Wirtschaft, Finanzen und Verwaltung Archive - Seite 10 von 11

Umsetzung des E-Government-Gesetzes: Koordinierungsfunktion einfordern und Digitalisierungsmanager*innen einstellen

DS/0188/V Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt bei der zuständigen Senatsverwaltung für Inneres auf eine Klärung hinzuwirken, welche Aufgaben im Rahmen des E-Government Gesetz Berlin (EGovG Bln) auch weiterhin durch die Bezirksverwaltung erbracht werden sollen und welche zukünftig durch das IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) erbracht werden. Im IKT-Lenkungsrat soll das Bezirksamt klären, welche

Von cr_admin|2017-03-29T19:09:51+02:0029.03.2017|

Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung bei allen Bauanträgen sicherstellen!

DS/0194/V Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, jede*n Bauantragssteller*in mit Versand der Eingangsbestätigung des Bauantrages in geeigneter Weise auf die Pflicht, gem. § 25 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) die Nachbarschaft umfassend zu informieren (sogenannte „frühe Öffentlichkeitsbeteiligung“), hinzuweisen. Das Bezirksamt hat auf diese gesetzliche Anforderung auf seiner Homepage und bei Beratungsgesprächen

Von cr_admin|2017-03-29T19:03:44+02:0029.03.2017|

Neugeborene „ohne Identität“ trotz UN-Kinderrechtskonvention?

DS/2267/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viel Familienzuwachs bei Geflüchteten durch Geburten gab es hier im Bezirk seit Existenz der bezirklichen Notunterkünfte? 2. Haben alle diese Neugeborenen eine Geburtsurkunde erhalten oder hilfsweise zumindest den Auszug aus dem Geburtsregister, falls die Eltern durch Flucht und Kriegswirren nicht die verlorenen benötigten Dokumente beibringen konnten?

Von cr_admin|2016-08-01T21:33:12+02:0001.08.2016|

Bockbrauerei in Kreuzberg als Gewerbestandort sichern

DS/2061/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, für das Areal der sogenannten Bockbrauerei im Ortsteil Kreuzberg zwischen Fidicinstraße und Schwiebusser Straße einen Bebauungsplan aufzustellen mit dem Ziel, die bestehende gewerbliche Nutzung abzusichern und somit den Gewerbestandort langfristig zu erhalten. Begründung: Das Areal der sogenannten Bockbrauerei zwischen der heutigen Fidicin- und

Von cr_admin|2016-02-17T00:00:00+01:0017.02.2016|

Vorkaufsrecht in der Wrangelstraße 66

DS/2013/IV Mündliche Anfrage Beantwortung: Herr Panhoff Ich frage das Bezirksamt: 1. Was hat den Bezirk bewogen in der Wrangelstraße 66 von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen? 2. Warum wurde das Vorkaufsrecht bisher nicht häufiger zur Anwendung gebracht? 3. Was wären die Voraussetzungen, um zukünftig das Vorkaufsrecht schneller und sicherer wahrzunehmen? Nachfrage: 1. Welche Vorteile

Von jon|2016-01-06T12:02:45+01:0006.01.2016|

Kontrolliert das Ordnungsamt verstärkt Spätis?

Drucksache: DS/2014/IV Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abteilung Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt: 1. Inwiefern treffen Medienberichte zu, dass das Ordnungsamt verstärkt sogenannte Spätis kontrolliert? Das Ordnungsamt ist gemäß dem Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben des ASOG Bln für die Feststellung und Ahndung von Verstößen gegen die Bestimmungen des Berliner Ladenöffnungsgesetzes

Von cr_admin|2016-01-06T00:00:00+01:0006.01.2016|

Milieuschutz: Vorkaufsrecht endlich nutzbar machen

(Foto (c) birgitH/pixelio.de) In Milieuschutzgebieten haben Bezirke unter bestimmten Bedingungen ein Vorkaufsrecht, um Wohnhäuser vor Spekulation zu schützen. Zumindest theoretisch – in der Realität scheitern Vorkäufe an mangelnder Finanzierbarkeit. Ein Grüner Antrag, der gestern im Bezirksparlament verabschiedet wurde, will das ändern. Ein weiterer Antrag zielt auf einen konkreten Ankauf. „Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

Von jon|2015-10-29T12:04:50+01:0029.10.2015|

Unbezahlte Deutschkurse für Oranienplatzflüchtlinge

DS/1339/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Deutschkurse für die Geflüchteten innerhalb des Oranienplatz-Agreements, welche am 07.07.2014 begannen, den Dozent/innen der Volkshochschule Friedrichshain-Kreuzberg noch nicht vergütet wurden? Ja. Die ausstehenden Honorare für die am 07.07.2014 begonnenen und am 25.08.2014 abgeschlossenen Kurse belaufen sich insgesamt

Von cr_admin|2014-10-07T00:00:00+02:0007.10.2014|

Bürgerbeteiligung als eigenes Produkt dauerhaft im Bezirkshaushalt verankern

DS/1321/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich u. a. im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass in der Haushaltssystematik des Landes Berlin ein ämterübergreifendes Produkt „Bürgerbeteiligung“ eingeführt wird. Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis März 2015 zu berichten. Begründung: Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg setzt seit vielen Jahren auf intensive Bürgerbeteiligung – weit

Von cr_admin|2014-09-18T00:00:00+02:0018.09.2014|

Einrichtung einer AG zum Thema Schulreinigung

DS/1324/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt eine Arbeitsgruppe zum Thema Schulreinigung einzurichten. An dieser AG sollen Elternvertreter*innen, Bezirksverwaltung, Fraktionen und Vertreter*innen der Reinigungsinnung folgende Themen beraten und Lösungsansätze finden: Ausschreibungsbedingungen und Auswahlkriterien bei der Schulreinigung Beschwerdemanagement Vorgehen gegenüber dem Senat Hygienevorschriften für die Schulreinigung

Von cr_admin|2014-09-18T00:00:00+02:0018.09.2014|

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