Mündliche Anfrage gestellt von Christian Specht, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. Februar 2026
zu Frage 1 bis 3: Es tut mir leid, dass wir zu vielen Fragen keine Antworten haben, weil der Zaun und die Tore rund um den Görlitzer Park nicht vom Bezirksamt gebaut worden sind, sondern im Auftrag des Senats von Berlin hat das eine Firma gemacht und wir wissen das, die Pläne liegen vor und die sind uns bekannt.
Es gibt diese großen Drehtore, die man ja auch schon sehen kann und daneben gibt es noch besonders große Tore und Eingänge. Das sind so Tore, die ich schieben kann. Die kann man dann also, wenn das jetzt kommt, was der Senat sagt, am Sonntag, 01. März, dass der Park abgeschlossen werden soll gegen den Willen der Kreuzberger*innen und gegen den Willen dieses Bezirksparlaments und gegen den Willen des Bezirksamtes, dann können wir zumindest nicht sagen, wie die Situation sich darstellt bei den Drehtoren, genau, wer da mit welcher Größe von Rollstuhl durchkommt oder ob man da mit einem besonders langem Fahrrad durch dieses Drehtor passt oder mit einem Fahrrad und einem Anhänger durchpasst. Da wir das nicht gebaut haben, können wir diese Fragen leider nicht beantworten.
Wenn der Park tagsüber offen ist, dann sind diese großen Schiebetore offen und dann kommt man durch die Eingänge rein und raus, auch mit Rollstuhl oder Rollator oder einem großen Lastenfahrrad.
Ich kann noch mitteilen, dass wir am Montag, also Vorgestern, vom Senat informiert worden sind, dass der Görlitzer Park ab Sonntag jetzt wirklich nachts geschlossen und abgeschlossen werden soll und der Senat hat uns folgende Öffnungszeiten mitgeteilt:
- Vom 23. September bis 13. Mai von 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr und
- vom 14. Mai bis 22. September von 6:00 Uhr bis 23:00 Uhr
und das ist das, was wir aktuell wissen. Wir werden uns da auch noch mal an den Senat …, dem Senat antworten. Wir werden auch noch mal, das ist ja bekannt, deutlich machen, dass wir das rechtlich auch für einen problematischen Weg halten, aber der Bezirk klagt ja schon gegen den Senat. Da müssen wir dann abwarten, was die Gerichte sagen.
Und ich kann mitteilen, dass die Senatsverwaltung auch auf ihrer Internetseite eine Allgemeinverfügung veröffentlicht hat, auf dieser Basis mit Sofortvollzug ab Sonntag abgeschlossen werden soll und natürlich ist es möglich, und das haben ja auch schon Kreuzbergerinnen und Kreuzberger angekündigt, dort auch als Anwohnerinnen oder Anwohner das Gericht einzuschalten und überprüfen zu lassen, ob die Maßnahmen, die der Senat macht, rechtlich in Ordnung sind oder nicht und das wird dann ein Gericht entscheiden.
Herr Dabisch (B‘90/Die Grünen): Das klingt jetzt fast so, als könnte man dann abends nicht mehr mit dem Rollstuhl aus dem Park raus – schade.
Ich wollte fragen: Es gab ja eine Ausschreibung zum 01. Mai für einen Wachdienst und vor dem Hintergrund, dass diese Ausschreibung erst zum 01. Mai passiert, wollte ich fragen, was plant denn der Senat, wer dann ab Sonntag den Görli abschließt und die Leute rausschmeißt, ist da dem Bezirksamt irgendwas bekannt?
zu Nachfrage 1: Der Senat hat mitgeteilt, dass das ein privater Wachdienst übernimmt und ich gehe aktuell davon aus, dass bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Senat das neu ausgeschrieben hat, der Wachdienst vor Ort tätig ist, den der Senat auch bereits im letzten Jahr beauftragt hatte, um den Zaunbau zu bewachen.
Herr Dabisch (B‘90/Die Grünen): Ich wollte fragen, wenn dieser Wachdienst dann jetzt kommt, ist denn dem Bezirksamt bekannt, was für Befugnisse dieser Wachdienst dann haben soll, also darf der uns dann rausschmeißen oder auf welcher Grundlage passiert das?
zu Nachfrage 2: Also, der Senat hat uns knapp mitgeteilt, welche Aufgaben der Schließdienst hat:
- Öffnung und Schließung der Toranlagen
- Sicherung der Tore
- die Bestreifung des Parkes in der Nacht
- die Ansprache zum Verlassen des Parkes und
- bei Bedarf Information der Ordnungsbehörde und / oder der Polizei
Also können Sie daraus höchstwahrscheinlich ablesen, die Vermutung liegt nahe, aber wir kennen jetzt nicht weitere Befugnisse, dass es sich, wenn es um einen privaten Wachdienst handelt, dann entsprechend, wenn es dann um die Frage von Personalfeststellungen geht oder ähnliches, die Polizei gerufen wird / werden muss.
Herr Fleischmann (Einzelverordneter): Die Frage mag banal sein, aber gäbe es denn die Möglichkeit und gibt es vielleicht sogar konkrete Pläne des Bezirks, den Zugang zum eigenen Fachvermögen wieder herzustellen? Also könnte der Bezirk aber wieder aufschließen, nachdem kurz abgeschlossen worden ist?
zu Nachfrage 3: Also zum einen ist es ja so, ich bin jetzt vorhin auf dem Weg aus dem Rathaus Friedrichshain hierüber auch natürlich noch mal dran vorbeigeradelt. Ich habe da auch noch gesehen, dass die Baumaßnahmen aus meiner Sicht nicht abgeschlossen sind. Also momentan befinden sich da auch noch Löcher im Zaun bzw. in der Mauer. Das ist das eine, also muss man vielleicht auch mal gucken, wie sich das über die nächsten Tage noch entwickelt.
Und das andere ist natürlich so, dass wir an der Stelle noch viele Fragen auch haben, die auch in der Abstimmung wir uns wünschen, dass die zu klären sind. Vom Grundsatz her ist es ja so, dass das Bezirksamt gegen diesen Eingriff, der da vor zwei Jahren passiert ist, den Rechtsweg eingelegt hat. Da steht noch eine Klärung vorm Verwaltungsgericht in der Hauptsache aus und von daher bestreiten wir den Rechtsweg, um die grundsätzliche Frage zu klären, was andere Betroffene wie beispielsweise Anwohnende tun, um dagegen vorzugehen, ist ihnen überlassen und ich möchte es mal so formulieren: Die Senatsverwaltung für Mobilität usw. hat sich jetzt in der letzten Zeit nicht besonders hervorgetan, damit Allgemeinverfügungen zu erlassen, die rechtskräftig waren.
Frau Hochstätter (SPD): Mich würde interessieren, wie das Bezirksamt einordnet, dass die Leute SWU-Schutz und irgendwas, die den Wachdienst betreiben, dass die rechtsradikales Gedankengut und militärisches Gedankengut dem wohl sehr nahestehen und wohl auf dem Instagram-Account dieser Gesinnung folgt, ist das das Richtige für unseren Bezirk und in Anbetracht der Probleme, die rund um den Zaunbau sind, ist das richtig so?
zu Nachfrage 4: Also erstens, das passiert ja nicht im Auftrag des Bezirksamtes, sondern im Auftrag des Senats. Zweitens sind an uns und waren ja auch in der Debatte, auch in der Öffentlichkeit verschiedensten Vorfälle, und da haben sich auch Anwohnerinnen und Anwohner an uns gewendet, das haben wir unmittelbar weitergegeben an die zuständige Senatsverwaltung und ansonsten kann ich zu diesen Punkten keine …, liegen mir da jetzt keine Einordnungen, Einschätzungen vor – möchte ich auch an der Stelle nicht machen.
Was ich aber sagen kann ist definitiv, dass wir das auch noch mal sehr deutlich gemacht haben, dass wir dieses sehr, sehr viele Geld, was in die Bewachung / Schließung der Toranlagen geht, wesentlich sinnvoller eingesetzt sehen würden bei sozialen Maßnahmen. Wir haben neulich zusammen das Nachtwärme-Café am Kotti miteinander eingeweiht ans Netz genommen. Die Rückmeldungen vor Ort sind, wie wichtig dieses Angebot ist. Das wäre zum Beispiel ein Angebot, was wir definitiv über die Kältehilfeperiode hinaus bräuchten und wo man auch noch weitere Maßnahmen anknüpfen könnte, vor Ort Schlafplätze anbieten, die Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums erweitern. Das sind wirklich wirksame Maßnahmen, die nämlich dafür sorgen würden, dass die Menschen, um die es geht, viel Obdachlosigkeit, suchtkranke Menschen, die verschwinden ja nicht einfach durch einen Zaun oder durch ein Abschließen, aber das es eben Orte und Räumlichkeiten der Hilfsangebote gibt, damit das eben nicht in den Hauseingängen oder auf dem U-Bahnhof passiert.