Antrag Initiator: B'90/Die Grünen, Dr. Wolfgang Lenk Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt darzulegen, wie das Antisemitismuskonzept des Senats im Bezirk umgesetzt wird. Begründung: Es gibt sehr deutliche Belege für anwachsende antisemitische Einstellungen, auch in unserem Bezirk. Es gibt bis heute Einrichtungen, die sich nicht mit dem Antisemitismus befassen, obwohl dort antisemitische Haltungen
Antrag Initiator*innen: DIE LINKE/B'90 Die Grünen, Elke Dangeleit/ Werner Heck Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit den Städtepartnerschaftsvereinen die Städtepartnerschaften unseres Bezirks sinnlich besser erlebbar zu machen. Hierzu soll geprüft werden, ob in Kooperation mit den Städtepartnerschaftsvereinen der weitgehend ungenutzte und unattraktive Vorraum des BVV-Saales als Präsentationsraum der Partnerschaften dienen könnte,
Antrag Initiator*innen: DIE LINKE/B'90 Die Grünen, Elke Dangeleit /Werner Heck Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, vor dem Rathaus in der Yorckstraße - und wenn mit dem Vermieter der Immobilie vereinbar - auch vor dem Rathaus Friedrichshain, die Städtepartnerschaften unseres Bezirks durch die Anbringung einer Tafel, Steele oder Installation mit Nennung der Namen
Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg, die im Jahr 2018 beschlossen hat, ein Diskussions- und Beteilgungsverfahren zur Benennung des auch „Bullenwinkel“ genannten Platzes am westlichen Ende des Naunynstraße zu initiieren, stellte nun die Benennung dieses Ortes nach Maria Gräfin von Maltzan in einer Veranstaltung im FHXB-Museum zur Diskussion. Maria Gräfin von Maltzan kommt 1909 auf Schloss Militsch
Was für eine Aufregung so ein kleiner Antrag auslösen kann. Von der B.Z., der Berliner Woche über Berliner Zeitung, taz und Tagesspiegel bis hin zu überregionalen Zeitungen wie der Zeit, der Welt oder der FAZ rauschte die Hiobsbotschaft durch den deutschen Blätterwald: die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg wollen die preußischen Generäle von ihren Straßenschildern schubsen! Dabei
Pressemitteilung der Grünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg vom 06.06.2019 Mit dem in der gestrigen BVV mit überwältigender Mehrheit bestätigten Aufstellungsbeschluss startet nun das Bebauungsplanverfahren für den vorderen Teil des RAW-Geländes in Friedrichshain. Vorausgegangen waren lange Verhandlungen mit der Kurth-Gruppe, den Eigentümern dieses Geländeteils, zur Absicherung der sozialen und kulturellen Nutzungen in der Gebietskulisse
Pressemitteilung der Grünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg vom 05.06.2019 Resolution: Friedrichshain-Kreuzberg stellt sich gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus Seit Wochen treffen sich zivilgesellschaftliche Akteur*innen und Vertreter*innen der Partnerschaften für Demokratie aus den Berliner Bezirken, um gemeinsame berlinweite Aktionen gegen den diesjährigen „Hess-Marsch“ der extremen Rechten vorzubereiten. Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Jutta Schmidt-Stanojevic Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfragen beantworte ich wie folgt: Da für die Umsetzung der Sanierungen und Erweiterungen von Schul- und Sportgebäuden der Hochbauservice in der Abteilung Bauen, Planen und Facility Management zuständig ist, haben wir diesen Bereich um eine Zuarbeit gebeten, die in
Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Sarah Jermutus Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt die im März 2019 von Reachout und dem Berliner Register vorgelegten aktuellen Zahlen zu rechten, rassistischen und diskriminierenden Vorfällen im Jahr 2018? 2. Sieht das Bezirksamt aufgrund der gestiegenen Fallzahlen im Bezirk Handlungsbedarf? 3. Wie unterstützt das Bezirksamt Initiativen,
Mündliche Anfrage Initiator: B'90/Die Grünen, Dr. Wolfgang Lenk, Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Geflüchtete sind in welchen Hostels oder anderen vertragsfreien Beherbergungsbetrieben z.Z. im Bezirk untergebracht? (bitte Aufstellung) 2. Gehört zur Unterbringung in diesen Betrieben grundsätzlich auch eine Vollverpflegung? 3. Gibt es Begehungen seitens der Bezirksverwaltung, um ggf. Missstände oder Mängel zu beheben?