Stadtentwicklung und Wohnen Archive - Seite 19 von 24

DS/0310/V – Endlich faire Parkgebühren in Xhain!

Initiator*in: B'90/Die Grünen, Dr. Thomas Weigelt Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich im Zuge der anstehenden Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung in Friedrichshain-Kreuzberg beim Senat für eine Änderung der Gebührenstruktur für Bewohnerparkausweise einzusetzen. Die Gebühren für Bewohnerparkausweise sollen gestaffelt werden und sich künftig an der Größe und am Schadstoffausstoß des Fahrzeuges orientieren. Langfristig ist auch die

Von cr_admin|2018-01-29T18:18:04+01:0029.01.2018|

DS/0270/V – Rigaer Straße

Initiator: Bündnis 90 Die Grünen/DIE LINKE Resolution Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bebauung der letzten Baulücken in der Rigaer Straße, einschließlich aktueller, noch im Planung befindlicher Vorhaben, hätte eine Nachverdichtung durch hochpreisige Wohnungen im Umfang von über 40.000qm Nutzfläche zur Folge. Alle größeren Grundstück im Umfeld sind in Privatbesitz oder bereits bebaut. Da nahezu alle dieser Vorhaben

Von cr_admin|2018-01-24T18:44:49+01:0024.01.2018|

DS/0258/V – Sicherung der noch unbebauten Flächen an der East Side Gallery

Initiator: B'90/Die Grünen, Werner Heck Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, unverzüglich die Initiative zu ergreifen und die notwendigen Schritte zur Sicherung und zum „durchgehenden Erhalt der Mauerreste und der Grünfläche im Bereich der East Side Gallery“ einzuleiten: 1. Sich mit den zuständigen Senatsverwaltungen SenFin, SenStadt und SenKult ins Vernehmen zu setzen, wie die entsprechende

Von cr_admin|2018-01-24T18:22:54+01:0024.01.2018|

DS/0254/V – Benennung einer Straße nach Freia Eisner

Initiator: B'90/Die Grünen, Sarah Jermutus Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Straße zwischen Edith-Kiss-Straße und Mildred-Harnach-Straße soll in Freia-Eisner-Straße benannt werden. Damit soll dem Beschluss der letzten Legislaturperiode eine Straße nach einer LGBTTIQ*-Person zu benennen Rechnung getragen werden (DS/1843/IV). Begründung: Freia Eisner war in der Frauen- und Friedensbewegung aktiv, sie war Sozialistin, Antifaschistin und Pazifistin und stand somit

Von cr_admin|2018-01-23T19:27:45+01:0023.01.2018|

DS/0230/V – Stand der Dinge Bauvorhaben Landsberger Allee 54

Initiator: B'90/Die Grünen, Werner Heck Mündliche Anfrage Abt. Bauen, Planen und Facility Management Bezirksstadtrat Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie ist der Stand des vorhabensbezogenen Bebauungsplans V-VE 2-1 für das Grundstück Landsberger Allee 54 (Flurstück 261) sowie einer Teilfläche des Grundstücks Landsberger Allee 50 (Flurstück 258)? Als letzter Verfahrensstand ist die frühzeitige Bürgerbeteiligung gem. §

Von cr_admin|2018-01-23T19:18:22+01:0023.01.2018|

DS/0227/V – Neue Perspektiven für den Erhalt der noch unbebauten Fläche an der East Side Gallery?

Initiator: B'90/Die Grünen, Werner Heck Mündliche Anfrage Abt. Bauen, Planen und Facility Management Bezirksstadtrat Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie beurteilt das Bezirksamt die Aussage im Koalitionsvertrag von r2g: „Die Koalition setzt sich für den durchgehenden Erhalt der Mauerreste und der Grünfläche im Bereich der East Side Gallery, sowie für Verhandlungen mit den

Von cr_admin|2018-01-23T19:02:47+01:0023.01.2018|

DS/0225/V – Illegaler Wohnungsleerstand

Initiator: B'90/Die Grünen, Dr. Wolfgang Lenk Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wenn durch Hinweise aus der Nachbarschaft in einem Haus ein länger als 12 Monate dauernder Wohnungsleerstand vermutet wird, der Vermieter aber dennoch einen Mietvertrag vorlegen kann, der möglicherweise fingiert ist,

Von cr_admin|2018-01-23T18:52:50+01:0023.01.2018|

DS/0223/V – Umsetzung Denkmalschutz East Side Gallery

Initiator: B'90/Die Grünen, Werner Heck Mündliche Anfrage Abt. Bauen, Planen und Facility Management Bezirksstadtrat Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie beurteilt das Bezirksamt den aktuellen Zustand des Denkmals East Side Gallery? 2009 erfolgte eine restauratorische Instandsetzung bzw. Rekonstruktion mit allen noch aktiven Künstlern zu einer abgestimmten Wiedergewinnung und teilweisen Neufassung der Mauerbilder. Zur Zeit werden

Von cr_admin|2018-01-23T18:46:26+01:0023.01.2018|

DS/0221/V – Räumung des Obdachlosencamps Oberbaumbrücke

Initiator: B'90/Die Grünen, Claudia Schulte Mündliche Anfrage Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfragen beantworte ich wie folgt: 1. Welche Umstände genau haben das Ordnungsamt zu einer Räumung des Obdachlosencamps zum jetzigen Zeitpunkt veranlasst? Die Situation auf der Oberbaumbrücke ist seit längerem bekannt. Die Brücke wurde auch aufgrund einer Vielzahl von Beschwerden vom Allgemeinen Ordnungsdienst (AOD)

Von cr_admin|2018-01-23T18:35:45+01:0023.01.2018|

DS/0194/V – Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung bei allen Bauanträgen sicherstellen!

Initiator: B'90/Die Grünen, Dr. Thomas Weigelt Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, jede*n Bauantragssteller*in mit Versand der Eingangsbestätigung des Bauantrages in geeigneter Weise auf die Pflicht, gem. § 25 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) die Nachbarschaft umfassend zu informieren (sogenannte „frühe Öffentlichkeitsbeteiligung“), hinzuweisen. Das Bezirksamt hat auf diese gesetzliche Anforderung auf seiner Homepage und bei Beratungsgesprächen

Von cr_admin|2018-01-18T14:19:18+01:0018.01.2018|

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