Anträge und Anfragen

DS/1085/V – Parkgaragen-Outsourcing: Testphase fertig, Privatisierung bleibt?

Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Tobias Wolf Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfragen beantworte ich wie folgt: 1. Was ist der Sachstand bezüglich des Outsourcings der Parkgaragenbewirtschaftung an Kreuzberger Schulen? 2. Mit welchem Ergebnis wurde der von Schulstadtrat Hehmke geschlossene Outsourcing-Vertrag mit dem privaten Betreiber evaluiert (Antwort auf DS0612V)? Bis zum

Von cr_admin|2019-03-05T18:19:17+01:0005.03.2019|

DS/1084/V – Schulbau – was ist mit der Schulraumqualität?

Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Filiz Keküllüoĝlu Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfragen beantworte ich wie folgt: 1. Schulen – und somit Schulgebäuden - haben mehrere Funktion, u.a. das Lernen. Welche pädagogischen Konzepte (wie z.B. das jahrgangsübergreifende Lernen) werden strukturell beim Schulneubau bzw. bei der Schulsanierung mitberücksichtigt, damit nach dem Bau

Von cr_admin|2019-03-05T18:13:35+01:0005.03.2019|

DS/1083/V – Wird das Denkmal East Side Gallery vom Land Berlin nach jahrelanger Ignoranz nun endlich in seiner einzigartigen Bedeutung angemessen gewürdigt?

Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Werner Heck Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie beurteilt das Bezirksamt die Aussage des Senators für Kultur und Europa, dass die East Side Gallery „nur mehr Bestand einer zum überwiegenden Teil abgebrochenen Mauer“ sei, deshalb keinen OUV (hervorragenden universellen Wert) begründe und deshalb aus „substanziellen Gründen“ keine Aussicht auf eine

Von cr_admin|2019-03-05T17:11:38+01:0005.03.2019|

DS/1077/V – Eine aussagekräftige Sportverhaltens- und Sportkonzeptstudie für den Bezirk erstellen

Antrag Initiator: B'90/Die Grünen, Jutta Schmidt-Stanojevic Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Sportverhaltens- und Sportkonzeptstudie für den Bezirk zu erstellen. Dabei soll es vor allem um den Aspekt gehen, dass Sport- und Bewegungsverhalten der Bevölkerung zu ermitteln. Zusätzlich sollen darin die vielfältigen Motive und die Vielfalt der Sport und Bewegungsräume dargestellt werden.

Von cr_admin|2019-03-04T19:02:51+01:0004.03.2019|

DS/1076/V – Schulgebäude im Rahmen der „Berliner Schulbauoffensive“ für Nutzungsvielfalt planen und bauen

Antrag Initiator*in: B'90/Die Grünen, Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht darauf hinzuarbeiten, dass bezirksseitig künftig alle Friedrichshain-Kreuzberger Schulneubauten und Schulsanierungen so ergänzt und begleitet werden, dass die Gebäude neben der schulischen Funktion auch andere Nutzungen aufnehmen können (sozialräumliche Öffnung). In Fällen, in denen die Senatsverwaltung oder die HOWOGE die hauptverantwortlich ausführende Stelle ist,

Von cr_admin|2019-03-04T18:58:22+01:0004.03.2019|

DS/1075/V – Städtebauliche Rahmenbedingungen der BVV für die weitere Entwicklung des RAW-Geländes I

Antrag Initiator: B'90 Die Grünen/SPD Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV beauftragt das Bezirksamt, die Verhandlungen zur Entwicklung des ehemaligen RAWGeländes unter den folgenden Voraussetzungen mit Bezug zur Gebietskulisse des “Soziokulturellen L” fortzuführen, um deren Fortschritt nicht zu gefährden. Darüber hinaus bestehen weiterhin die Beschlüsse der BVV sowie die bisher erzielten Verhandlungsergebnisse als Grundlage und

Von cr_admin|2019-03-04T18:52:39+01:0004.03.2019|

DS/1054/V – Voraussetzungen für das Umsetzen von Falschparker*innen

Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Pascal Striebel Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Unter welchen Voraussetzungen dürfen falsch parkende Kfz umgesetzt werden? Das Verfahren zum Umsetzung ist in der Geschäftsanweisung der Polizei Nr. 15/2014 zum Umsetzen von Fahrzeugen geregelt. Aufgrund der parallelen Zuständigkeit von Polizei und

Von cr_admin|2019-03-04T18:34:50+01:0004.03.2019|

DS/1053/V – Europäische Förderprogramme gegen Nationalismus?

Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Tobias Wolf Ich frage das Bezirksamt: 1. Gibt es durch den Bezirk nutzbare europäische Programme zur Demokratieförderung und gegen Nationalismus? 2. Werden diese Programme im Bezirk eigenständig oder in Kooperation mit den anderen bezirklichen Europabeauftragten angeboten bzw. umgesetzt? 3. Welche Planungen gibt es hinsichtlich der Förderung der Beteiligung an der

Von cr_admin|2019-03-04T17:53:36+01:0004.03.2019|

DS/1052/V – Zweckentfremdung beenden: wie viele Ferienwohnungen werden wieder als Mietwohnungen genutzt?

Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Julian Schwarze Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Anträge auf die Genehmigung von Zweckentfremdung von Wohnraum durch Leerstand, Abriss oder als Ferienwohnung wurden in 2017 und in 2018 beim Bezirksamt gestellt? 2. Wie viele dieser Anträge wurden abgelehnt bzw. bewilligt? 3. Wie viele vormals als Ferienwohnung umgenutzte Wohnungen konnten

Von cr_admin|2019-03-04T17:36:36+01:0004.03.2019|

DS/1036/V – Jugendamt Friedrichshain-Kreuzberg unterstützen und stärken!

Resolution Initiator*innen: SPD / B'90 Die Grünen, Frank Vollmert Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Personalsituation in den Berliner Jugendämtern ist seit Jahren mehr als angespannt. Seit November 2012 weisen Berlins Fachkräfte, Jugendamtsleiter*innen und Jugendhilfeausschüsse auf akute Missstände im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe hin. Zahlreiche Stellen sind nicht besetzt. Viele der Mitarbeiter*innen sind überlastet. Es

Von cr_admin|2019-03-04T17:30:51+01:0004.03.2019|