Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Julian Schwarze Ich frage das Bezirksamt: 1. Was hat das Bezirksamt bisher unternommen um sicherzustellen, dass – ausnahmsweise, trotz des zu begrüßenden Feiertags – alle bisher für diesen Tag angemeldeten Trauungen durch das Standesamt trotz des neuen Feiertags wie geplant stattfinden können? 2. Kann das Bezirksamt zusagen, dass alle bisher
Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Tobias Wolf Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie ist der Stand hinsichtlich der Übertragung des Baerwaldbades an das Land Berlin? 2. Wie ist der Stand hinsichtlich des Sanierungsgutachtens, welches eigentlich bereits letztes Jahr in Auftrag gegeben werden sollte? 3. Hat das Bezirksamt andere Schritte unternommen um die Übertragung an das
Antrag Initiator*innen: B'90/Die Grünen, Claudia Schulte, Pascal Striebel Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, wie eine jährliche überkonfessionelle Gedenkfeier für Verstorbene, die im Bezirk gem. § 16 Abs. 3 Bestattungsgesetz ordnungsrechtlich bestattet wurden, initiiert und unterstützt werden kann. Dabei soll das Bezirksamt insbesondere prüfen, wie eine solche Gedenkfeier ethischen und datenschutzrechtlichen
Antrag Initiator*in: B'90/Die Grünen, Pascal Striebel Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, die Geschlechtervielfalt anzuerkennen und seine Stellenanzeigen bzw. -Ausschreibungen sowie die entsprechenden Profile entsprechend zu formulieren. Dabei bietet sich die Verwendung des Gender-Star und/oder die Verwendung der neutralen Berufsbezeichnung in Verbindung mit dem Zusatz (w/m/d) an. Begründung: Geschlecht ist ein Spektrum. Es
Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Dr. Wolfgang Lenk Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Bezirksbürgermeisterin Abt. FamPersDiv Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche Schulen werden voraussichtlich an der Tagung teilnehmen? 2. Gibt es bereits eine Terminfestlegung? 3. Welche Unternehmen, Kammern, MSO (Migrant*innen Selbstorganisationen) und sonstige Partner*innen haben bisher ihre Teilnahme zugesagt? Die Tagung zu gelingenden
Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Tobias Wolf Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfragen beantworte ich wie folgt: 1. Was ist der Sachstand bezüglich des Outsourcings der Parkgaragenbewirtschaftung an Kreuzberger Schulen? 2. Mit welchem Ergebnis wurde der von Schulstadtrat Hehmke geschlossene Outsourcing-Vertrag mit dem privaten Betreiber evaluiert (Antwort auf DS0612V)? Bis zum
Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Filiz Keküllüoĝlu Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfragen beantworte ich wie folgt: 1. Schulen – und somit Schulgebäuden - haben mehrere Funktion, u.a. das Lernen. Welche pädagogischen Konzepte (wie z.B. das jahrgangsübergreifende Lernen) werden strukturell beim Schulneubau bzw. bei der Schulsanierung mitberücksichtigt, damit nach dem Bau
Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Werner Heck Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie beurteilt das Bezirksamt die Aussage des Senators für Kultur und Europa, dass die East Side Gallery „nur mehr Bestand einer zum überwiegenden Teil abgebrochenen Mauer“ sei, deshalb keinen OUV (hervorragenden universellen Wert) begründe und deshalb aus „substanziellen Gründen“ keine Aussicht auf eine
Antrag Initiator: B'90/Die Grünen, Jutta Schmidt-Stanojevic Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Sportverhaltens- und Sportkonzeptstudie für den Bezirk zu erstellen. Dabei soll es vor allem um den Aspekt gehen, dass Sport- und Bewegungsverhalten der Bevölkerung zu ermitteln. Zusätzlich sollen darin die vielfältigen Motive und die Vielfalt der Sport und Bewegungsräume dargestellt werden.
Antrag Initiator*in: B'90/Die Grünen, Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht darauf hinzuarbeiten, dass bezirksseitig künftig alle Friedrichshain-Kreuzberger Schulneubauten und Schulsanierungen so ergänzt und begleitet werden, dass die Gebäude neben der schulischen Funktion auch andere Nutzungen aufnehmen können (sozialräumliche Öffnung). In Fällen, in denen die Senatsverwaltung oder die HOWOGE die hauptverantwortlich ausführende Stelle ist,