Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. März 2026
Ich frage das Bezirksamt:
- Inwiefern bestätigt das Bezirksamt die uns mitgeteilte Information, dass das Jugendamt Friedrichshain-Kreuzberg derzeit ausschließlich Kinderschutzfälle bearbeitet und weitere Anträge auf Leistungen nach SGB VIII außen vor lässt?
- Aus welchen Gründen wurde diese Einschränkung wann eingeführt?
- Welche Maßnahmen plant das Bezirksamt, um die reguläre Aufgabenwahrnehmung zeitnah wiederherzustellen und Familien nicht erst bei Vorliegen von Kindeswohlgefährdung Zugang zu notwendigen Hilfen zu gewähren?
Es antwortet Max Kindler, Bezirksstadtrat, Abt. Jugend, Familie und Gesundheit
zu Frage 1: Ich muss Ihnen leider oder… ich find nicht leider zu Frage 1 antworten, dass wir als Bezirksamt nicht bestätigen können, dass die Ihnen mitgeteilten Informationen so richtig sind und das Jugendamt natürlich alle Aufgaben des RSD Kinderschutz, Hilfen zur Erziehung und familiengerichtliche Verfahren und allgemeine Beratungen beantwortet. Es gibt keinen Bearbeitungstopp für Leistungen außerhalb des Bereichs des Kinderschutzes.
zu Frage 2: Und deshalb muss ich Ihnen zu Frage 2 leider auch antworten Verweis auf Frage 1.
zu Frage 3: Und bei Frage 3 ebenfalls Verweis auf Frage 1.
Nachfrage 1: Ja, vielen Dank für die Darstellung. Das klingt ja erstmal sehr vorbildlich und erfreulich. Ich würde es nur noch einmal für das Protokoll festhalten, es gibt quasi keine Anweisung im Jugendamt vor, dass nur Kinderschutzfälle bearbeitet werden sollen und alles andere zurückgestellt werden muss.
zu Nachfrage 1: Ja, vielen Dank für die Nachfrage. Es gibt auch die Gelegenheit, das nochmal deutlich auch klarzustellen an der Stelle.
Es gibt keine allgemeine Anweisung, dass nur noch Kinderschutzfälle bearbeitet werden sollen und alles andere liegen bleibt. Natürlich kann es dazu kommen, dass bei einzelnen Mitarbeitern, wenn sie eben in ihrer alltäglichen Arbeit die Sachen machen, es Kinderschutzfälle gibt, die sie akut bearbeiten müssen und dann ist es natürlich so, dass bei den Mitarbeitern eine Situation der Kinderschutz halt Vorrang hat und das finde ich auch richtig. Und das kann dann dazu führen, dass andere Fälle etwas nach hinten geschoben werden auch in der Bearbeitung. Aber es gibt keine allgemeine Anweisung seitens des Jugendamtes oder des Bezirksamtes an die Mitarbeiter des Jugendamtes, dass alle anderen Fälle grundsätzlich liegen gelassen werden sollen.
Nachfrage 2: Ja, vielen Dank für die Erläuterungen. Wie ist das Verfahren, wenn es dazu kommt – wie Sie es gerade beschrieben haben, dass mehrere Fälle zu einer Mitarbeiterin kommen und sie den Kinderschutzfall vorrangig bearbeiten muss, wie ist dann das Verfahren mit den anderen Fällen? Werden die dann registriert, zurückgestellt und in welchem Zeitraum werden die dann bearbeitet?
zu Nachfrage 2: Ja, da gibt es auch ein Verfahren, das ist auch… auch niedergelegt an der Stelle, da natürlich so ist, dass nicht ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin jetzt auf einmal plötzlich sehr viele Kinderschutzfälle bekommt, sondern das schon insgesamt auch verteilt wird.
Es gibt ja auch grundsätzlich das Krisenteam an der Stelle bei uns im Bezirksamt. Der RSD ist ja in viele Bereiche gegliedert. Wir haben die Regionen – Region 1, 2, 3, 4, 5 für verschiedene Ortsteile auch zuständig, das Krisenteam, was eben innerhalb der Woche auch bis 22 Uhr für akute Kindeswohlgefährdungsfälle auch zuständig ist… am Wochenende ist dafür der Kinder- und Jugendnotdienst des Landes Berlin zuständig.
Wir haben das Team für minderjährig unbegleitete Flüchtlinge und wir haben auch noch das Team der Jugendberufsagentur und es ist so, wie gesagt, dass ein Mitarbeiter nicht plötzlich sehr viele Kinderschutzfälle bekommt. Die Bearbeitung dauert dann an der Stelle auch eine gewisse Zeit – das kann schwanken zwischen zwei bis drei Tagen auch im Höchstfall, aber danach werden dann die anderen Fälle auch regulär wieder aufgenommen und auch weiterbearbeitet. Wenn es natürlich dazu kommt, dass Sachen, die auch sehr wichtig sind und schnell passieren müssen, liegen bleiben, dann müssen da innerhalb des Teams auch Lösungen gefunden werden. Aber das kann man auch – und das glaube ich kennt jeder auch von der Arbeit an der Stelle – nicht immer komplett einzeln festlegen. Sondern es geht auch darum, dass man dann im Team schaut, in der Teambesprechung, in dem Gespräch mit der Regionalleitung, wie können wir das da an der Stelle lösen.
Nachfrage 3 (Kolja Fuchslocher): Ja, vielen Dank für die Ausführungen. Wie lange ist denn die Wartezeit auf einen regulären Termin im RSD ohne Krisenfall sozusagen? Das ist der Punkt bzw. worauf werden denn die Familien verwiesen, wenn die Wartezeit für die Familien unzumutbar lang erscheint?
zu Nachfrage 3: Sehr geehrter Herr Fuchslocher, auch vielen Dank für die Nachfrage. Ich muss sagen, ich kann Ihnen jetzt hier aus dem Kopf keine genaue Tageszahl nennen, wie lange wir aktuell Wartezeiten haben im RSD, sind – das muss man sagen – auf jeden Fall gestiegen. Das liegt daran, dass leider im RSD die Fluktuation bei uns im Bezirk sehr hoch ist. Sie hatten ja auch dazu eine Anfrage gestellt, die sehr umfangreich war, die ich glaube auch sehr umfangreich beantwortet wurde an der Stelle, so dass wir dort schon mit steigenden Wartezeiten einfach leben müssen. Wir versuchen alles, dagegen zu wirken und da vor allem interessiert daran, dass eben Einstellungsverfahren auch schnell klappen von neuen Kollegen.
Das ist – muss man sagen – aktuell bei uns, gerade im RSD, das größte Problem, dass wir für die Nachbesetzung einfach zu lange brauchen, bis wir nach erfolgtem Vorstellungsgespräch und auch sage ich mal nach einer mündlichen Zusage an den Bewerber dann immer auch nicht genau sagen können, wann liegt der Vertrag jetzt eigentlich vor und… Sie wissen ja alle, wie das ist, man kann als Arbeitnehmer nicht extrem lange warten, bewirbt sich oft auf mehrere Stellen und dadurch kommt es eben dazu, dass auch oft dann Mitarbeiter wieder abspringen im Laufe des Verfahrens und das macht es einfach enorm schwer muss man sagen aktuell im RSD, bei allen Maßnahmen, die wir machen, um dagegen zu steuern, Einarbeitungskonzepte und viele andere Dinge… das hatten wir ja auch aufgeschrieben in der Antwort auf die Anfrage. Ich würde nochmal nachschauen lassen, ob wir das grob hinbekommen, zu sagen, wie lange man jeweils wartet… das liegt aber auch immer am konkreten Sachverhalt, weil wir schauen schon darauf, wie dringend ist es jetzt, wie dringend muss es geschehen und versuchen das dann so einzutakten, dass man eben die in dem Kontext wichtig zu sagen, ist schwierig, aber… die Sachen, die dringlicher sind, wirklich schnellmöglich auch zu bearbeiten.
Nachfrage 4 (Olija Koterewa): Ja, vielen Dank für die Ausführungen. Da hätte ich noch die Frage, Herr Kindler, liegen Ihnen denn Hinweise darauf vor, dass… dass Personen oder Menschen Kinderschutzmeldungen einreichen, obwohl diese im Grunde genommen keine sind, um im Prinzip diese Wartezeiten zu umgehen?
zu Nachfrage 4: Dazu kann ich eine kurze Antwort geben. Nein, liegen mir nicht vor.