Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Julian Schwarze Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Anträge auf die Genehmigung von Zweckentfremdung von Wohnraum durch Leerstand, Abriss oder als Ferienwohnung wurden in 2017 und in 2018 beim Bezirksamt gestellt? 2. Wie viele dieser Anträge wurden abgelehnt bzw. bewilligt? 3. Wie viele vormals als Ferienwohnung umgenutzte Wohnungen konnten
Resolution Initiator*innen: SPD / B'90 Die Grünen, Frank Vollmert Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Personalsituation in den Berliner Jugendämtern ist seit Jahren mehr als angespannt. Seit November 2012 weisen Berlins Fachkräfte, Jugendamtsleiter*innen und Jugendhilfeausschüsse auf akute Missstände im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe hin. Zahlreiche Stellen sind nicht besetzt. Viele der Mitarbeiter*innen sind überlastet. Es
Antrag Initiator*innen: B'90/Die Grünen, David Hartmann, Dr. Thomas Weigelt Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen einer andauernden Schwerpunktaktion in der Tamara-Danz-Straße und der Helen-Ernst-Straße im Ortsteil Friedrichshain Falschparker*innen konsequent abgeschleppt werden. Der benutzungspflichtige Radstreifen muss benutzbar werden und das Bezirksamt seinen – überfälligen – Beitrag
Antrag Initiator*innen: B'90/Die Grünen, Pascal Striebel, Annika Gerold Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, unverzüglich zusammen mit dem Träger Lambda Berlin-Brandenburg zu prüfen, ob die zum Jahresende frei werdenden Räume des Jugendhaus Kreuzer im Görlitzer Park für die Einrichtung des ersten Berliner Queeren Jugendzentrums geeignet sind. Sollte der Kreuzer geeignet sein, soll das
Antrag Initiator*innen: B'90/Die Grünen, Claudia Schulte, Deniz Yıldırım, Christian Könneke, Manuel Sahib ie Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht sich in Zusammenarbeit mit anderen Bezirken und in Abstimmung mit SenIAS dafür einzusetzen, dem Wildwuchs an unseriösen Angeboten für vertraglich ungebundene Unterkünfte für wohnungslose Menschen entgegenzuwirken. Ziel ist, bereits in der Zeit bis die Gesamtstädtische
Antrag Initiator*innen: B'90/Die Grünen, Filiz Keküllüoğlu, Jutta Schmidt-Stanojevic, Dr. Wolfgang Lenk Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der Senatsverwaltung für Bildung dafür einzusetzen, dass die Kategorisierung von Kindern in Schulen und KiTas als „Kinder mit nichtdeutscher Herkunftssprache“ abgeschafft und stattdessen durch die Nennung der Sprachen ersetzt wird, die sie sprechen, da
Antrag Initiator: B'90/Die Grünen, Julian Schwarze Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, das Verfahren zur Erteilung von Abgeschlossenheitsbescheinigung in sozialen Erhaltungssatzungsgebieten (Milieuschutzgebieten) anzupassen. Zukünftig sollen Abgeschlossenheitsbescheinigungen im Zusammenhang mit Änderungen am Bestandsgebäude (z.B. Umbauten) erst dann erteilt werden, wenn eine erhaltungsrechtliche Genehmigung vorliegt. Insbesondere sollen: 1. Bei Baumaßnahmen, die nach den jeweils geltenden
Antrag Initiator*innen: B'90/Die Grünen, Filiz Keküllüoğlu, Deniz Yildirim, Jutta Schmidt-Stanojevic Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, mindestens eine unabhängige Stelle der*/des Antidiskriminierungsbeauftragten (ADB) für die Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg zu errichten. Sie oder er soll das Qualitäts- und Beschwerdemanagement um eine dezidierte Anlauf- und Fachstelle bei Diskriminierungen ergänzen. Ziel dabei soll sein – über
Mündliche Anfrage Initiator: B'90/Die Grünen, Dr. Wolfgang Lenk Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie viele Bußgeldbescheide wurden in den Schuljahren 2016/17 und 2017/18 in welcher Höhe verhängt? In den Schuljahren 2016/17 und 2017/18 gab es in Friedrichshain-Kreuzberg keine Bußgeldbescheide im Zusammenhang mit Schulversäumnisanzeigen. 2. Da es "oberste Priorität bei der Bearbeitung der Schulversäumnisanzeigen
Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Filiz Keküllüoğlu Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche konkreten Maßnahmen, die im Senatsbericht zur Umsetzung des Tourismuskonzeptes vom 18. September 2018 als „kurzfristig umsetzbar“ beschrieben werden, wird das Bezirksamt für Friedrichshain-Kreuzberg umsetzen? 2. Wann werden die Maßnahmen umgesetzt? 3. Inwiefern zielen diese Maßnahmen auf die Vereinbarkeit von Tourismus mit bestehenden