietverträge, um den Betreiber*innen und Mitarbeiter*innen Sicherheit zu geben und Investitionen zu ermöglichen.
Der Eigentümer hat wiederholt geäußert, den Druck auf das Bezirksamt verstärken zu wollen, um den seinerseits gewünschten Bebauungsplan nach vielen Jahren zu einem Abschluss zu bringen. Die Clubs zu diesem Zweck in Geiselhaft zu nehmen ist nicht nur unlauter, es entzieht der Zusammenarbeit zwischen Eigentümer, Bezirksamt und BVV jegliche Grundlage. Die Sicherung des soziokulturellen L und der dort ansässigen Clubs ist das Ziel dieser Zusammenarbeit.
Wir appellieren an alle Beteiligten, uns hierbei zu unterstützen und schnellstmöglich die Voraussetzungen für die Unterzeichnung des Generalmietvertrages für das gesamte Soziokulturelle L auf dem RAW-Gelände zu schaffen, damit dieser möglichst noch vor Ablauf einer für Ende März vom Eigentümer gesetzten Frist vorliegt und unterzeichnet werden kann.
Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg fordert den Erhalt der Clubkultur auf dem RAW-Gelände insgesamt und insbesondere der Clubs, die zum soziokulturellen L gehören und hier betroffen sind. Ohne diese Clubs wird es mit dieser BVV keinen Bebauungsplan für das RAW geben.